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Steuern, Sparkurs, Britenabzug: Oberbürgermeisterin Lippmann zu den drängenden Themen der Stadt

„Ein neues Rathaus ist nicht finanzierbar“

Hameln. Am kommenden Mittwoch will der Rat der Stadt Hameln den Haushalt für das Jahr 2013 verabschieden. Ob der Etat die Zustimmung aller Kommunalpolitiker finden wird, ist fraglich, denn im Verwaltungsausschuss hatte es bei einzelnen Abstimmungen bereits Enthaltungen gegeben. Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann rechnet deshalb mit einer Sitzung, die erst nach Mitternacht beendet sein wird. Die Verwaltungschefin hofft nun, durch rigide Sparmaßnahmen die von der Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigem geforderte Million im Rathaus einsparen zu können.

veröffentlicht am 14.12.2012 um 18:25 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 00:21 Uhr

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Frau Lippmann, Schwarz- Grün hat der Verwaltung einmal mehr die Daumenschrauben angesetzt. Im Rathaus soll auch 2013 eine Million Euro pauschal gespart werden. Lässt sich Hameln noch verwalten?

Das ist keine Daumenschraube. Es ist Aufgabe der Oberbürgermeisterin, den Haushaltsvollzug möglichst sparsam umzusetzen. Das tun wir jedes Jahr. So haben wir zum Beispiel in diesem Jahr Etatreste, weil wir einen besseren Haushalt haben als ursprünglich geplant war. Und natürlich hoffen wir das auch für 2013.

Das heißt, die geforderte Spar-Million wird sich auch im kommenden Jahr erfüllen lassen?

„Es ist nie als Rathaus konzipiert gewesen“: Das einstige BHW-Gebäude stellt die Verwaltung vor Schwierigkeiten. Foto: Wal

Das lässt sich immer sehr schwer vorhersagen. Ein Haushalt, wie der der Stadt Hameln, besteht aus vielen Facetten. Wenn wir beispielsweise einen Winterdienst bis Juni 2013 benötigten, wird sich die Einsparung nicht erfüllen lassen.

Wo muss denn der Bürger mit einem Aderlass oder Einschränkungen rechnen, wenn das Geld immer knapper wird?

Ich stelle fest, dass unsere Haushaltsbegleit-Beschlüsse, die wir auf meinen Vorschlag im März gefasst haben, schon wahrnehmbar schmerzen. Beispielsweise der Beschluss, keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen zu gewähren. Viele Wünsche von Vereinen, Organisationen, Verbänden können wir uns nicht mehr leisten. Das tut weh und findet auch nicht sofort eine Akzeptanz. Das spüren wir gerade jetzt bei vielen kleineren Anträgen mit geringen Summen.

Wo sehen Sie die dringlichsten Aufgaben im kommenden Jahr?

So, wie es sich jetzt darstellt, wird ganz sicher die Umnutzung der Linsingen-Kaserne ein beherrschendes Thema sein. Wo geht die Reise hin? Das zweite Stichwort ist die Entwicklung der IGS, was gleich zu Beginn des Jahres eine Klärung erfahren muss. Das werden die beiden großen Herausforderungen sein.

Was ist mit den frei werdenden Immobilien von Jugendwerkstatt, Weser-Mühlen, Vogeley …?

Diese Leerstände sind nicht unerheblich. Es wird schwierig sein, diese Gebäude an den Mann oder die Frau zu bringen. Es gibt immer mal wieder eine Nachfrage, wie beispielsweise auch für das alte Cemag-Gebäude, das inzwischen weiterveräußert werden konnte. Auf so etwas müssen wir auch bei diesen Immobilien hinarbeiten. Damit hängt jedoch viel Arbeit zusammen, aber ich bin optimistisch, dass es gelingen kann.

Was kann denn die Stadt Hameln dazu beitragen?

Wir haben Kontakt mit allen Hamelner Unternehmern und wir kennen deren Bedarfe recht gut. Gibt es Erweiterungsbedarf – diesbezüglich führen wir gerade Gespräche – prüfen wir eine mögliche Förderung.

Es hat also schon jemand Interesse für eine der leerstehenden Immobilien signalisiert?

Für eine der Immobilien schon, aber es wird schwierig und mehr kann ich im Moment noch nicht sagen.

Die Mehrheitsgruppe hat Ihnen vorgeworfen, zu wenig gespart und einen nicht genehmigungsfähigen Etatentwurf vorgelegt zu haben. Warten Sie bei der Ratssitzung am kommenden Mittwoch noch mit einer Überraschung auf?

