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FDP greift die Linken frontal an

veröffentlicht am 10.03.2009 um 17:18 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

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Hameln (gro). Die Linken waren das zentrale Thema während der Hauptversammlung des FDP-Stadtverbandes. Unter großem Applaus griff die Vorsitzende die Partei „Die Linke“ und insbesondere deren Bundestagskandidatin Jutta Krellmann an. Sie hatte  zum Thema Fußgängerzone Hameln Stellung bezogen und sich dafür ausgesprochen, das Geld nicht dort zu investieren, sondern es den Menschen zugute kommen zu lassen und soziale Einrichtungen wie auch die Schulspeisung zu fördern.

Loth entgegnete, die Finanzierung der Schulspeisung wäre für die Bedürftigen eine Nullförderung, da dann die Regelsätze für Kinder bei Hartz IV oder Sozialhilfe gekürzt würden. „Hierfür gibt es keinerlei Zuschüsse, so dass wir zwei Millionen Euro Fördergelder verschenken“, argumentierte Loth. Die Stellungnahme der Linken zeige, dass sie weder Verantwortung trage, noch dazu geeignet sei sie zu tragen.

 

Eine Sanierung der Fußgängerzone bringe dauerhafte Investitionen in Sachvermögen, schaffe und erhalte Arbeitsplätze. Der Bundestagskandidatin der Linken, Jutta Krellmann, gab Loth den Rat: „Wer nicht in Hameln wohnt und für den Bundestag kandidiert, hat sich nicht in Angelegenheiten der Hamlener Bürger aus Profilierungssucht einzumischen. Wahrscheinlich will Frau Krellmann als Auswärtige den Handel in Hildesheim oder Holzminden stärken und die Hamelner ins Abseits reden.“ Ferner sei es "demagogisch und eine Lüge" zu behaupten, dass die Stadt gegenüber ECE eine Verpflichtung habe, die Fußgängerzone oder Teile davon zu sanieren.


In der Jahreshauptversammlung ließ die Vorsitzende Ina Loth in ihrem Jahresbericht das Jahr 2008 Revue passieren. Sie erinnerte an zahlreiche politische Veranstaltungen. Als besonders positiv wertete Loth das Treffen der FDP-Mandatsträger aus Hameln und den umliegenden Ortsräten zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Zur Vorsitzenden des FDP-Stadtbezirkes Nord wählten die Anwesenden des 78 Mitglieder starken Stadtverbandes der Partei Kathrein Bönsch, für den Bezirk Mitte-West als Vorsitzenden Heiko Evers.



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