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Innenministerium kündigt „aufsichtsrechtliche Mittel“ an, falls Stadt bei Haushaltskonsolidierung keine Erfolge erzielt

Etat genehmigt – aber die Kommunalaufsicht droht

Hameln (HW). Aufatmen bei der Stadt, denn die Kommunalaufsicht hat den Etat für das Haushaltsjahr 2012 ohne Auflagen genehmigt. Was bedeutet, dass unter anderem einem Neubau der Sporthalle Nord nichts im Wege steht. Doch von Entspannung kann keine Rede sein, denn das Schreiben aus dem niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport an die Stadt beinhaltet auch eine Drohung: Nämlich seitens der Behörde alle zur Verfügung stehenden „aufsichtsrechtlichen Mittel“ zu nutzen, um für das Jahr 2013 „ein inhaltlich und vom Volumen her ausreichendes Haushaltssicherungskonzept durchzusetzen.“

veröffentlicht am 03.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 20:41 Uhr

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