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Vom Laubfegen bis zum Winterdienst

Fragen und Antworten zur Straßenreinigung in Hameln

HAMELN. Laub vor der Haustür – für manche ist’s ein buntes Farbenspiel im tristen Herbst, für andere ganz schlicht ein Ärgernis. Egal, ob es sich um Laub im Herbst oder Schnee im Winter handelt: Vor allem Hausbesitzer müssen die Bereiche vor ihren Grundstücken freiräumen – doch nicht für alle gilt dieselbe Pflicht. Die Bedingungen richten sich danach, wo man wohnt. Das wird in Straßenreinigungssatzungen geregelt; eindeutig sind die Vorschriften jedoch nicht immer. Wichtige Fragen und Antworten haben wir hier aufgeführt.

veröffentlicht am 07.11.2017 um 16:50 Uhr

Für die Beseitigung von Herbstlaub gibt es keine exakte Vorschrift. In Hameln heißt es, dass „bei Bedarf“ geräumt werden müsse. Foto: Pixabay
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Wer muss den Weg frei räumen?
Es gibt die sogenannte Verkehrssicherungspflicht der Kommunen. Das gilt auch für Bürgersteige, auf denen Fußgänger unterwegs sind. In aller Regel haben die Städte und Gemeinden dies den Grundstückseigentümern übertragen. Für sie besteht eine Reinigungspflicht.Die Stadt Hameln formuliert das in Kürze so: „ Anwohner sind dafür zuständig, dass der Gehweg und Teile der Fahrbahn vor ihrem Haus von Laub und Müll frei bleiben, im Winter Schnee geschippt und bei Glätte gestreut wird.“ Die Reinigungspflicht können Eigentümer auch auf ihre Mieter übertragen. Das muss im Mietvertrag entsprechend vereinbart werden. Kann der Mieter nicht selbst die Reinigung oder das Laubfegen übernehmen, muss er sich um Vertretung bemühen.

Wie ist die Straßenreinigung in Hameln geregelt?
In Hameln sind die Straßen in verschiedene Reinigungsklassen eingeteilt, die Art und Umfang der Reinigung durch die Anwohner bestimmen. Die Fußgängerzone im Bereich der Altstadt ist der Reinigungsklasse 1 zugeordnet. Hier wird die Reinigung vollständig durch die Stadt Hameln wahrgenommen. Es sind unter anderem Kehrmaschinen unterwegs. Von den Grundstückseigentümern wird hierfür eine Reinigungsgebühr erhoben. Sie beträgt derzeit 34,75 Euro pro Jahr und laufenden Frontmeter. Wer ein breiteres Grundstück hat, muss also mehr zahlen. In der Reinigungsklasse 0 erhebt die Stadt keine gebühren. Dafür sind die Eigentümer der betreffenden Anlieger-, Erschließungs- und Wohnstraßen für die Reinigung zuständig. „Der Eigentümer ist verpflichtet, den Gehweg, die Gosse und darüber hinaus die Fahrbahn (bis zur Straßenmitte) zu reinigen. Die Reinigungspflicht umfasst auch Radwege, Parkspuren, Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen, unabhängig davon, wie die einzelnen Straßenteile befestigt sind“, teilt die Hamelner Verwaltung dazu mit. Auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Hauptverkehrsstraßen und sonstige verkehrswichtige Straßen, Zufahrten zu den Parkgaragen, die allesamt in Hameln der Reinigungsklasse 2 angehören, ist es wiederum etwas anders: Der Eigentümer reinigt den Gehweg einschließlich Gosse. Die Fahrbahn wird von der Stadt gereinigt. Welche Straße zu welcher Reinigungsklasse gehört, führt die Stadt in einem Verzeichnis auf, dass unter anderem auf der städtischen Internetseite abrufbar ist.

Was muss alles weggeräumt werden?
Laub oder Schnee – vom Grundsatz her egal. Sowohl Blätter müssen Grundstückseigentümer vom angrenzenden Fußweg-/Straßenbereich entfernen als auch für den Winterdienst Sorge tragen. Darüber hinaus gilt die Reinigungspflicht für Schmutz, Laub, Gras, Moos, Papier und Unrat. „Besondere Verunreinigungen, zum Beispiel durch Bauarbeiten, Sperrmüllabfuhr, gelbe Säcke und dergleichen, sind durch den Verursacher unverzüglich zu beseitigen“, gibt die Stadt auf ihrer Homepage zum Thema bekannt.

