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SPD will Besetzung des Verwaltungsrats der Sparkasse prüfen lassen / CDU: „Reiner Populismus“

Ein CDU-Vertreter zu viel?

Hameln. Ist der Stadt bei der Besetzung des neuen Verwaltungsrats der fusionierten Sparkasse Hameln-Weserbergland ein Fehler unterlaufen? Die SPD-Fraktion im Hamelner Stadtrat ist davon überzeugt. Die Sozialdemokraten haben einen Prüfantrag gestellt, um gegebenenfalls die Zahl der Verwaltungsratssitze für die Vertreter der Stadt neu festlegen zu lassen. „Nach den der SPD vorliegenden Informationen hat die CDU einen Sitz für den Oberbürgermeister abzutreten“, heißt es im Antrag.

veröffentlicht am 07.02.2016 um 20:25 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 20:21 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus
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„Wir haben uns rechtlich erkundigt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kurt Meyer-Bergmann. Die SPD begründet ihre Ansicht mit einer Aussage des Sparkassenzweckverbandes. Demnach ist oder wird der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Hameln – in diesem Fall Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) – nicht qua Amt für den Verwaltungsrat der Sparkasse Hameln-Weserbergland gesetzt, sondern rechnet sich auf das Kontingent der jeweiligen politischen Vertretung – hier die CDU – an. Im Verwaltungsrat sitzen 18 Mitglieder, darunter fünf Mitglieder der Stadt Hameln.

Die Sozialdemokraten sind der Meinung, die Ratsentscheidung vom 18. November 2015 sei nicht rechtskonform gewesen und müsse in der nächsten Ratssitzung, die am 9. März stattfindet, bereinigt werden. „Hat es in diesem Zusammenhang Verfahrensfehler gegeben und wenn ja welche?“, fragt die SPD in ihrem Antrag.

Die Verwaltung reagiert zurückhaltend. Aus dem Rathaus ist lediglich zu hören, dass man die Angelegenheit prüfen wolle. „Das ist alles, was wir im Moment dazu sagen können“, erklärt ein Sprecher der Stadt.

Im Lager der CDU bricht noch keine Unruhe aus. „Reiner Populismus“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Meyer-Hermann und erklärt, er wolle sich zunächst nicht mit dem Thema beschäftigen: „Ich denke, der Antrag ist Makulatur. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung die Besetzung im Vorfeld auch rechtlich geprüft hat.“ Falls sich aber wider Erwarten doch ein Fehler herausstellen sollte, sei es „natürlich gut und richtig“, dass die SPD darauf hinweise.

Über den SPD-Antrag entscheidet der Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung, die am Mittwoch, 2. März, stattfindet.



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