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Zemlin fürchtet ein Ausgrenzen von Menschen mit Behinderung – Brief an die Bauverwaltung

FDP hat viele Fragen zum Heim für Demente

Hameln (HW). Weil die Zahl der Demenzkranken bundesweit immer mehr steigt, plant die Tönebön-Stiftung, auf dem ehemaligen Gelände der Luttmann-Betonwerke vor den Toren Hamelns ein modernes, dreistöckiges Pflegeheim für diese Menschen zu errichten. 30 neue Vollzeitstellen sollen damit verbunden sein, hatte Dieter Joschko, Kuratoriums-Vorsitzender der Stiftung, vor dem Ausschuss für erneuerbare Energien, Bau und Umwelt (wir berichteten) betont. Während SPD, Grüne, CDU und Bürgerliste dem Vorhaben gern sofort grünes Licht gegeben hätten, meldete die FDP rechtliche Bedenken an, woraufhin eine Entscheidung auf den 24. Februar und damit auf die kommende Sitzung dieses Gremiums vertagt worden ist.

veröffentlicht am 13.02.2011 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 04:41 Uhr

R. Zemlin
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Jetzt hat FDP-Ratsherr Rüdiger Zemlin für die Liberalen einen Brief an Baudezernent Eckhard Koss und Fachbereichsleiter Wolfgang Kaiser geschrieben, um „vor der formellen Bürgerbeteiligung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes“ Antworten auf offene Fragen zu bekommen. In seinem Schreiben spricht Zemlin von einem „Sondergebiet für eine neue Siedlung“ und will unter anderem wissen, wie die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sichergestellt wird. Der Liberale beklagt in diesem Zusammenhang, dass die nächsten Haltestellen für Busse mehr als 1,5 Kilometer entfernt seien und bezeichnet ein Überqueren der in diesem Bereich ampellosen Landstraße für Fußgänger als „unzumutbar“. „Gerade für Angehörige, meist ebenso ältere Menschen und teilweise selbst auf Rollatoren angewiesen, muss bei der Einrichtung eines solchen Demenzwohnheimes die Möglichkeit bestehen, mit dem öffentlichen Nahverkehr ein derartiges Heim zu erreichen“, schreibt Zemlin und merkt an, dass diese Erreichbarkeit auch für Mitarbeiter und Ehrenamtliche gelte, die dann in dem Pflegeheim arbeiteten.

Auch wollen Hamelns Liberale von der Verwaltung geklärt wissen, welche Erweiterungsflächen für das rund 15 000 Quadratmeter große Areal zur Verfügung stehen, ob eine spätere dichtere Bebauung auf dem vorhandenen Grundstück ermöglicht werden soll und welche angrenzenden Flächen in das Planverfahren einbezogen und welche Nutzungen dort künftig vorgesehen werden sollen. „Aufgrund der demografischen Entwicklung ist damit zu rechnen, dass das für jetzige Bedürfnisse geplante Vorhaben dem zu erwartenden zukünftigen Bedarf spätestens in zehn bis 15 Jahren nicht mehr entsprechen wird und Erweiterungsflächen benötigt werden“, fürchtet Zemlin, der in diesem Zusammenhang auch geklärt haben möchte, wie sich die Zukunft des benachbarten Reitervereins entwickeln wird. Da mit einer Ausweitung des Tönebön-Heimes zu rechnen sei, werde dafür dann eine Fläche benötigt, die sich zwar im Eigentum der Stiftung befinde, aber langfristig an den Reiterverein verpachtet sei. „Dann müsste für den Reiterverein eine Ersatzfläche ausgewiesen werden. Wer trägt dafür die Kosten“, fragt der FDP-Politiker und warnt Koss und Kaiser vor Bodenbelastungen: „Bei einer Teilfläche handelt es sich um eine Industriebrache. Die Erfahrungen der Fläche ‚Am Hummebogen‘ haben gezeigt, dass in einem derartigen Gebiet mit erheblichen Kontaminierungen des Bodens zu rechnen ist.“

Und da sich das geplante Heim für Demenzkranke am Ortsrand Hamelns befindet, will Zemlin wissen, wie seitens des Bauamtes der Widerspruch zwischen dem Planvorhaben und der UN-Behindertenrechtskonvention gesehen wird. Diese Konvention sei auch in Deutschland geltendes Recht, und demnach dürften Menschen mit Behinderungen nicht ausgegliedert werden. „Für Menschen ohne Behinderungen wäre wohl ein Wohngebiet in der hier vorliegenden Lage zwischen angrenzenden Sportflächen nicht genehmigungsfähig. Es ist insoweit erläuterungsbedürftig, warum das Wohnen in diesem Bereich dann für Menschen mit Behinderungen zulässig sein soll“, schreibt der Jurist Zemlin, der zudem noch beantwortet wissen will, welche Vor- und Nachteile die geplante Fläche aus städteplanerischer Sicht habe und welche alternativen Flächen die Verwaltung im Stadtgebiet ausweisen könne.

Neben einem dreistöckigen Gebäude will die Tönebön-Stiftung auf dem ehemaligen Gelände der Betonwerke Luttmann Pavillons als The
  • Neben einem dreistöckigen Gebäude will die Tönebön-Stiftung auf dem ehemaligen Gelände der Betonwerke Luttmann Pavillons als Therapieräume für Demenzkranke errichten. Dabei handelt es sich um ein modernes Modell, das sich bereits in Holland bewährt hat.

Und weil die Liberalen bei einer Verwirklichung des Tönebön-Projekts auf dem ehemaligen Gelände der Betonwerke nach wie vor rechtliche Bedenken hegen, die Einrichtung als solche aber für dringlich erklären, schlägt Zemlin in seinem Brief an die Bauverwaltung die Flächen „Zur Lust“ in Rohrsen, die ehemalige Gärtnerei an der Fischbecker Landstraße, die Breslauer Allee, das Baugebiet Hastenbeck oder die Übungsplätze der Briten als alternative Demenzheim-Standorte vor.

Diese Vorschläge indes beeindrucken den Baudezernenten wenig. „Da halte ich das ehemalige Gelände der Luttmann-Betonwerke für wesentlich günstiger; insbesondere, weil es sich um eine Industriebrache handelt. Wir können froh sein, wenn wir dafür eine akzeptable Lösung finden“, erklärte Eckhard Koss auf Anfrage der Dewezet. Der Erste Stadtrat will an der bisherigen Verwaltungsvorlage festhalten und diese dem Bauausschuss am 24. Februar abermals zur Abstimmung präsentieren. Koss: „Zu den Fragen der FDP werde ich Stellung beziehen. Ob mündlich oder per Informationsvorlage, kann ich heute allerdings noch nicht sagen.“



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