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Wulff bringt selbst Parteifreunde in Rage / Landesrechnungshof befasst sich mit Cemag-Subventionen

„Extrem blöde und total ungeschickt“

Hameln (ni). Christian Wulff reitet sich immer tiefer in die Krise. Wie eng waren seine Kontakte zu Ali Memari Fard tatsächlich? Warum hat er nur zwei Treffen mit dem damals noch gefeierten Unternehmer zugegeben und den Kochabend verschwiegen? Ist etwas dran an der in dem Monitor-Beitrag unterschwellig transportierten Unterstellung, es könnte einen Zusammenhang geben zwischen der großen Nähe des damaligen Ministerpräsiden zu Fard und den üppigen Subventionen für die Cemag? Oder werden alltägliche Begegnungen zwischen Politik und Wirtschaft im Fall Wulff nur zum Skandal hochgekocht? Dass Wulff mit seinen Antworten immer neue Fragen aufwirft, ist nicht nur für die Opposition ein gefundenes Fressen, sondern bringt inzwischen auch die Parteifreunde in Rage. „Das versteht keiner mehr von uns, warum das so blöde läuft und nicht endlich reiner Tisch gemacht wird“, gibt der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Otto Deppmeyer, die Stimmung unter den christdemokratischen Politikern in Hameln und Hannover wieder.

veröffentlicht am 14.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 05:21 Uhr

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Wulff habe sich sein Glaubwürdigkeitsproblem selbst eingebrockt, sagt Deppmeyer und bescheinigt dem Bundespräsidenten, er verhalte sich in der Affaire „extrem blöde und total ungeschickt“. Wulff müsse endlich nachholen, was er bisher versäumt habe: nämlich, sich zur Offenheit entschließen „und alle 400 Fragen beantworten oder auch 500, wenn es inzwischen so viele geworden sind“. Hätte Wulff nicht nur von Transparenz geredet, sondern sie von Anfang an auch praktiziert, „würde es heute keinen Menschen mehr interessieren, ob er zwei- oder dreimal mit Fard gegessen hat“.

Es sind die Halbwahrheiten, mit denen Wulff sich angreifbar macht. „Warum verschweigt er einen Kochabend“, fragt sich Ulrich Watermann und glaubt die Antwort im „System Wulff“ zu finden, „in dem der gerade Strich zwischen offiziellen Kontakten und privater Nähe nicht gezogen wurde“. Dass sich ein Ministerpräsident bei Unternehmen im Land zeigt, so der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hameln-Pyrmonter Kreistag, sei keinesfalls anrüchig. Und es sei auch „nichts Verwerfliches daran, wenn durch Fördergelder des Landes Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden“. Heikel werde es erst, wenn die Grenzen verschwimmen und die Distanz verloren zu gehen droht. Watermann: „Man muss aufpassen, dass man Fördergelder nicht aufgrund einer zu großen persönlichen Nähe zum Antragsteller gewährt“.

Diesen Distanzverlust im Zusammenhang mit der Subventionierung des Fardschen Firmengeflechtes vermutete die SPD-Landtagsfraktkion im vergangenen Jahr schon einmal. Allerdings hatte sie damals das FDP-geführte Wirtschaftsministerium und nicht Wulff im Visier. Misstrauisch gemacht hatte die Sozialdemokraten ein Bericht des Landesrechnungshofes zu Wirtschaftsförderungs-Maßnahmen des Landes. Laut Fraktionssprecher Dr. Cornelius Schley enthielt dieser Bericht „Hinweise darauf, dass bei 20 Firmen wohl etwas problematisch gelaufen ist“. Unter den von den unabhängigen Kontrolleuren als Problemfall eingestuften Unternehmen sei auch die Cemag gewesen. Die Fraktion habe daraufhin im Oktober eine Kleine Anfrage gestellt, um sich ein Bild von den Kontakten zwischen Fard und den Liberalen machen zu können. Die danach erfolgte Anfrage bezüglich der Beziehungen von Wulff zu Fard habe sich dann aus der Antwort der Landesregierung ergeben. Daraus war nämlich ersichtlich, dass sich nicht nur führende FDP-Landespolitiker gern im Glanz des damals noch als erfolgreich gefeierten Unternehmers sonnten, sondern auch der damalige Ministerpräsident Christian Wulff häufiger in der Gesellschaft der Fard-Brüder aufgetreten war; und zwar sowohl bei Cemag-Veranstaltungen, als auch bei diversen Auslandreisen von Wirtschaftsdelegationen des Landes. Was zunächst einmal nicht verdächtig sei, so Schley. Jede Regierung, gleich welcher Couleur, müsse „intensive Kontakte zur Wirtschaft pflegen“ und das ihr Mögliche zum Erfolg der Unternehmen im Land beitragen. Die Frage sei nur „wie weit gehen diese Kontakte und machen sie, wenn sie zu eng werden, nicht auch blind, wenn es um die Prüfung von Förderanträgen geht?“

Eine Frage, die im Zusammenhang mit den der Cemag gewährten Fördermillionen und Landesbürgschaften nicht nur die SPD umtreibt, sondern offenbar auch den Landesrechnungshof beschäftigt. Laut Schley ist die zur Kontrolle der Ministerien berufene Instanz zurzeit dabei, einen Bericht „ausschließlich zum Thema Cemag“ zu verfassen“. Zu welchem Ergebnis der Landesrechnungshof bei seinem kritischen Blick auf die Vergabe der Millionen kommt, erfahre zunächst einmal nur die Landesregierung. „Und die allein entscheidet, ob der Bericht veröffentlicht wird oder unter Verschluss bleibt.“

Christian Wulff und Ali Memari Fard: Verdächtige Nähe oder politisches Alltagsgeschäft?



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