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Beklauter Hamelner veröffentlicht Fotos vom Fahrraddiebstahl und bittet um Mithilfe

Fahndung auf eigene Faust - erlaubt oder nicht?

HAMELN. Was tun, wenn man auf der privaten Überwachungskamera am nächsten Morgen entdeckt, dass einem das Fahrrad vom Grundstück geklaut wurde? Der Hamelner Patrick (Name geändert) hat für sich eine Antwort gefunden: Er fahndet selbst nach den Tätern. Die Polizei dagegen sagt: Das ist in dieser Form nicht erlaubt.

veröffentlicht am 13.08.2018 um 15:26 Uhr

Ausschließlich die offiziellen Ermittlungsbehörden dürfen in Deutschland Fahndungsaufrufe starten und gegebenenfalls Fotos von gesuchten Personen veröffentlichen. Die Presse darf dieses Fotos ebenfalls publizieren, wenn sie von der Polizei zur Verfüg
Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
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Ein Beitrag im Internet sorgte in den vergangenen Tagen für Diskussionen, offenbart die Neigung einiger Nutzer, der Selbstjustiz zumindest gedanklich gern den Vorrang vor polizeilicher Arbeit zu lassen – und zieht eine Reaktion der Polizei Weserbergland nach sich.

Hintergrund der Geschichte: Dem Hamelner Patrick (Name geändert) wurden ein Herrenfahrrad und ein Kinderanhänger direkt von seinem Grundstück im Klütviertel geklaut. Weil er eine Überwachungskamera an seinem Haus installiert hat, wurde alles gefilmt. Am nächsten Tag erstattete er Anzeige bei der Polizeidienststelle in Hameln und wurde selbst aktiv: In seiner Nachbarschaft verteilte er DIN- A4-Zettel, zusätzlich veröffentlichte er auf Facebook einen Post, der Bilder und Videos mit folgendem Inhalt zeigt: Ein Foto vom Fahrradanhänger, ein weiteres von einem Herren- und einem Kinderrad auf einem Träger hinterm Auto, auf einem Schwarz-Weiß-Video gehen zwei Personen über das Grundstück, auf einem zweiten Video schiebt eine Person das Herrenrad samt Fahrradanhänger vom Grundstück. „Wer kennt die Personen auf unserem Grundstück und oder wer hat mein Gespann gesehen??“, schreibt Patrick dazu und verspricht einen Finderlohn in Höhe von 250 Euro. Seinem Aufruf „Bitte teilen“ wurde auf seiner eigenen Seite 275 Mal Folge geleistet, von der Seite „Wenn du in Hameln aufgewachsen bist, …“ wurde der Beitrag inzwischen gelöscht. Denn: Die Polizei Weserbergland hat sich eingeschaltet und ihrerseits mit einem Beitrag reagiert.

Sie weist daraufhin, „dass private Foto- und Video-Fahndungen nicht zulässig sind“. Fahndungsaufrufe dürften nur von Ermittlungsbehörden erfolgen. Die Polizei nennt zum einen das Kunst-Urhebergesetz (KUG) als gesetzliche Grundlage in Verbindung mit dem Grundgesetz und die noch junge Datenschutzgrundverordnung der EU. Danach sind „Aushänge und Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten“ nicht erlaubt. „Abbilder von Personen (Fotos, Zeichnungen, Grafiken – alles, was das Erscheinungsbild eines Menschen identifizierend darstellt) dürfen nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Uwe Behnsen, Fachanwalt für Strafrecht

