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Polit-Talk mit Ministerpräsident Weil und OB-Kandidat Wilde in der Sumpfblume

„Eine Stabsstelle für Familienpolitik“

Hameln. „Finanziell gehen wir am Stock. Bund und Länder müssen die Kommunen endlich wieder besser ausstatten. Denn das wirkliche Leben findet in den Kommunen statt. Vernünftige Kommunalpolitik kann es auf Dauer nur geben, wenn auch das nötige Geld da ist.“ Ralf Wilde, OB-Kandidat der SPD, machte am Ende der gemeinsamen Diskussion mit Ministerpräsident Stephan Weil in der Sumpfblume gestern Abend deutlich, wo ihn der Schuh drücken wird, sollte er am 25. Mai zum Oberbürgermeister gewählt werden. Von Weil allerdings gab es nur die Zusicherung, Niedersachsen werde in Berlin darum kämpfen, dass das versprochene sechs Milliarden-Paket für die Kommunen auch tatsächlich verwirklicht werde. „Wenn das Geld kommt, werden wir es überwiegend in die Kinderbetreuung stecken und bei der Bildung Gas geben“, kündigte der frühere Oberbürgermeister der Landeshauptstadt an. Bis 2018 solle es flächendeckend gute Ganztagsschulen geben, versprach Weil, weil die allermeisten jungen Eltern diese Form der Betreuung wünschten, um selbst arbeiten gehen zu können. „Nach den Kitas werden wir jetzt bei den Grundschulen nachlegen, um auch den ländlichen Regionen eine Perspektive zu geben.“ Allerdings werde das Land nicht in der Lage sein, alle Wünsche zu erfüllen, zumal es in diesem Jahrzehnt weniger Geld vonseiten der EU für Niedersachsen geben werde.

veröffentlicht am 29.04.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 12:21 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Es war eine neue Form der politischen Veranstaltung, mit der die SPD sich an die Öffentlichkeit gewagt hatte. Mit Weil und Wilde saßen noch Volker Brockmann, Fraktionschef der Rats-SPD, und Isa Grossmann als Moderatorin mit am Tisch, gleichsam in einem „Goldfischglas“, weshalb diese Art der Diskussion Fish-Bowl-Methode heißt. Zwei anfangs freibleibende Stühle wurden im Lauf des Abends durch wechselnde Besucher besetzt, die selbst ein Statement abgeben oder Fragen stellen konnten. So wurden zwar Wilde und Weil nicht in die Zange genommen, aber vor allem die Fragen behandelt, die von den einzelnen Gästen am Tisch gestellt wurden.

Dass Familienpolitik heute ganz oben auf der Agenda steht, machten Weil und Wilde übereinstimmend deutlich. Junge Familien, so erklärten sie, bräuchten mehr Unterstützung. Deshalb werde er „eine Stabsstelle für Familienpolitik“ einrichten, erklärte Wilde. Mit ihr sollten die in Hameln bereits tätigen Organisationen und Strukturen besser gebündelt werden. Wilde: „Wir müssen die Akteure in der Stadt durch bessere Koordination zusammenbringen.“ Verständnis zeigte er dafür, dass junge Leute nach der Schule „mal woanders hin wollen“, aber danach müsse mehr getan werden, um sie zu überzeugen, wieder zurückzukommen. „Dafür ist bisher nicht genug getan worden.“ Als der Juso-Vorsitzende Marcus Biewener bemängelte, dass in Hameln abends nichts los und die Innenstadt tot sei, regte Weil an, nach der OB-Wahl eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Jugendlichen zu gründen, um mit ihnen zu klären, was denn fehle.

Relativ breiten Raum nahm auch das Thema Ausbau der Löhner Bahn ein, das von der BI-Transit angesprochen worden war. Wildes Aussage dazu: „Wir wollen den Schienenverkehr fördern, aber dort, wo er verträglich ist. Mitten durch die Wohngebiete in Hameln ist das aber schlecht möglich.“

„Für die Rückkehr von jungen Leuten nach Hameln ist bisher nicht genug getan worden“, erklärte SPD-OB-Kandidat Ralf Wilde gestern beim Polit-Talk mit Ministerpräsident Stephan Weil in der gut besuchten Sumpfblume. wal



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