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Erweiterung steht plötzlich auf der Kippe

veröffentlicht am 01.06.2011 um 10:08 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:35 Uhr

Hameln (ni). Möbel Heinrich in Hameln will wachsen. Das Unternehmen hat an der Werkstraße die Nachbargrundstücke aufgekauft, um seine Verkaufsfläche von 9000 auf 19 000 Quadratmeter erweitern zu können. Die Stadt steht den Plänen ausgesprochen wohlwollend gegenüber – und hat die Rechnung möglicherweise doch ohne den Wirt gemacht: Was Möbel Heinrich vorhat, verträgt sich nämlich nicht mit den restriktiven Regelungen des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms (LROP) für Großprojekte auf der grünen Wiese.

„Das Problem“, sagt Hamelns Stadtplanerin Michaela Klank, „ist sehr komplex.“ Und dass sich das LROP für das Vorhaben der Möbel Heinrich GmbH & Co. KG mit Sitz in Stadthagen am Ende noch als Stolperstein erweisen könnte, hatte in der Verwaltung offenbar niemand auf dem Schirm. Dabei geht es nicht um die geplante Erweiterung des Möbelhauses an sich, sondern vielmehr um die beabsichtigte Nutzung der dazugewonnenen Verkaufsfläche. Auf der möchte das Unternehmen – dem allgemeinen Trend der Branche folgend – nämlich nicht nur Wohnzimmer, Schlafzimmer und Küchen präsentieren. Das Konzept sieht auch vor, den Bereich für die sogenannten Accessoires von derzeit rund 900 auf 2500 Quadratmeter auszuweiten. In der Fachsprache der Planungsbehörden heißt dieses Sortiment von Gläsern und Gardinen über Küchenutensilien bis hin zu Dekoartikeln und Bettwäsche „zentrenrelevantes Angebot“, weil es primär in Geschäften der Stadtzentren vorgehalten wird (oder werden sollte). Und damit diesen Geschäften von der grünen Wiese aus keine existenzbedrohende Konkurrenz erwächst, die zur Verödung der Innenstädte beitragen würde, hat das Land Niedersachsen im LROP der Ausweitung solcher zentrenrelevanter Angebote vor den Toren der Städte enge Grenzen gesetzt. Bei neuen Einzelhandels-Großprojekten – und als solches gilt das Vorhaben von Möbel Heinrich – darf die Verkaufsfläche für diese „innenstadtrelevanten Randsortimente“ laut Landesraumordnungsprogramm „nicht mehr als zehn Prozent der Gesamtverkaufsfläche und höchstens 800 Quadratmeter“ betragen.

Dass Möbel Heinrich gut das Dreifache dieser Fläche im Auge hat, ist aus Sicht von Michaela Klank verständlich. Das Unternehmen reagiere damit nur auf das veränderte Kundenverhalten. Die Anziehungskraft von Ikea mit seinem Riesenangebot an Wohn- und Küchenaccessoires komme schließlich nicht von ungefähr. Allerdings liege es nicht im Interesse der Stadt, dass halb Hameln zu Ikea fährt. „Wir haben vielmehr ein Interesse daran, dass der Möbelmarkt bei uns funktioniert“, so die Stadtplanerin. Ein ähnlich attraktives Angebot wie das des unmöglichen Möbelhauses aus Schweden sei dafür Voraussetzung und das LROP in diesem Zusammenhang ein Hemmschuh, den sie sich nicht widerspruchslos anziehen will.

Das Einrichtungshaus von Möbel Heinrich: Um konkurrenzfähig zu bleiben, soll es auf die doppelte Größe wachsen. Foto: gro

„Bei uns hat niemand damit gerechnet, dass die 800-Quadratmeter-Vorgabe des Landesraumordnungsprogramms so festgezurrt ist und es keine Öffnungsklausel gibt“, räumt Klank ein. Die einzige Möglichkeit, die der Stadt bleibt und die sie auch wahrnehmen will, um Möbel Heinrich bei seinen Plänen zu unterstützen, besteht darin, beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ein „Zielabweichungsverfahren“ zu beantragen. Heißt: eine auf den Einzelfall bezogene Ausnahme von der im LROP vorgegebenen Maximal-Fläche zu erwirken.

Ob dieses Bemühen der Stadt von Erfolg gekrönt sein wird, ist derzeit noch völlig offen. Allzu viel Hoffnung macht Heidrun Zeck der Verwaltung allerdings nicht. Die für die Raumordnung zuständige Referatsleiterin im Ministerium stellt vielmehr klar: „Die Festlegung im Landesraumordnungsprogramm ist verbindlich.“ Die Kommunen hätten sich bei der Aufstellung von Bebauungsplänen danach zu richten und müssten sich „zielkonform verhalten“. Schließlich seien die Vorgaben ja nicht „aus Jux und Dollerei“ in das LROP aufgenommen worden, sondern „weil wir unsere Stadtzentren erhalten und eine Verödung verhindern wollen“. Dass die Ziele der Raumordung mit den wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen oder auch Kommunen kollidieren können, sei ein Konflikt, für den es nicht immer eine alle Seiten zufriedenstellende Lösung gebe.

Inwieweit es sich im Fall Möbel Heinrich um einen begründeten Einzelfall handelt, bei dem sich eine Abweichung von den Zielen des Landesraumordnungsprogramms rechtfertigen ließe, müsse gründlich geprüft werden. Soll das LROP nicht ausgehebelt werden, dürfte eine gewährte Ausnahme nicht dazu führen, dass man am Ende „allen anderen auch gestatten muss, was man dem einen zugestanden hat“.



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