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SPD zurückhaltend, Bürgerliste setzt auf die Vernunft

FDP will nur die Alleen durch Satzung schützen

Hameln (CK). Die FDP – sie bildet im Hamelner Rat gemeinsam mit SPD und Grünen die Mehrheit – wird einer Änderung der vorhandenen Baumschutzsatzung in Richtung flächendeckende, wie von der grünen Fraktionsvorsitzenden Ursula Wehrmann gefordert, nicht zustimmen. Das unterstreicht Hans-Wilhelm Güsgen, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, der auf die bestehende Koalitionsvereinbarung der Mehrheitsgruppe verweist.

veröffentlicht am 05.02.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 19:21 Uhr

Werden Allee-Bäume wie diese bald geschützt? Foto: Dana
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„Eine flächendeckende Satzung, die nach Baumstammdicke festlegt, welche Bäume nur nach kostenpflichtigem Antrag und teurer gutachterlicher Prüfung gefällt werden dürfen, scheidet für uns aus“, sagt auch Rüdiger Zemlin, Vertreter der FDP im zuständigen Fachausschuss.

In den letzten Jahren sei es nicht Privateigentum gewesen, das zu Ärgernissen geführt hätte. Eine Satzung, die den Baumstammumfang als Maßstab nimmt, wäre nach Auffassung der FDP kontraproduktiv. „Denn private Grundstückseigentümer würden durch so eine Regelung bestraft, wenn sie ihre Bäume wachsen lassen. Auflagen zur Erhaltung der geschützten Bäume verursachen erhebliche Kosten“, weiß Zemlin. So hätten etwa die Grundstückseigentümer an der Hermannstraße/Deisterallee bereits über zehntausend Euro für die Erhaltung von zwei alten Kastanien aufwenden müssen – ohne öffentliche Unterstützung. Zemlin ist sich sicher: „Grundstückseigentümer in Hameln gehen verantwortungsvoll mit ihren Bäumen um und sollen selbst entscheiden, wann ein Baum gefällt wird.“

Eine personelle Mehrbelastung durch Neueinstellung weiterer Mitarbeiter für den Baumschutz scheidet seiner Ansicht nach bereits wegen der finanziellen Mehrbelastung des Haushalts generell aus. „Wir wollen keine Aufblähung der Verwaltung, wie Gerhard Paschwitz von der CDU dies vorschlägt“, so Güsgen.

Kritisch sei jedoch das Vorgehen der Verwaltung bei öffentlichen Bäumen: „Es kann nicht sein, dass im Fachausschuss die Dringlichkeit von Baumfällungen auch auf Nachfragen bejaht wird und nachher doch eine Kehrtwendung erfolgt“, kritisiert Zemlin. Hier sei von der Verwaltung vorher sorgfältiger zu prüfen, welche Bäume auf die Fällliste kommen. Dazu solle ein Gespräch mit der Verwaltung und den Fraktionsspitzen der Gruppe erfolgen.

Da die vorhandene Satzung aus den 80er Jahren stammt, sollte geprüft werden, ob die Liste der geschützten Bäume auf Alleen und andere Bäume auf öffentlichen Grundstücken erweitert wird, meinen die Liberalen. Ferner könnte bei Alleen generell eine Bürgerbeteiligung in die Satzung aufgenommen werden.

Relativ zurückhaltend beim Thema Baumschutz agiert innerhalb der Mehrheitsgruppe die SPD-Fraktion. Deren Vorsitzender Uwe Schoormann ist das Thema nach eigenem Bekunden „langsam leid“ und fordert von Politik und Verwaltung, „lösungsorientiert“ zu arbeiten. „Es ist mir völlig egal, wie das Kind nachher heißt. Wichtig ist, dass kein Baum in Hameln unnötig fällt“, erklärt er pragmatisch.

Fritz Rieger, Vorsitzender der Bürgerliste im Hamelner Rat, sieht das ähnlich, setzt aber vor allem auf die Vernunft der Bürger. „Wer sich ein Haus mit Garten kauft, wird wohl kaum die vorhandenen Bäume gleich fällen“, unterstellt er. Er selbst beispielsweise habe auf seinem Grundstück in der Schillerstraße zwei Weiden gefällt, die erheblich schräg gestanden hätten. „Erst haben einige zwar ein bisschen geguckt, aber dann wohl eingesehen, wie gefährlich die Bäume waren“, rechtfertigt er im Nachhinein seinen Griff zur Motorsäge. Eine Baumschutzsatzung hält zwar auch die Bürgerliste in Hameln für notwendig, eine flächendeckende allerdings möchte sie nicht.



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