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Burkhard Balz referiert vor Hamelner Kreisverband der Europa-Union und fordert Stabilitätspakt / Vorstand neu gewählt

EU-Abgeordneter sieht „Projekt Europa“ gefährdet

Hameln (gro). Ein brisantes Thema behandelte 112 Mitglieder zählende Hamelner Kreisverband der Europa-Union Deutschland bei seiner Hauptversammlung. Burkhard Balz (CDU), als Europaabgeordneter in Brüssel und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, referierte über die Wirtschaftskrise und beantwortete die zum Thema gestellte Frage: Wie kann Europa die Finanzkrise bewältigen?

veröffentlicht am 12.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 20:21 Uhr

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In der Tat sei das Projekt Europa gefährdet, so Balz. „Aber wollen wir dieser Gefahr einfach so entgegensehen? Starr vor Angst, wie ein Kaninchen vor der Schlange? Ich denke, nein“, sagte er. Vielen Menschen käme die Krise und deren Bewältigung vor, wie die Geschichte vom „Loch im Eimer“. Und es herrsche die Meinung, dass zu viel „Flickschusterei“ betrieben werde. Die Umstellung zum Euro sei 1999 mit dem Versprechen niedriger Inflationsraten und hoher Kaufkraft verbunden worden, und das sei unstrittig bis jetzt erfüllt worden, meinte Balz.

Viele Schritte seien zur Bewältigung der momentanen Krise, die insbesondere durch Griechenland heraufbeschworen worden sei, getroffen worden. „Da muss man auch Maßnahmen erzwingen und Griechenland eine klare Kante zeigen“, erklärte der Europapolitiker. Das Land habe in den vergangenen zwei Jahren wenig getan, was mehr als ernüchternd gewesen sei. „Die Rettung Griechenlands ist und bleibt eine Herkulesaufgabe, die auch der EU-Gipfel in der vergangenen Woche nicht lösen konnte“, sagte Balz. Neue Gesetze sollten nun sicherstellen, dass Zahlungen des Schuldendienstes vorrangig seien. „Das Gedankenspiel eines Rauswurfs Griechenlands aus der EU ist und kann für die Politik keine Option sein“, sagte Balz, der auch meint, dass ein Auseinanderbrechen der Eurozone einen Vertrauensverlust der Märkte und damit nicht kalkulierbare Auswirkungen mit sich brächte. Dann stehe fest: „Deutschland würde mit am stärksten bluten“, erklärte der Politiker. England müsse mit in das Boot der Einführung einer Finanztransaktionssteuer geholt werden, doch mit dem „Vertrag über die Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ sei man auf einem guten Weg. 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten verpflichteten sich hier, eine Schuldenbremse in die Verfassungen zu schreiben. Mittelfristig müsse dieser „Fiskalpakt“ Teil des Gemeinschaftsrechts werden.

Burkhard Balz: „Wir dürfen uns von der derzeitigen Lage nicht entmutigen lassen. Auch wenn sie angespannt und das beherrschende Thema Griechenland ist, setzt die Bundesregierung zu Recht darauf, die Regeln im Europaraum zu verschärfen und deren Einhaltung erzwingbar zu machen.“ Offengelegt habe die weltweite Finanzkrise, dass das globale Bankensystem ungenügend hochwertiges Eigenkapital gehabt habe. Das solle jetzt anders werden. Bis Mitte des Jahres sollten die Banken in der EU eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreichen. Kritisch beäugt werden müsse jedoch die Rolle der Rating-Agenturen und deren mangelnde Verantwortlichkeit zum politischen Thema gemacht werden.

Ziel dabei sei es, dass sich Finanzinstitute bei ihrer Anlagetätigkeit nicht blind und ausschließlich auf Ratings stützten. Es müsse eine größere Vielfalt dieser Agenturen geben und schließlich solle es leichter gemacht werden, „die Agenturen für ihre Ratings haftbar zu machen“.

Eines habe die Staatsschuldenkrise gezeigt: „Wir brauchen in Europa einen Stabilitätspakt, bei dem Sanktionen automatisch greifen und nicht durch Kuhhandel unter den Finanzministern wieder ausgehebelt werden“, forderte Balz. Seine Lehre aus der Finanzkrise: „Wir brauchen mehr Europa.“ Regeln müssten eingehalten werden, sonst werde auf Dauer keine Solidarität unter den Euroländern halten. Nur so lasse sich das erneute Entstehen von Staatsschuldenkrisen verhindern. Das „Haus Europa“ dürfe nicht zum Krankenhaus werden. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy zeigten Schulterschluss und das sei gut so.

Bei den Wahlen zum Vorstand der Europa-Union, Kreisverband Hameln, wurde Reinhard Burdinski für den zurückgetretenen Klaus Stenzel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vertreten wird er durch Christa Bruns und Cord-Wilhelm Kiel. Schatzmeister ist Dieter Gräfe, Geschäftsführer Jens-Peter Groth. Zu Beisitzern wurden Horst Adam, Marc Fisser, Dorothea Groth, Klaus Ricke, Jörg Scholze und Klaus Stenzel gewählt.



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