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Etat genehmigt – aber die Kommunalaufsicht droht

veröffentlicht am 02.08.2012 um 12:58 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:33 Uhr

Hameln (red). Entspannung, aber keine Entwarnung: So lässt sich die aktuelle Finanzlage der Stadt Hameln zusammenfassen. Gewerbesteuer-Nachzahlungen und ein gutes Ergebnis der Steuerschätzung führen gegenüber der ursprünglichen Planung zu einem Plus von 8,2 Millionen Euro.

Das hat auch die Kommunalaufsicht gewürdigt und den aktuellen Haushalt ohne Auflagen genehmigt. „Ich freue mich, dass alles glatt durchgegangen ist“, sagt Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann. Sie tritt jedoch auf die Euphorie-Bremse: Bei den Gewerbesteuereinnahmen handele es sich leider nur um einen Einmal-Effekt, der nicht in diesem Umfang in die Zukunft fortgeschrieben werden könne.

Das betont auch die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium. Trotz der prognostizierten Verbesserung der Haushaltslage könne die Stadt ihren Haushalt nicht ausgleichen (es verbleibt ein Defizit von einer Million Euro). Mittel- bis langfristig sei von Defiziten im Ergebnishaushalt in Höhe von ca. 8,5 Millionen Euro jährlich auszugehen. Die Aufsichtsbehörde spricht in diesem Zusammenhang von einem „besorgniserregenden Bild“.

Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann sieht Hameln in einer Reihe mit fast allen größeren Städten in Niedersachsen und im Bundesgebiet, die allesamt mit Defiziten zu kämpfen hätten. „Eine nachhaltige Erholung ist nicht in Sicht, daher brauchen wir strukturelle Veränderungen zugunsten der Städte und Gemeinden“, fordert die Rathaus-Chefin. Auch die gerade vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzerleichterungen für Kommunen brächten Hameln keine Entspannung, da diese Mittel nur dem Landkreishaushalt zugute kämen.

Im Hinblick auf die prognostizierten Defizite müsse Hameln weiterhin konsequent nach Möglichkeiten der Aufwandsreduzierung und Ertragssteigerung suchen, mahnt die Kommunalaufsicht. „Nur dann besteht die Chance, dass die Stadt ihre finanzielle Leistungsfähigkeit wiedererlangen kann.“ Susanne Lippmann verweist dazu auf die Haushaltsbegleitbeschlüsse, die einen Stopp weiterer freiwilliger Leistungen vorsehen. Außerdem wolle die Stadt nach aktueller Beschlusslage nicht mehr in die Bresche springen, wenn Dritte (zum Beispiel Bund oder Land) aus der Förderung von Projekten aussteigen. „Damit muten wir einigen Vereinen und Organisationen schon eine Menge zu“, betont die Oberbürgermeisterin.

Auch innerhalb der Verwaltung sei das Einsparpotenzial nach einer Reihe von Sparrunden erschöpft. Der Haushalt beinhalte nur das wirklich Notwendige – alles andere sei längst gestrichen bzw. gekürzt worden. „Und ein gewisses Maß an freiwilligen Leistungen lassen wir uns nicht nehmen, um überhaupt noch etwas für die Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können“, sagt Susanne Lippmann.

Die Kommunalaufsicht äußert sich auch zu den Investitionskrediten, die am Ende des Haushaltsjahres 2012 voraussichtlich ca. 76,7 Millionen Euro und damit ungefähr 1335 Euro pro Einwohner betragen. Seit mehreren Jahren habe sich die Stadt um eine Reduzierung der investiven Verschuldung bemüht, in diesem Jahr sei allerdings wieder eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,1 Millionen Euro vorgesehen, heißt es aus Hannover. Das sei nur vor dem Hintergrund der bisherigen Entschuldung und der verbesserten Haushaltssituation in diesem Jahr akzeptabel.

Oberbürgermeisterin Lippmann äußert sich erfreut, dass die Kommunalaufsicht aufmerksam verfolge, wie die Stadt Hameln ihre investive Verschuldung in den vergangenen fünf Jahren trotz großer Bauvorhaben verringert habe. „Für eine Stadt unserer Größenordnung investieren wir jedoch immer noch recht wenig“, so die Meinung der Rathaus-Chefin.



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