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Hamelner Behörde muss Steinfläche zurückbauen / Landesregierung bestätigt Verstoß gegen Bauordnung

Finanzamt wird wieder grün

HAMELN. Das Hamelner Finanzamt wird seinen kürzlich angelegten „Steingarten“ wieder zurückbauen und statt Steinen wieder Grünflächen anlegen.

veröffentlicht am 15.04.2019 um 16:55 Uhr

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Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Sofern das Land Niedersachsen Gelder zur Verfügung habe, könne die Begrünung womöglich noch in diesem Jahr stattfinden. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor.

„Eine gute Nachricht“, wie die Fischbecker Grünen-Abgeordnete Anja Piel befindet. „Jetzt hoffen wir nach der schnellen Antwort der Landesregierung, dass auch die Begrünungsmaßnahmen nicht lange auf sich warten lassen.“ Das Land sei in der Verantwortung, auf den landeseigenen Flächen mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn es um Grünflächen als Lebensraum für Insekten und Vögel geht, so Piel.

Im Februar hatte die Dewezet darüber berichtet, dass der vor dem Finanzamt angelegte Steingarten zwar pflegeleicht, aber womöglich nicht rechtens ist. Denn: Dass Grünflächen der öffentlichen Hand mit Steinen bedeckt werden, entspricht nicht der Niedersächsischen Bauordnung. Das bestätigte seinerzeit das Staatliche Baumanagement Niedersachsen. Die grüne Landtagsfraktion hatte daraufhin im März bei der Landesregierung angefragt, ob Flächen im Eigentum des Landes tatsächlich gegen die niedersächsische Bauordnung verstoßen.

In jüngster Antwort teilt die Landesregierung nun die Einschätzung des Staatlichen Baumanagements. Gemäß §9 Absatz 2 Niedersächsische Bauordnung müssen „nicht überbaute Flächen der Baugrundstücke Grünflächen sein“, heißt es. Die Freiflächen könnten mit Rasen oder Gras, Gehölzen oder anderen Zier- oder Nutzpflanzen bedeckt sein. „Plattenbelege, Pflasterungen und dergleichen sind allenfalls zu den Grünflächen zu zählen, wenn sie eine verhältnismäßig schmale Einfassung von Beeten usw. darstellen.“ Auf den öffentlichen Freiflächen, so die Landesregierung weiter, müsse Vegetation überwiegen. Steinflächen wären aus Gestaltungsgründen oder wegen der leichteren Pflege „nur in geringem Maße“ zulässig. „Großflächige Steinflächen, wie im Fall des Finanzamtes Hameln, entsprechen dieser Forderung nicht“, lautet die klare Antwort aus Hannover. Die Hamelner Finanzbehörde werde im Zuge von bereits geplanten Reparaturarbeiten an den Parkplatzflächen demnächst wieder für satteres Grün sorgen. Anja Piel dazu: „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzamt ist ganz sicher der Blick auf Grünflächen mit Insekten und Vögeln motivierender als auf grauen Stein, sodass zu erwarten ist, dass die Neugestaltung nicht nur dem Klima draußen, sondern auch drinnen nutzt.“



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