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Wahlwerbung: Ein alter Zankapfel wird neu bewetert

Dürfen Parteien auf dem Wochenmarkt werben?

veröffentlicht am 22.04.2014 um 16:19 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:31 Uhr

Nach langem vorausgegangenen Tauziehen darum, wo nun plakatiert werden darf und wo nicht, wachen nun die Parteien mit Argusaugen über die Plakate der anderen. Foto: Dana

Hameln (fh/ant). Nach dem Streit um Plakatwerbung zur Oberbürgermeisterwahl kommt nun ein weiterer Zankapfel hinzu: der Wahlkampf auf dem Wochenmarkt.

Vor der Kommunal- und Landratswahl 2011 hatte es die CDU erwischt: Landratskandidat Dr. Stephan Walter und Ratsherr Gerhard Paschwitz (beide CDU) wurden des Marktes verwiesen. Der Grund: Sie hatten Wahlwerbung verteilt. Doch Paragraf 9 der Hamelner Marktordnung schließt genau dies aus. „Reformbedürftig“ und „nicht zeitgemäß“ lauteten vor drei Jahren deshalb die Kritik aus den Reihen von CDU, Grünen und Unabhängigen.

Drei Jahre später wird die Angelegenheit – je nach politischem Lager –  offenbar anders bewertet: Bürgermeisterin Sylke Keil (CDU) hat SPD-Oberbürgermeisterkandidat Ralf Wilde auf dem Wochenmarkt beobachtet. Er habe Ostereier und Flyer zur OB- und Europawahl verteilt, berichtet sie und das seien schließlich „Dinge, die auf dem Markt nichts zu suchen haben“.



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