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Wehrmann nach Gesprächen mit Anliegern: „Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen“

Entscheidung über Moschee im September

Hameln (HW). Hinter verschlossenen Türen haben die Fraktionsvorsitzenden der im Hamelner Rat vertretenen Parteien die Grundstücksangelegenheiten im Gewerbegebiet Wilhelm-Lampe-Straße erörtert. „Mit den direkt Betroffenen“, betont Uwe Schoormann, Sprecher der aus SPD, FDP und Grünen bestehenden Mehrheitsgruppe, und merkt an: „Es war ein dreistündiges Gespräch mit gutem Verlauf. Das eine oder andere Missverständnis konnte ausgeräumt werden.“

veröffentlicht am 20.08.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 08.11.2016 um 04:21 Uhr

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Die Teilnahme mittelbarer und damit weiterer Anlieger war allerdings weder von der Verwaltung noch von den Fraktionschefs akzeptiert worden, „da Grundstücksangelegenheiten prinzipiell nicht öffentlich zu behandeln sind“, wie Schoormann (SPD) unter Verweis auf die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) begründet.

Dessen ungeachtet hatten sich einige der mittelbaren Anlieger im Rathaus eingefunden, um mit den Politikern das Thema „islamisches Zentrum“ zu diskutieren. Grund: Der Verein „Al Rahman für Integration“ mit dem Hamelner Unternehmer Omar El Charif an der Spitze, dem bereits ein schmales Grundstück im Gewerbegebiet an der Wilhelm-Lampe-Straße gehört, möchte dort eine Moschee bauen. Um diese Pläne verwirklichen zu können, soll eines der drei zum Verkauf stehenden städtischen Areale dazugekauft werden. Das hingegen wollen die mittelbaren Anlieger verhindern. Sie mussten aber unvermittelter Dinge – und unter Protest – das Verwaltungsgebäude wieder verlassen. „Wir haben uns darauf verständigt, dass sie uns nun einen Ort und einen Termin nennen. Dann werden alle Fraktionen mit den Betroffenen das Thema erörtern,“ sagt Schoormann, der die Koordination dieses Gespräches fraktionsübergreifend übernommen hat.

Die Grundstücksverhandlungen mit der Stadt ziehen sich bereits seit gut anderthalb Jahren hin. Bis September jedoch sollen sie nun zum Abschluss gebracht werden, wie Ursula Wehrmann erklärt. „Wir wollen bis dahin versuchen, mit allen Beteiligten eine gemeinsame Entscheidung zu finden. Der alte Rat will sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen und merkt an: „Eigentlich handelt es sich bei Grundstücksangelegenheiten um ein laufendes Geschäft der Verwaltung. Die hat aber die Brisanz erkannt und die Politik mit ins Boot geholt.“

„Es war wichtig, dass wir diese Gespräche geführt haben; zu erfahren, was es für Interessen und was es für Vorstellungen gibt“, betont auch Claudio Griese, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten.

Ob der Bau einer Moschee nun aber näher- oder in weitere Ferne gerückt ist – darüber schweigen sich die Politiker aller Coleur aus. „Es ist noch alles offen. Wir wollen das Besprochene jetzt in die Fraktionen tragen und beraten,“ hieß es unisono. Laut Schoormann soll in der September-Sitzung des Ausschusses für erneuerbare Energien, Bauen und Umwelt über das Thema öffentlich diskutiert werden. „Eine endgültige Entscheidung wird dann zeitnah im Verwaltungsausschuss getroffen werden,“ kündigt der Sozialdemokrat an.

Dem Vernehmen nach gibt es weitere Interessenten, die in Erwägung ziehen, zwecks Ausbau ihrer an der Wilhelm-Lampe-Straße ansässigen Unternehmen die Grundstücke zu erwerben. An bestehende Gewerbebetriebe zwecks Erweiterung zu verkaufen, habe Vorrang, heißt es aus gut unterrichteten Kreisen. Die Krux: Bislang lägen keine konkreten Angebote vor, handele es sich lediglich um Absichtserklärungen, was nicht ausreichend sei. Die Politik hofft nun, dass die Interessenten ihre Angebote kurzfristig konkretisieren.



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