Auch die Hamelner Fachanwälte für Strafrecht Uwe Behnsen und Roman von Alvensleben sagen, dass diese Art eines privaten Fahndungsaufrufs nicht zulässig ist. „Strafverfolgung obliegt den Strafverfolgungsbehörden“, erklärt von Alvensleben. Der Staat habe ausschließlich das Recht, zu ermitteln. Wenn „jeder anfängt, selber zu ermitteln und seine eigene Rechtsordnung zu schaffen, dann enden wir im Chaos“, meint er. Uwe Behnsen ergänzt, dass es natürlich erlaubt sei, solche Fotos und Aufnahmen auf dem eigenen Grundstück zu machen, dass diese dann aber zur Polizei gebracht werden müssten und nicht in Eigeninitiative veröffentlicht werden dürften. (Privat) abgebildete Personen könnten sogar Schadensersatz verlangen, wenn Fotos ohne ihre Zustimmung verbreitet werden, auch, wenn sie selbst eine Straftat begehen. „Der Zweck heiligt da nicht die Mittel“, sagt Anwalt Uwe Behnsen. Hinzu kommt, dass solange nicht eindeutig bewiesen ist, dass jemand eine Straftat begangen hat, gilt die Unschuldsvermutung.

Dass sich die betreffenden Personen mittels Fotos ertappt fühlen und Fahrrad samt Anhänger zurückbringen – die Hoffnung hatte Patrick, wie er erzählt. „Wer sich selber sieht, kann sich doch bei mir melden“, sagt Patrick. Die andere Hoffnung: dass jemand die gezeigten Personen erkennt. Was dagegen nicht sein Plan gewesen sei, wie er beteuert: dass die Nutzer unter seinem Beitrag Selbstjustiz verherrlichen. „Selbstjustiz will ich überhaupt nicht“, betont er. Allerdings habe er die Debatte unter seinem Beitrag auch nicht weiter verfolgt und auch nicht in die Diskussionen eingegriffen. Er wolle einfach nur wissen, wer da nachts unerlaubt auf seinem Grundstück unterwegs sei, und er hätte gerne das Fahrrad und den Anhänger zurück. Auf den Umstand, dass der Post rechtlich nicht erlaubt sei, habe ihn niemand persönlich hingewiesen, auch nicht die Polizei, als er da gewesen sei und offen gefragt habe: „Was ist denn, wenn ich das bei Facebook poste?“ Er selbst sehe sich daher auf der richtigen Seite. Und ärgert sich über die Schindereien, die er nach dem Diebstahl hat.

Etliche Facebook-Nutzer äußern Verständnis für seinen Ärger, sein Vorgehen, einige gehen aber in ihren Äußerungen weiter: „So ein verklautes Dreckspack. Die Hände abschlagen , das ist ne gerechte Strafe, ne Anzeige bringt da gar nichts“, kommentiert einer und erhält Gegenwind aber auch Zuspruch: „bin ganz deiner Meinung. Solche Leute verstehen keine andere Sprache. Ich würde die auch Maß nehmen! Wenn man die anzeigt, gehen die beim Nachbarn klauen, damit sie die Strafe zahlen können. Also macht es wenig Sinn, die Polizei zu alarmieren! (nichts gegen unsere Polizei)“.

Roman von Alvensleben, der beruflich mit Delikten wie Mord und Totschlag zu tun hat und als Strafverteidiger arbeitet, macht deutlich: „Auch Straftäter sind nicht Freiwild!“ Zumal immer die Gefahr besteht, sich selbst der „Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung“ strafbar zu machen, wenn in der Öffentlichkeit beschuldigte Personen sich am Ende nicht als Täter erweisen. Anwalt Behnsen erklärt, welches Recht dagegen jeder habe, so es denn gelingt, jemanden auf frischer Tat zu ertappen: „Festhalten bis die Polizei kommt. Dann dürfte der sogar in einen Raum eingesperrt werden.“ Faustrecht dagegen habe keinen Platz im Deutschen Rechtssystem.

Mein Standpunkt
Birte Hansen
Von Birte Hansen-Höche

Wut auf Straftäter ist nachvollziehbar, auch unbändige und zerreißende. Ebenso der Wunsch, selbst aktiv zu werden, dieser Wut freien Lauf zu lassen. Und dann kommt die Grenze, die nicht überschritten werden darf: die zur Selbstjustiz.



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