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Bei Diskussion um Kreisverkehr wird Vorwurf laut, mit Ex-AfD „anzubandeln“

Driftet die CDU zu weit nach rechts?

HAMELN. Fischt die CDU am rechten Rand, wenn sie einen politischen Antrag der Fraktion „Die Mitte“ unterstützt? Das jedenfalls hat Ratsherr Wolfgang Meier (Grüne) den Christdemokraten im Stadtrat vorgeworfen. Und damit, in einer Frage, bei der es sachlich um die Verkehrspolitik in der Stadt ging, einen Streit provoziert.

veröffentlicht am 23.06.2017 um 12:06 Uhr

Wolfgang Meier (Grüne)
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Thomas Meyer-Hermann, CDU-Fraktionsvorsitzender, wies denn Meiers Vorwurf entschieden zurück: eine „Unverschämtheit“ sei das.

Worum geht’s? Es ist noch nicht lange her, da waren die beiden Ratsherren der „Mitte“ noch für die Alternative für Deutschland (AfD) im Rat vertreten. Nachdem Hetzparolen einzelner AfD-Mitglieder in Chats des Kreisverbands AfD Weserbergland bekannt geworden waren, haben die Ratsherren Rico Lütdcke und Horst Seeger der AfD den Rücken gekehrt. Sie distanzierten sich von den Äußerungen ihres Kreisverbandes und traten aus der Partei aus. Seither machen sie im Rat als Fraktion „Die Mitte“ weiter.

Politische Anträge hatten Lüdtcke und Seeger bis dato nicht in den Rat eingebracht. Der Vorstoß, „den Rückbau diverser Ampelanlagen auf den Hauptverkehrswegen und Nebenstraßen“ zu prüfen, war nun der erste dieser Art.

Thomas Meyer-Hermann, CDU-Fraktionsvorsitzender
  • Thomas Meyer-Hermann, CDU-Fraktionsvorsitzender

Schon im Vorfeld der Ratssitzung war offenbar bekannt geworden, dass die CDU-Fraktion den „Mitte“-Antrag im Grundsatz unterstützen wolle. Es gehe ja zunächst lediglich „um eine Prüfung“,so Meyer-Herrmann.

Wolfgang Meier rief die angekündigte Unterstützung auf den Plan. Die CDU orientiere sich damit klar nach rechts. „Das ist ein Versuch, Wähler von der AfD zurückzugewinnen“, sagte er. Das wiederum brachte Meyer-Herrmann auf die Palme: „Uns zu unterstellen, mit der AfD anzubandeln, ist eine Unverschämtheit ohne Ende.“

Die Prüfung über die Einrichtung von weiteren Kreisverkehren in Hameln hat im Rat dann aber doch eine Mehrheit gefunden. Denn die Gruppe aus SPD, Linken und Grünen hatte mit Blick auf den „Mitte“-Vorschlag einen Änderungsantrag vorgelegt. Demnach solle die Einrichtung von Kreisverkehren geprüft werden, dies jedoch „im Zuge baulicher Maßnahmen oder Veränderungen an Kreuzungen und Ampelanlagen“, heißt es in dem Gruppen-Antrag. Minimale Änderungen, die aber möglicherweise für Rot-Rot-Grün zählten. Denn schließlich erklärte Gruppensprecher Wilfried Binder schon kurz nach der Wahl im letzten Jahr, Anträge der AfD nicht zu unterstützen. Zweifel daran, dass sich die „Mitte“-Leute nicht weit genug von der AfD distanzierten, gibt es bis heute.

Aber zurück zur Sachlichkeit: Die Verwaltung soll bei anstehenden Baumaßnahmen an Kreuzungen und Ampeln vorab prüfen, ob dort auch Kreisverkehre sinnvoll seien. Das ist das Ergebnis der Debatte. Für Hamelns Hauptverkehrsstraßen hatte Markus Brockmann, Leiter der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, kürzlich in unserer Zeitung abgewinkt. Er sehe „kein Potenzial“ für weitere Kreisel.



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