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Asylbewerber: Stadt möchte Aufgaben abgeben

Es geht um viel Geld

HAMELN. Für die Verwaltung ist es eher ein formaler Akt, durch den aber die Stadt Hameln jährlich knapp 300 000 Euro sparen und ihr einmalig fast 570 000 Euro einbringen könnte. Es geht um Aufgaben aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Landkreis vor zwölf Jahren der Stadt Hameln übertragen hat.

veröffentlicht am 03.12.2017 um 20:35 Uhr

Asylbewerber in einer bayerischen Erstaufnahmeeinrichtung. Die Stadt Hameln möchte künftig nur noch für Unterbringung und Integration zuständig sein, andere Aufgaben soll der Landkreis übernehmen. Foto: dpa
Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
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Diese möchten die Zuständigen im Rathaus jetzt gerne wieder loswerden und an den Landkreis zurückübertragen. Warum der Landkreis das tun sollte, wenn es ihn doch teurer als bislang zu stehen käme, begründet der Leiter der städtischen Rechtsabteilung Christian Campe.

„Weil er dann bessere Steuerungsmöglichkeiten hat“, argumentiert Campe. Außerdem entstünden derzeit Reibungsverluste, wenn die Stadt Hameln bei einigen Fragen rund um Asylbewerber immer mal wieder beim in anderen Bereichen noch zuständigen Landkreis nachfragen muss, beispielsweise beim Gesundheitsamt. Für die Zukunft wünscht sich die Stadt, nur noch für zwei Bereiche zuständig zu sein: Unterbringung und Integration. Abgeben möchte sie dagegen zum 1. August 2018 die Leistungsabwicklung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dazu gehören Grundleistungen, Leistungen in besonderen Fällen, Krankenhilfe und Bedarfe für Bildung und Teilhabe.

Fielen diese Aufgaben weg, so rechnet die Stadtverwaltung, könnte sie zwei Sachbearbeiter anderweitig einsetzen, hätte zwei Büroräume für andere Zwecke zur Verfügung und würde genannte Kosten einsparen. Die 570 000 Euro stellen eine Nachforderung der von 2015 bis 2017 geleisteten Personalkosten dar.

Grundlage für die Argumentation der Stadt ist vor allem der Umstand, dass „die Neufassung der Satzung aus dem Jahr 2007 nicht die seit Beginn der Flüchtlingswelle in 2015 gegebene Situation berücksichtigt“. Während im Jahr 2007 im Jahresdurchschnitt 111 Personen Leistungen nach dem AsylbLG bezogen hätten, erläutert Stadträtin Martina Harms, seien es im vergangenen Jahr durchschnittlich 903 gewesen. „Die 111 hat man so nebenher mitgemacht“, sagt sie, was bei über 900 nicht mehr möglich sei. In der entsprechenden Vorlage für die Politik heißt es: „Auch wenn die Anzahl neu zugewiesener Flüchtlinge seit 2016 wieder rückläufig ist, nehmen dadurch nicht die vor Ort bestehenden Aufgaben ab, sie verändern sich lediglich dahingehend, dass neben der Unterbringung und Versorgung der Menschen ihre Integration eine ebenso große Herausforderung darstellt.“ Dafür hatte die Stadt extra die Stelle „Integrationsmanagement“ geschaffen, die seit dem 1. Januar dieses Jahres von Suna Baris besetzt ist.

Das Geld, das die Stadt Hameln für die Wahrnehmung der Aufgaben vom Landkreis erhält, deckt nach Angabe der Stadtverwaltung nicht alle Kosten, die ihr entstehen. Die Pauschale für Verwaltungs- und Integrationskosten, die der Landkreis vom Land erhält (1500 Euro pro Leistungsempfänger) werde nicht komplett an die Stadt weitergegeben, stattdessen gebe es einen bis 2018 befristeten Zuschuss in Höhe von 54 000 Euro jährlich, „der aktuell nur rund 18,3 Prozent der Personalkosten“ decke.

Dass die Stadt die Aufgaben „Unterbringung“ und „Integration“ behalten möchte, begründet sie damit, dass diese wesentliche Steuerungselemente seien. „Für die Integrationsarbeit ist eine stadtteilorientierte und vernetzte Arbeit unabdingbar“, heißt es in der Vorlage, die eng verzahnt werden müss mit dem sonstigen städtischen Agieren. Kosten die für diese Integrationsarbeit, das Erstellen und Verfolgen eines sozialraumorientierten Konzeptes, Beratung und Unterstützung von Institutionen, freien Trägern, Vereinen und Verbänden will sich die Stadt vom Landkreis bezahlen lassen in Form einer „vollumfänglichen Personalkostenerstattung“ und Sachkostenerstattung.

Ob die Kreispolitiker dem Bitten der Stadt Hameln nachkommen, ist noch offen – allerdings habe es im Vorfeld diesbezüglich einige Gespräche gegeben, wie Martina Harms sagt. Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat am Mittwoch, wenig überraschend, dem Vorstoß der Verwaltung zugestimmt. Der Hamelner Rat stimmt am 13. Dezember ab, der Kreistag tagt wieder am 19. Dezember.

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