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AfD will Weserbergland-Zentrum für Landesparteitag nutzen – doch angeblich ist es belegt

Die Tür vor der Nase zuschlagen?

Die rechtspopulistische Afd hätte gern ihren Landesparteitag im Weserbergland-Zentrum abgehalten, wie Recherchen ergaben. Anfragen gab es für Mai und September. Aber es klappt nicht - weil das WBZ nach Aussage der AfD belegt ist. Klar ist auch: Hinter verschlossenen Türen diskutierte die Politik über das Thema.

veröffentlicht am 18.04.2016 um 18:39 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

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Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite
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Hameln. Was tun, wenn die AfD an der Tür klopft und Einlass begehrt? Die Tür vor der Nase zuschlagen? Vor dieser Frage stand die Hamelner Marketing- und Tourismus GmbH (HMT) als Betreiber des Weserbergland-Zentrums (WBZ) in Hameln, wie Nachfragen bei der Stadt und der Politik ergaben. Nach Informationen der Dewezet hätte die rechtspopulistische Partei dort im September gern ihren Landesparteitag abgehalten – und bekam eine Absage. Das bestätigt Daniel Biermann, Pressesprecher des AfD-Landesverbandes.

Die Partei hat es bekanntermaßen schwer, einen Ort zu finden, wo sie sich versammeln kann. Vermieter fürchten beispielsweise Proteste. Einen Image-Gewinn verspricht eine AfD-Tagung jedenfalls nicht.

Nach Angaben der AfD hat das WBZ im fraglichen Zeitraum keine Termine mehr frei. Ob es stimmt, oder ob man sich in Hameln schlicht Ärger ersparen wollte, war nicht zu erfahren. Harald Wanger, Geschäftsführer der HMT, sagt dazu nichts. Ob man die AfD hineingelassen hätte, würde er erst kommentieren, wenn es relevant sei, so Wanger.

Dass die Anfrage hinter den Kulissen dennoch eine gewisse Verunsicherung ausgelöst hat, zeigt die Tatsache, dass es in der Politik ein „vertrauliches Gespräch“ bezüglich der Anfrage gegeben hat, wie Thomas Meyer-Hermann (CDU), Sprecher der Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen, auf Anfrage bestätigt. Was hinter verschlossenen Türen beraten wurde, sagt Meyer-Hermann naturgemäß nicht. Allerdings betont er, dass es schon ein Geschmäckle hätte, wenn die Veranstaltung durchgeführt würde. „Man kann darüber geteilter Meinung sein, aber es würde die Stadt Hameln sehr in die Öffentlichkeit rücken, egal ob man den Termin ablehnt oder die AfD gewähren lässt“, sagt der Christdemokrat und fügt an: „Ich persönlich bin der Meinung, dass man ihn nicht durchführen sollte.“

„Schließlich keine verbotene Partei“

„Das ist eine schwierige Situation“, sagt Rechtsanwalt Heimo Faehndrich. Wäre die Stadt als Eigner zugleich Betreiber und hätte entsprechend das alleinige Hausrecht, käme sie wohl nicht umhin, die Versammlung zuzulassen, denn dann würde der Gleichbehandlungsgrundsatz greifen – „die AfD ist schließlich keine verbotene Partei“, führt der Fachmann für Verwaltungsrecht aus. Doch so einfach ist es nicht, denn die Stadt ist zwar Eigentümer, Betreiber ist aber die HMT. Ob sie frei entscheiden darf, wen sie in die Räume lässt, sei in diesem Fall schwer zu beantworten, sagt Faehndrich, „denn die HMT ist ein Eigenbetrieb der Stadt“.

Eine juristische Einordnung, inwieweit die Stadt bei einer Entscheidung zur Verantwortung gezogen werden könnte, liege in der Grauzone: „Man bewegt sich hier rechtlich auf schwammigen Grund“, sagt der Jurist. „Ich weiß nicht, wie ein Richter entscheiden würde.“ Dass es ein Nachspiel haben könnte, wenn man es drauf ankommen lässt, schließt er nicht aus: „Aus juristischer Sicht würde ich es deshalb genehmigen – allerdings mit der Auflage, dass rassistische Inhalte ausgeschlossen werden.“

Andere Städte müssen sich mit ähnlichen Problemen auseinandersetzen: In Osnabrück forderte der AfD-Kreisverband von der Stadt die Bereitstellung von Räumen – weil die autonome Szene das Versammlungsrecht der Partei sabotiere, hieß es. Das Fünf-Sterne-Hotel Steigenberger in Bad Pyrmont hatte im Oktober 2015 eine Veranstaltung der AfD im letzten Moment abgesagt, als sich Widerstand rührte. Die Wirtin des Hamelner „Café täglich“ setzte den AfD-Stammtisch auf die Straße, als sie anonyme Briefe mit Angriffen und Boykottdrohungen erhielt.



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