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Mehrheitsgruppe will externe Fachbüros zum Fußgängerzonen-Pflaster und Grünen Reiter beauftragen

Fragenkatalog soll Unklarheiten beseitigen

Noch ergibt sich in Sachen Fußgängerzone kein klares Bild.Foto: Dana

veröffentlicht am 21.04.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 01:41 Uhr

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Hameln (HW). Das knappe Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Mehrheitsgruppe im Rat agieren lassen. Keine 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale präsentierten SPD, FDP und Grüne gestern einen Fragenkatalog, der nun von einem externen Fachbüro beantwortet werden soll. Ein entsprechender Beschluss soll nach dem Willen der Fraktionsvorsitzenden Uwe Schoormann (SPD), Ursula Wehrmann (Grüne) und Hans Wilhelm Güsgen (FDP) in der nächsten Sitzung des Ausschusses für erneuerbare Energien, Bau und Umwelt gefasst werden. „Wir haben aus dem Bürgerentscheid gelernt, wollen nun alle Unklarheiten beseitigt wissen und dann die Bürger informieren, wie saniert werden soll. Dazu benötigen wir fundierte Aussagen“, begründet Schoormann als Gruppensprecher den an Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann adressierten Antrag. Denn das Vertrauen in die Hamelner Stadtverwaltung habe seitens der Bürgerschaft gelitten.

Dass die Politik durch die Forderung nach einem externen Planungsbüro der Verwaltung nun den Schwarzen Peter der Bürgerkritik zuspielen will, verneinen die Fraktionsvorsitzenden unisono.

„Das Pflaster ist sichtbarer Teil der Fußgängerzone und war bislang immer Thema. Wir haben unsere Lehren gezogen und wollen den Bürger bei der weiteren Planung beispielsweise über Workshops mehr mitnehmen“, erklärt Wehrmann. „Wir wollen den Beweis, dass das Pflaster nicht wiederverwertbar ist, um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen“, unterstreicht Güsgen. Und für Schoormann spielt der Zeitfaktor eine Rolle: „Die Verwaltung ist mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes beschäftigt. Wir aber wollen vorwärts und zur Ausschreibung kommen.“ Insgesamt acht Fragen zur Wiederverwertung des Pflasters und zur Einrichtung einer höhengleichen Fußgängerquerung am „Grüner Reiter“ als Ersatz für den Fußgängertunnel stehen im Katalog von SPD, FDP und Grünen. „Damit wir ein für alle Mal wissen: Geht es oder geht es nicht? Wir wollen erst planen und nicht wie die CDU fordern“, kann sich die Grünen-Fraktionschefin einen Seitenhieb nicht verkneifen. (Siehe dazu „Zum Thema“).

Dass die Beantwortung durch ein Planungsbüro weitere Steuergelder in Anspruch nehmen wird, ist den drei Fraktionschefs bewusst. „Um die Bürger in einer Versammlung umfassend informieren zu können, müssen wir noch einmal Geld in die Hand nehmen“, sagt Wehrmann, und Güsgen ergänzt: „Wir haben 40 000 Euro für den Bürgerentscheid ausgegeben – da kommt es nun auf zwei- bis dreitausend Euro nicht mehr an.“ Schoormann stellt hingegen klar: „Wir planen keine völlige Neuplanung.“ Einig ist sich die Gruppe auch, dass dem mit der Sanierung der Fußgängerzone beauftragten Bremer Planungsbüro künftig mehr auf die Finger geschaut werden müsse. „Das ist Aufgabe der Verwaltung, denn die ist näher dran. Wir geben aber künftig dem Planungsbüro vor, was es umzusetzen hat“, so Schoormann.



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