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Stadt sucht Sponsoren für Aktion „Gesundes Essen in der Schule“ / SPD-Antrag abgelehnt

„Es ist noch Luft nach oben“

Hameln. Gescheitert sind die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag, 200 000 Euro als Betriebskostenzuschuss für die Schulmensen in den Haushalt 2015 einzustellen. Mit diesem Geld sollte ein vollwertiges Mittagessen pro Tag mit je einem Euro subventioniert werden. Ziel war, das Angebot zu verbessern und die Schüler vom Fastfood abzuhalten. Die SPD hatte vorgeschlagen, zu Finanzierung die Steuern noch weiter zu erhöhen als von Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) geplant. So wollte die SPD-Fraktion den Hebesatz für die Grundsteuer B um weitere zehn Prozentpunkte, die Gewerbesteuer um zusätzliche 20 Ppunkte angehoben wissen (wir berichteten). Beidem allerdings schob die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe im Finanzausschuss einen Riegel vor. Vorbehaltlich noch ausstehender Ratsbeschlüsse legte die Politik die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 490 Prozentpunkte fest, für die Grundsteuer B auf 550 Prozentpunkte. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll künftig 455 Prozentpunkte betragen. Zudem steigt die Steuer für Spielgeräte von 13 auf 18 Prozent. Gescheitert ist auch die Fraktion Linke/Reinecke mit dem Antrag, künftig bei Grundstückskäufen durch Gewerbetreibende nicht mehr auf die Zahlung von Erschließungskosten zu verzichten.

veröffentlicht am 24.01.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 12:21 Uhr

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Autor:

von hans-joachim weiß


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