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Fall Cemag: Interne Kritik schon 2007

veröffentlicht am 03.02.2012 um 05:00 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:34 Uhr

Von Thomas Thimm
und Robert Michalla

Hameln/Hannover. Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim schüttelt den Kopf. In seiner ganzen Karriere als Verfassungsrechtler, die immerhin vor fast 50 Jahren begann, sei ihm so ein Bericht noch nicht untergekommen. Da wirbt ein Unternehmen beim Land Niedersachsen über Jahre hinweg um finanzielle Förderung, erhält Millionen, obendrein ändert das Ministerium noch die Vergabevorschriften, rückwirkend. Und als wäre das nicht genug, rügt der sonst eher zurückhaltende Landesrechnungshof dieses Vorgehen mit klaren Worten. Prof. von Arnim, angesehener Verfassungsrechtler, versteht die Welt nicht mehr.

Der nichtöffentliche Bericht des Rechnungshofes über die Förderpraktiken des Landes Niedersachsen im Falle Cemag sei „eine Steilvorlage“ für eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, sagte Prof. von Arnim gestern in einem Interview mit dem WDR-Magazin „Monitor“ in der ARD. Der Rechnungshof, der in der Regel für seine diplomatische Wortwahl bekannt sei, spreche im Falle Cemag „Tacheles“. Die Staatsanwaltschaft müsse ermitteln.

Die Frage, die mittlerweile immerhin den Landesrechnungshof und auch die Landesregierung in Hannover beschäftigt, lautet: Gab es eine zu große Nähe zwischen der mittlerweile insolventen Firmengruppe des Hamelner Unternehmers und FDP-Mitglieds Ali Memari Fard und dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium? Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem Prüfbericht die millionenschwere Förderung der Cemag-Anlagenbau durch das Land Niedersachsen – einige Subventionen sollen demnach nicht gerechtfertigt gewesen sein (wir berichteten).

Der ehemalige Wirtschaftsminister Hirche versuchte in dem Bericht des Magazins „Monitor“ gestern, Vorwürfe zu entkräften, wonach die Fards bei ihm persönlich interveniert hätten, um an die Fördermillionen zu gelangen. Zitat Hirches zu der Anschuldigung: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“



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