Ich habe schon bei der Vorlage des Etats im Oktober gesagt, dass dieser Entwurf so noch nicht genehmigungsfähig ist. Das war also keine neue Erkenntnis. Wir wussten, dass Veränderungen im Zusammenhang mit der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für das Abwasser eintreten werden und wir haben natürlich auch darauf gehofft, dass unsere Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen fruchten und wir im Zuge der Haushaltsberatungen den Etat genehmigungsfähig hinbekommen werden.

Das heißt mit anderen Worten: Sie haben nichts mehr in petto?

Nein, es ist alles auf den Tisch gelegt worden.

Ist das Gründen einer AöR, einer Anstalt öffentlichen Rechts, jetzt eigentlich der Heilsbringer der Kommunalpolitik? Nach dem Abwasser soll nun der Betriebshof in eine solche Rechtsform überführt werden …

Es ist kein Heilsbringer, aber in bestimmten Varianten bei einem durch gebührenfinanzierten Betrieb eine gute Sache, weil wir dort alles einbetten können, insbesondere unsere künftigen Investitionen für das Kanalnetz. Es ist aber kein Allheilmittel für andere Sachverhalte, seien es die Bäder, der Betriebshof oder auch das Theater – sie unterliegen ganz anderen rechtlichen Zusammenhängen und sind nicht durch Gebühren finanziert, sondern hängen von erheblichen Zuschüssen der Stadt ab.

Welche Vorschläge von CDU, Grünen und Unabhängigem sind bei Ihnen bislang auf fruchtbaren Boden gefallen?

Es sind Sachverhalte, über die wir uns schon in den letzten Jahren unterhalten haben. Neues, was uns nachhaltig nach vorne bringt, kann ich nicht erkennen. Wir sind uns – mit Nuancen – einig, was die Einnahmesituation angeht. Wir liegen diesbezüglich nur auseinander, ob wir jetzt bei Grund- und Gewerbesteuer einen großen Schritt machen, was ich befürworte, oder vier kleine Schritte, wie es die Mehrheitsgruppe wünscht. Das kann man so oder so sehen und bringt uns nicht weit auseinander.

Ist diese Haushaltsdebatte bereits geprägt vom Oberbürgermeister-Wahlkampf?

Ja, ich glaube, dass das an vielen Bereichen feststellbar ist.

Können Sie das konkretisieren?

Das sind Situationen, in denen ich immer wieder verwundert Ihre Zeitung aufschlage und mich frage: Was sind das für Diskussionen, die nicht an mich herangetragen, sondern nur in der Dewezet geführt werden?

Haben Sie sich denn nun schon Gedanken gemacht, für das Amt noch einmal anzutreten?

Diese Gedanken mache ich mir immer.

Und zu welcher Erkenntnis sind Sie bis dato gelangt?

Noch kein Kommentar, Herr Weiß.

Kommen wir mal zum Rathaus und seiner maroden Bausubstanz. Aussiedlung, Abriss, Sanierung – derzeit scheint nichts ausgeschlossen. Was wird oder muss passieren?

Wir werden erneut in eine Arbeitsgruppe eintreten, um genau das zu diskutieren.

Getreu des Mottos: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ ich einen Arbeitskreis?

Wir hatten einen klaren Auftrag und auch eine Entscheidung. In der Feinplanung mussten wird dann feststellen, dass das Rathaus ein halbes Jahr lahmgelegt werden müsste, um die Fahrstühle zu sanieren. Das ist nicht vorstellbar. Deshalb müssen wir in eine neue Diskussion eintreten. Den Standort in der Innenstadt halte ich für ein Rathaus schon für extrem gut gewählt. Wenn wir über Standorte in der Peripherie nachdenken, ist das nicht sehr bürgerfreundlich. Eine zentrale Lage ist deshalb schon sehr wünschenswert, auch wenn ich sagen muss, dass die Mitarbeiterschaft kein großes emotionales Gefühl zu diesem Rathaus entwickelt hat. Es ist nie als Rathaus konzipiert gewesen und entsprechend anders gebaut worden. Das stellt uns immer wieder vor Schwierigkeiten.

Also wäre ein Neubau willkommen …

Aus meiner Sicht ist er nicht finanzierbar.

„Ich habe schon bei der Vorlage des Etats im Oktober gesagt, dass dieser Entwurf so noch nicht genehmigungsfähig ist. Das war also keine neue Erkenntnis.“ Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann im Gespräch mit Redakteur Hans-Joachim Weiß.

Foto: Wal



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