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Fraktionsvorsitzende betonen gemeinsam die Notwendigkeit der Fußgängerzonensanierung

Ein „Nein“ zum Bürgerentscheid ist ihr Ziel

Hameln (wul). Normalerweise wollen sich Parteien vor Wahlen klar voneinander abgrenzen und jede Gelegenheit nutzen, um sich mit ihrem jeweiligen Programm deutlich zu positionieren. Nicht so in diesem Fall: Die Abstimmung am 19. April über die Sanierung der Fußgängerzone eint die Fraktionsvorsitzenden aller im Hamelner Rat vertretenen Parteien. „Es soll ein ,Nein‘ zum Bürgerentscheid geben“, steckt Uwe Schoormann (SPD) das gemeinsame Ziel, das gestern in einer Pressekonferenz bekräftigt wurde.

veröffentlicht am 09.02.2009 um 20:54 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 12:41 Uhr

Fußgängerzone
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Die Folgen, wenn 25 Prozent der Wahlberechtigten die Frage der Abstimmung „Soll die Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben?“ mit ,Ja‘ beantworteten, wären in den Augen der Grünen-Politikerin Ursula Wehrmanns Augen „verheerend für die Stadtentwicklung“. Der Zustand sei desolat, die Pflasterschäden blieben dann genauso bestehen wie die Wasserpfützen in der Oster- und Bäckerstraße.

Kein zweiter Entscheid

nach dem Entscheid

Entscheidendes und wiederholt vorgetragenes Argument für ein „Nein“ aus Sicht aller Fraktionsvorsitzenden: Zwei Jahre lang, für die Dauer der Legislaturperiode, läge das Vorhaben nach einem positiven Bürgerentscheid auf Eis, weil er die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat. Für die Fußgängerzone, bekräftigte Schoormann erneut, seien 2,6 Millionen Euro an Zuschüssen eingeworben worden – sie nicht in Hameln zu verbauen, hieße, das Geld anderen Städten zukommen zu lassen. Und einen zweiten Bürgerentscheid, den der Rat selbst initiieren könnte, um den ersten wieder aufzuheben, würde keiner der Politiker angehen, machte Claudio Griese (CDU) deutlich: „Dann müssen wir das doch auch als Bürgerwillen akzeptieren“, falls die Wähler für den Erhalt der Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form abstimmen.

Wenn das Thema von einem neuen Rat aber erst in fünf, sechs, oder sieben Jahren noch einmal angegangen würde, weil sich vorher, wie Wehrmann vermutet, niemand mehr daran wagt, wäre der Zustand der Fußgängerzone noch schlimmer und eine Sanierung noch teurer. „Und „dann müssten wir’s selber wuppen“, ohne Fördermittel. Zu berücksichtigen seien dann laut Griese auch die „Mehrkosten durch die allgemeine Preissteigerung“.

Kritik an der

Wählerinitiative

Zwar werde eine Sanierung keine Geschäfte füllen, dämpft Fritz Rieger von der Bürgerliste Erwartungen an direkt spürbare Erfolge einer Frischzellenkur für die Fußgängerzone, doch die Bürger, nicht nur die Touristen, müssen sich in ihrer Stadt wohlfühlen. Rieger wiederholte die Forderung der Bürgerliste, dass Pferdemarkt und die Osterstraße, deren „Tod am Kommen ist“, zusammen erneuert werden. „Je schneller wir mit dem Pferdemarkt anfangen“, desto eher könne auch die Osterstraße in Angriff genommen werden, sagte Hans Wilhelm Güsgen.

Harsche Kritik übte Ursula Wehrmann am Verhalten der Wählerinitiative „Frischer Wind für Hamelns Rat“, die den Bürgerentscheid angestrebt hat. „Es wäre fairer und seriöser gewesen, wenn sie ihr Bürgerbegehren anders formuliert hätten.“ Anstatt von einer „kleinen Lösung“ zu sprechen, für die sie „nämlich einen Finanzierungsvorschlag hätte vorlegen müssen“, ist ultimativ nach dem Erhalt der Fußgängerzone gefragt worden. Nach der Devise vorzugehen „unterschreibt erstmal, wir machen das dann schon“ – „damit haben sie den Bürgern Sand in die Augen gestreut“.

In den neun Wochen bis zum Bürgerentscheid wollen die Politiker nun verstärkt Aufklärungsarbeit leisten.



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