WESERBERGLAND. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt. Zusätzlich zu einer Anhebung des jährlichen Wehretats sollen 100 Milliarden Euro als „Sondervermögen“ in die deutschen Streitkräfte fließen. Die Staatsverschuldung dürfte dadurch weiter anwachsen. Dennoch findet die Mehrheit der Teilnehmer der letzten Dewezet-Montagsumfrage die Maßnahme richtig.
Von den 195 Befragten haben 65 Prozent geantwortet, dass sie mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr einverstanden sind. 21 Prozent lehnen die Maßnahme ab, 14 Prozent sind unentschieden. Von denjenigen, die die Bereitstellung des „Sondervermögens“ befürworten, begründet rund die Hälfte ihre Zustimmung damit, dass die Bundeswehr zu lange vernachlässigt worden sei. 72 Befragte sehen dies als das wichtigste Argument für das 100-Milliarden-Paket. Die Antwortoption „Auch Deutschland muss sich gegen Angreifer verteidigen können“ sehen 59 Befragte als das wichtigste Argument. Die Aussage „Wir müssen anderen Ländern helfen können“, halten nur 5 Teilnehmer für die wichtigste Begründung der Aufrüstung. Von denjenigen, die die Milliardenspritze ablehnen, sehen 28 die Aussage „Wir geraten in ein neues Wettrüsten“ als ausschlaggebendes Argument. 23 finden vor allem „Das Geld wird an anderer Stelle dringender benötigt“. 14 Teilnehmer bekunden, Waffen und Gewalt grundsätzlich abzulehnen. 12 Teilnehmer führen sonstige Gründe für eine Ablehnung an.
Angesichts der erheblich steigenden Militärausgaben sollten die Umfrage-Teilnehmer Vorschläge nennen, in welchen Bereichen Deutschland zum Ausgleich Ausgaben einsparen könnte. Unter den 137 Antworten finden sich besonders häufig die Vorschläge, bei Politiker-Diäten zu sparen, den Bundestag zu verkleinern und Bürokratie abzubauen.
Eine weitere Frage lautete, ob die Europäische Union militärisch eine wichtigere Rolle spielen sollte. 53 Prozent der Befragten entschieden sich für die Antwortmöglichkeit „Ja, sonst sind wir zu abhängig von den USA“. 43 Prozent finden hingegen „Nein, die Nato reicht als Bündnis aus“. 4 Prozent sind unentschieden.
In der Diskussion um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wird seit Russlands Einmarsch in die Ukraine häufiger gefordert, die im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen. Dies befürworten rund 53 Prozent der Umfrage-Teilnehmer. 42 Prozent sind dagegen, 5 Prozent unentschieden.
Die Alters- und Geschlechtsstruktur spiegelt bei dieser Umfrage nicht die jeweiligen Anteile in der Gesamtbevölkung wider. So gaben 65 an männlich zu sei, der Frauenanteil lag nur bei 35 Prozent. Diejenigen, die aufgrund ihres Alters und Geschlechtes am ehesten von einem wiedereingeführten Grundwehrdienst betroffen wären, haben sich an der Umfrage nicht beteiligt: Von den 195 Teilnehmenden gab bei der Umfrage niemand an, der Altersgruppe bis 20 Jahre anzugehören. Laut Gesetz sind im Spannungs- und Verteidigungsfall jedoch auch ältere Männer bis 60 Jahre wehrpflichtig.
Bei der Umfrage gaben 7 Prozent an, zwischen 20 und 39 Jahre alt zu sein. 37 Prozent sind zwischen 40 und 59 Jahre. Hoch war der Anteil der Älteren: 51 Prozent ordneten sich in die Altersgruppe der 60- bis 79-Jährigen ein. 4 Prozent gaben als Alter über 80 an.
So haben die Teilnehmer geantwortet (zufällige Auswahl)
- Bundestag verkleinern
- Die soziale Komponente runterfahren. Wer öffentliche Mittel haben möchte, soll etwas dafür tun!
- Beim riesigen Bundestag, dem immer größer werdenden Apoarat an Staatssekretären und Beamten
- Statt des abgeschaffenen Soli's 1% Verteidigungsbeitrag
- Vermögenssteuer wieder einführen und Erbschaftssteuer verändern
- Schulen
- Bei Fördertöpfen
- Bei vielen Subventionen. Die erhöhten Energiepreise sollten zB. nur für Bedürftige gesponsert werden und nicht für alle. Sonst klappt das mit dem Wechsel zur natürlichen Energien nicht.
- Bürokratie abbauen, Bundestag verkleinern
- Föderalismus reformieren; kleine Länder mit anderen zusammenführen.
- Langfristig wird durch den verstärkten Ausbau regenerativer Energien sehr viel gespart
- Diäten reduzieren; Corona-Hilfen stoppen
- Entwicklungshilfe streichen
- An den ständigen Gutachten und Beratern. Zu viel Bürokratismus.
- Sparen ist der falsche Weg: Weg mit der Schuldenbremse. Her mit Geld für Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung!
- Gehälter der Politiker, Bundestag verkleinern, Parteizuschüsse kürzen
- Wir brauchen alles Geld um die Wirtschaft nachhaltig zu machen und der jungen Generation Bildung und Zuversicht zu geben.
- Bei Kunst und Kultur
- Ermäßigung der Mehrwertsteuer
- Subventionen für die Wirtschaft reduzieren
- Teure Prestigeprojekte, die nur von wenigen Bürgern genutzt werden können, z. B. Museen, Theater oder Konzerthäuser
- Keine neuen Autobahnen, keine Erweiterung oder Neubau von Flughäfen. Kein Beamtenstatus für Lehrer. Kein Sonderstatus für AltkanzlerInnen , Präsidenten wie z. B. Büros, Sekretärinnen, Dienstwagen usw. Keine Verschwendung von Steuergeldern (s. Bund der Steuerzahler)
- Die mehr als 100 Krankenkassen in Deutschland finde ich vollkommen überflüssig. Alle bieten nahezu identische Leistungen und bei jeder Krankenkasse muss der "Wasserkopf" bezahlt werden. Ich finde 20 verschiedene Krankenkassen völlig ausreichend, das würde jedes Jahr Milliarden Euro sparen.
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