Dürfen Parteien auf dem Wochenmarkt werben?

Hameln (fh/ant). Nach dem Streit um Plakatwerbung zur Oberbürgermeisterwahl kommt nun ein weiterer Zankapfel hinzu: der Wahlkampf auf dem Wochenmarkt.

Vor der Kommunal- und Landratswahl 2011 hatte es die CDU erwischt: Landratskandidat Dr. Stephan Walter und Ratsherr Gerhard Paschwitz (beide CDU) wurden des Marktes verwiesen. Der Grund: Sie hatten Wahlwerbung verteilt. Doch Paragraf 9 der Hamelner Marktordnung schließt genau dies aus. „Reformbedürftig“ und „nicht zeitgemäß“ lauteten vor drei Jahren deshalb die Kritik aus den Reihen von CDU, Grünen und Unabhängigen.

Drei Jahre später wird die Angelegenheit – je nach politischem Lager –  offenbar anders bewertet: Bürgermeisterin Sylke Keil (CDU) hat SPD-Oberbürgermeisterkandidat Ralf Wilde auf dem Wochenmarkt beobachtet. Er habe Ostereier und Flyer zur OB- und Europawahl verteilt, berichtet sie und das seien schließlich „Dinge, die auf dem Markt nichts zu suchen haben“.