Für die Beseitigung von Eis und Schnee gibt es klare Regeln und Zeiten, in denen geräumt sein muss. Foto: dpa
  • Für die Beseitigung von Eis und Schnee gibt es klare Regeln und Zeiten, in denen geräumt sein muss. Foto: dpa

Was heißt Reinigung „bis zur Straßenmitte“?
Bis zur Mitte der Fahrbahn reinigen, heißt nicht, den Schnee oder das Laub auf die gegenüberliegende Seite der Fahrbahn fegen zu dürfen – und liegenzulassen. „Kehrgut ist ordnungsgemäß zu entsorgen“, so die Stadt. Heißt: Schmutz, Laub oder Schnee darf demnach nicht von Privatgrundstücken auf öffentliches Gebiet gelangen. Die Stadt weist ebenso darauf hin, dass nichts in Gräben oder Kanalschächten landet. Auch dem Nachbarn den „Dreck unter den Teppich zu kehren“ ist verboten: „Es versteht sich von selbst, dass diese nicht den Nachbarn zugekehrt werden dürfen, sondern in die eigenen Mülltonnen zu entsorgen sind“, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Pech, wenn der Nachbar große Laubbäume besitzt: Hausbesitzer können ihre Nachbarn nicht dazu verpflichten, von nebenan auf ihr Grundstück herübergewehtes Herbstlaub zu beseitigen. Rechtlich gesehen sei immer derjenige für die Beseitigung von Laub verantwortlich, auf dessen Grund es liegt, erläutert der Mieterschutzbund.

Wann muss geräumt oder gefegt sein?
Insbesondere, was das Herbstlaub betrifft, so gibt es keine genaue Vorschrift, wann Eigentümer die Straße fegen müssen. Das wäre wohl ohnehin schwierig zu formulieren. Also heißt es: „Bei Bedarf“. Bei Eis und Schnee sind die Regelungen im Hinblick auf bestimmte Zeiten etwas klarer: An Werktagen muss von 7 bis 21 Uhr, sonntags von 9 bis 21 Uhr, geräumt sein – nach Ende des Schneefalls. Hat es nachts geschneit, so muss der Fußweg werktags etwa bis morgens um 7 Uhr geräumt und bei Bedarf auch gestreut sein, an Sonntagen bis 9 Uhr.

Wann dürfen Maschinen zum Einsatz kommen?
Beim Einsatz von Laubsaugern oder Kehrmaschinen wären – wie beim Einsatz des Rasenmähers, sofern in lokalen Verordnungen nicht anders – die Maßgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes maßgeblich. Insbesondere in Wohngebieten gilt demnach für Geräte wie den Laubsauger ein Betriebsverbot in der Zeit von 7 Uhr bis 9 Uhr, 13 Uhr bis 15 Uhr und 17 Uhr bis 20 Uhr. Genaugenommen „beißt“ sich der Betrieb solcher Geräte mit dem Laubfegen „nach Bedarf“ oder den vorgegebenen Räumzeiten für Schnee und Eis. Streng genommen bliebe dann nur übrig, mit der Hand zu fegen oder zu schippen. Ohne Hilfe durch Maschinen.

Was passiert, wenn der Reinigungspflicht nicht nachgekommen wird?
Die Stadt Hameln droht in diesem Fall mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 5000 Euro. Doch möglicherweise kann es auch zu juristischen Auseinandersetzungen kommen – etwa wenn es um Schadenersatzansprüche geht. Stürzt ein Passant über nasses Laub vor der Haustür, könnte die Angelegenheit zum Versicherungsfall werden – sofern denn eine besteht. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft weist darauf hin, dass Grundstückseigentümer haften, wenn sie nicht der Verkehrssicherungspflicht nachgekommen sind. In solchen Fällen ist es ratsam, eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung zu haben. Für Mieter, denen die Reinigung per Mietvertrag übertragen wurden, besteht Schutz über die private Haftpflichtversicherung. Die Versicherer stellen aber klar: Gesetzliche Bußgelder übernehmen sie auch bei entsprechenden Versicherungen nicht.

Wie haben Gerichte über die Straßenreinigung geurteilt?
Die Kommune kann Reinigungsfirmen beauftragen, wenn ein Grundstücksbesitzer den Bürgersteig nicht vom Laub entfernt und dies dem Hausbesitzer in Rechnung stellen. Dies gelte unter anderem auch, wenn das Laub von Bäumen stammt, die der jeweiligen Kommune gehören. Das hat das Verwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Das Landgericht in Frankfurt hat einem Hausbesitzer Recht zugesprochen, der morgens um 7 Uhr noch nicht gekehrt hatte. Eine Fußgängerin war um diese Zeit auf nassem Laub ausgerutscht und hatte sich das Bein gebrochen. Sie bekam kein Schmerzensgeld. Das Gericht argumentierte, so früh morgens sei es dem Hausbesitzer noch nicht zuzumuten, den Bürgersteig vom Laub befreit zu haben. Grundstückseigentümer sind dazu verpflichtet, während längerer Abwesenheit eine Vertretung für die Straßenreinigung zu organisieren. So weit, dass ein Hausbesitzer den Urlaub unterbrechen muss, um zu kontrollieren, ob die Vertretung beim laubfegen seine Pflicht erfüllt, muss er hingegen nicht gehen, so ein Urteil des Oberlandesgerichts in Köln.

mit dpa

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