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SPD und AfD bleiben fern

Diskussion zur Europawahl: Cannabis, Umwelt, Internet

HAMELN. Der Wahlkampf geht noch zur Schule, ließe sich nun texten. Denn so richtig losgegangen ist das Schaulaufen für die Europawahl am Sonntag, 26. Mai, noch nicht. Vielleicht passt dazu, dass die SPD den Termin in einer Schule, der Handelslehranstalt, verschwitzt zu haben scheint.

veröffentlicht am 15.03.2019 um 14:07 Uhr
aktualisiert am 15.03.2019 um 19:00 Uhr

Im Zeichen der Sternflagge – Diskussionsrunde zur Europawahl (v. li.): Moritz Mönkemeyer (FDP), Katrin Langensiepen (Grüne), Moderatorin Anne Kietzmann (Europa-Union), Susanne Winkelmann (CDU) und Felix Mönkemeyer (Linke). Foto fh
Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite
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Die überparteiliche Europa-Union hatte am Freitag (15. März) zur Diskussion ins HLA-Forum eingeladen. Eine gute Figur machten dabei am Ende besonders die Schüler.

„Kommunikationsprobleme“ in der Landegeschäftsstelle seien ihm als Grund genannt worden, warum am Ende dann kein SPD-Vertreter am Diskussionstisch saß, erzählt Reinhard Burdinski, Vorsitzender der Europa Union Hameln. Die Landesgeschäftsstelle der AfD hätte hingegen gar nicht auf die Einladung reagiert. Teil nahmen hingegen: der Hameln-Pyrmonter FDP-Europakandidat Moritz Mönkemeyer, für die Linke – obwohl kein Kandidat – dessen Bruder Felix Mönkemeyer, für die Grünen die aussichtsreiche Kandidatin Katrin Langensiepen aus Hannover, und für die CDU Susanne Winkelmann – Kandidatin zwar, aber nach eigener Einschätzung „chancenlos“.

Die erste Diskussionsrunde am Freitagmorgen begann mit sperrigen Themen: die EU-Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Mindestlohn (Linke), Digital- und Transaktionssteuer (Grüne). Die Schülerinnen und Schüler lauschten aufmerksam – und ohne Reaktion.

Dann aber durften sie ihre eigenen Themen auf den Tisch bringen: Wie die Politiker denn zu Artikel 13 der Urheberrechtsreform und dem daraus folgenden Einsatz von Uploadfiltern im Netz stünden, wollten gleich mehrere Schüler wissen. Dagegen gingen bereits mancherorts junge Leute auf die Straße. Eine Dreiviertel-Mehrheit der Politiker am Aula-Tisch sprach sich dagegen aus. Allein Susanne Winkelmann von der CDU war anderer Meinung. Selbst als Journalistin Urheberin von Texten und Filmen, machte sie sich – ohne auf Uploadfilter im Besonderen einzugehen – für den Schutz des geistigen Eigentums im Allgemeinen stark. Sonst sei das schließlich so, „als würde ich in Ihr Wohnzimmer gehen und etwas herausnehmen und in ein anderes stellen“. Uploadfilter, erklärte hingegen Katrin Langensiepen (Grüne) ließen sich technisch wohl nicht so realisieren, dass es nicht auf Willkür hinauslaufe.

Auch das Stichwort „Fridays for Future“ warfen die Schüler wenige Stunden vor der ersten Hamelner Demo in die Runde. Was die Politiker davon hielten? Einhelliges verbales Schulterklopfen war die Antwort: Auch von FDP-Kandidat Moritz Mönkemeyer. Obwohl FDP-Bundeschef Christian Lindner doch kürzlich noch die demonstrierenden Schüler aufgefordert hatte, den Klimaschutz doch lieber den Profis zu überlassen. „Aber wir sind ja keine Ein-Mann-Partei“, sagte Moritz Mönkemeyer.

Noch so einige weitere Themen brachten die – nicht nur – HLA-Schüler engagiert in die Debatte ein: bedingungsloses Grundeinkommen, Cannabislegalisierung, Asylpolitik und immer wieder: Umwelt- und Klimaschutz. Nach einer Warmlaufphase hoben mehr Zuhörer die Hände, als letztlich noch Fragen stellen konnten.

Trennschärfe in den Antworten ergab sich dabei nicht immer. Die Brüder Mönkemeyer beharkten sich noch am engagiertesten. Die Linke nehme keine Großspenden aus der Industrie an, stellte Felix Mönkemeyer da zum Beispiel heraus. „Die bekommt ihr auch nicht“, stichelte Moritz Mönkemeyer am Mikrofon vorbei zurück.

Sie hätten sich „mehr Diskussion“ gewünscht, weniger heruntergebetete Positionen, zog eine Gruppe von Schülerinnen des Schiller-Gymnasiums nach dieser ersten von drei Runden Bilanz.



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