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Türkischstämmige Hamelner fordern nach NSU-Urteilen vollständige Aufklärung über Terrornetzwerk

Erst Angst, dann Unsicherheit und Enttäuschung

HAMELN. Die kleine Genugtuung vieler in Anbetracht der am Mittwoch gefällten Urteile im NSU-Prozess ist nicht ungetrübt. Nachdem Beate Zschäpe nun als vollwertiges Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist, fordern Vertreter von türkisch-islamischen, ezidischen und alevitischen Vereinen in Hameln sowie des Migrationsrates Hameln-Pyrmont die vollständige Aufklärung über das NSU-Netzwerk sowie über die Rolle der Sicherheitsbehörden.

veröffentlicht am 11.07.2018 um 18:44 Uhr
aktualisiert am 11.07.2018 um 19:30 Uhr

Beate Zschäpe (li.) neben ihrem Anwalt Mathias Grasel vor der Urteilsverkündung. FOTO: DPA/PETER KNEFFEL
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Murat Bas, der Vorsitzende der Türkisch-Islamischen DITIB-Gemeinde Fatih Cami am Thiewall, hat wie die meisten am Mittwochvormittag auf der Arbeit von der Urteilsverkündung erfahren. Er ist einerseits froh, dass der Prozess endlich ein Ende gefunden hat. Schließlich sei es „richtig schlimm“ gewesen, was da passiert sei, zumal „jahrelang Angehörige der Opfer, wie in Köln, beschuldigt wurden, in die Mafia verwickelt zu sein“. Andererseits sei es mit dem Schuldspruch für Zschäpe für ihn und viele andere nicht getan. Zu viele Fragen seien offengeblieben, wieso Behörden etwa Unterlagen vernichtet hätten, obwohl der Prozess noch nicht beendet war. Angehörige der Opfer hatten Strafanzeige erstattet, nachdem bekannt geworden war, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Akten vernichtet hatten, die möglicherweise zur Aufklärung der Verbrechen hätten beitragen können. „Wollte man etwas vertuschen?“, fragt sich Bas. „Das macht uns misstrauisch.“ Die damals zuständigen Mitarbeiter der jeweiligen Behörde müssten ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Vor diesem Hintergrund halte er die Verurteilung Zschäpes für ein „Bauernopfer“, während „die Haupttäter“ weiter unbehelligt blieben. Die Menschen der Thiewall-Gemeinde seien daher nach wie vor verunsichert. „Es besteht weiter die Unsicherheit, dass sich solche Fälle wiederholen könnten“, sagt Bas.

Dendel Özdemir, Vorsitzender des Ezidischen Kulturzentrums Hameln, findet es gut, dass der NSU-Prozess jetzt zum Abschluss kam „und manche Täter zu Haftstrafen verurteilt worden sind“. Allerdings sollten „nicht nur die paar Menschen, die jetzt vor Gericht gestellt worden sind, bestraft werden, sondern auch die Drahtzieher, die dahinterstecken“. Die Menschen der ezidischen Gemeinde seien verunsichert. „Natürlich ist es mit einer gewissen Angst verbunden, wenn unschuldige Menschen in ihren Geschäften erschossen werden“, so Özdemir. „Unsere Erwartungshaltung als Menschen mit Migrationshintergrund ist, dass wir vor jeglichen kriminellen Organisationen, seien sie salafistisch, nationalistisch oder rechts, geschützt sein müssen.“ Die deutsche Justiz und Regierung müsse „härtere Maßnahmen“ ergreifen. „Diese Organisationen werden lange beobachtet, aber zugegriffen wird erst, wenn es eskaliert“, meint Özdemir.

Der Vorsitzende des Alevitischen Kulturvereins Hameln-Pyrmont, Murat Polat, zieht einen Vergleich zwischen den NSU-Verbrechen und dem 1993 verübten Brandanschlag von Sivas in der Türkei, dem 35 Aleviten, zum Opfer fielen. „Bei dem NSU-Prozess haben wir immer mit Gerechtigkeit gerechnet“, sagt Polat. Das jetzt getroffene Urteil sei weitgehend „in Ordnung“, allerdings müsste noch über die Hintergründe der Verbrechen aufgeklärt werden, denen Polat zufolge auch Aleviten zum Opfer gefallen seien. Dagegen seien die Täter des Brandanschlags von Sivas bis heute nicht ermittelt worden, stehe „die Gerechtigkeit“ also auch 25 Jahre nach der Tat noch aus.

Murat Bas Foto: Archiv
  • Murat Bas Foto: Archiv
Dendel Özdemir Foto: Archiv
  • Dendel Özdemir Foto: Archiv
Murat Polat Foto: Archiv
  • Murat Polat Foto: Archiv
Ahmet Özcan Foto: Archiv
  • Ahmet Özcan Foto: Archiv
Murat Bas Foto: Archiv
Dendel Özdemir Foto: Archiv
Murat Polat Foto: Archiv
Ahmet Özcan Foto: Archiv

Ahmet Özcan, der Vorsitzende des Migrationsrates Hameln-Pyrmont, sieht in dem Urteil über Zschäpe zwar „einen großen Trost“, vor allem für die Angehörigen der zehn Mordopfer. „Aber leider ist, anders als von der Politik versprochen, nicht alles lückenlos aufgeklärt worden“, sagt Özcan. „Wie kam das Terrornetzwerk zustande? Wer waren die Unterstützer?“ Stattdessen bildeten die Geheimdienste „eine große Mauer des Schweigens“. Eine vollständige Aufklärung über den NSU sei nicht nur für die Migranten wichtig, sondern für die gesamte Gesellschaft. „Wir haben gehofft, dass diese Aufklärung kommt“, sagt Özcan. „Leider wurde sie enttäuscht.“

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