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FDP gibt bei Erhöhung der Steuern den Ton an

veröffentlicht am 29.11.2012 um 16:40 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:33 Uhr

Über acht Stunden Sitzungsmarathon. Selbst in der einzigen Pause verhandelten Kurt Meyer-Bergmann (SPD), Ursula Wehrmann (Grüne) und Claudio Griese (CDU, v. li.) über Haushaltsdetails. Foto: Wal

Hameln (HW). SPD und Piraten/Linke wollten den großen Schluck aus der Pulle und sowohl die Gewerbe-, als auch die Grundsteuer A und B schon mit Wirkung des kommenden Jahres drastisch erhöht wissen. Doch da hatten die beiden Oppositionsfraktionen die Rechnung ohne die ebenfalls nicht an der Mehrheit beteiligte FDP gemacht.

Die Liberalen scherten aus. Zwar sprachen auch sie sich für eine Erhöhung aus, „bei der Gewerbesteuer aber in zwanziger Schritten bis zum Jahr 2016 – da kann man sich besser dran gewöhnen“, begründete Hans Wilhelm Güsgen und warf damit der Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigem den Ball zu.
Und den fing Claudio Griese (CDU) auch sofort auf. „Da gehen wir mit“, sagte der Gruppensprecher ganz spontan, denn Schwarz-Grün war insbesondere bei den Steuererhöhungen um Einklang mit den übrigen Ratsfraktionen gelegen. Ursprünglich hatten sich CDU, Grüne und Unabhängiger bei der Gewerbesteuer für eine Anhebung von 20 Prozentpunkten auf 395 Prozentpunkte ab 1. Januar und jeweils 15 weitere Punkte in den Folgejahren bis 2016 verständigt. „Das ist unter dem Strich noch etwas besser als unser Vorschlag, gibt Planungssicherheit und ist nicht die große Keule für die Gewerbetreibenden“, erklärte Ursula Wehrmann (Grüne). SPD und Piraten/Linke hatten eine sofortige Anhebung auf 420 Punkte zum 1. Januar gefordert.

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