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Etat genehmigt - aber die Stadt muss weiter sparen

veröffentlicht am 21.05.2009 um 20:57 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

„Sieben eng beschriebene Seiten umfasst die Genehmigungsverfügung. Und darin spart das Ministerium nicht mit Kritik“, weiß der städtische Sprecher Thomas Wahmes zu berichten.
 Die Rathaus-Chefin hat die Mitglieder des Verwaltungsausschusses jetzt darüber informiert, was in Hannover moniert wird. Ein zu hoher Fehlbedarf im Etat 2009 (insgesamt 7,5 Millionen Euro), prognostizierte Fehlbeträge in den Folgejahren, ein hoher Schuldenstand, ein Konsolidierungskonzept, das nicht annähernd den Anforderungen genüge, fehlende Angaben zu freiwilligen Leistungen und der Verzicht auf eine Straßenausbaubeitragssatzung. Dabei berücksichtigt das Ministerium, dass die Entschuldung durch den Nachtragsetat 2008 „erheblich gesteigert“ worden sei. Die Netto-Neuverschuldung 2009 in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro ist daher aus Sicht des Innenministeriums „hinnehmbar“.

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