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Innenministerium genehmigt Haushalt 2009 – aber Aufsichtsbehörde schickt auch eine Mängelliste

Die Stadt muss künftig noch mehr sparen

Hameln (HW). Das niedersächsische Innenministerium hat als Aufsichtsbehörde zwar den Hamelner Haushalt für das Jahr 2009 inklusive des Konjunkturprogramms II genehmigt, doch Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann weiß: Es ist so etwas wie die Quadratur des Kreises. Denn es führt kein Weg daran vorbei – Hameln muss künftig noch mehr sparen. Das hat das Ministerium jetzt der Stadt mitgeteilt. „Sieben eng beschriebene Seiten umfasst die Genehmigungsverfügung. Und darin spart das Ministerium nicht mit Kritik“, weiß der städtische Sprecher Thomas Wahmes zu berichten.

veröffentlicht am 21.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 11.11.2016 um 21:21 Uhr

Auch die Verschiebung des Museums-Umbaus auf 2009 erhöht im lauf
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Die Rathaus-Chefin hat die Mitglieder des Verwaltungsausschusses jetzt darüber informiert, was in Hannover moniert wird. Ein zu hoher Fehlbedarf im Etat 2009 (insgesamt 7,5 Millionen Euro), prognostizierte Fehlbeträge in den Folgejahren, ein hoher Schuldenstand, ein Konsolidierungskonzept, das nicht annähernd den Anforderungen genüge, fehlende Angaben zu freiwilligen Leistungen und der Verzicht auf eine Straßenausbaubeitragssatzung – die Mängelliste ist lang.

Für die Oberbürgermeisterin sind die mahnenden Worte jedoch „keine Überraschung“. Schon während der Haushaltsberatungen Ende vergangenen Jahres hat sie darauf hingewiesen, dass beim Thema Haushaltskonsolidierung nachgebessert werden müsse. Wegen des Konjunkturprogramms II habe man jedoch „schieben müssen“. Anfang Juni soll nun der „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ zusammenkommen, um über weitere Sparmaßnahmen zu beraten.

Lippmann hat jetzt im Verwaltungsausschuss auch auf den schwierigen Umstellungsprozess auf das Neue Kommunale Rechnungswesen hingewiesen. Das neue Verfahren habe erhebliche Auswirkungen auf die Systematik des Gesamthaushalts. Einzelne Positionen wie beispielsweise die Bauunterhaltung müssten nun an anderer Stelle veranschlagt werden. Hinzu käme ein Nettoaufwand aus Abschreibungen in Höhe von 4,3 Millionen Euro, der nun den Etat belaste. Nach altem Haushaltsrecht seien die Abschreibungen kostenneutral veranschlagt worden.

Susanne Lippmann
  • Susanne Lippmann

Für den Haushalt 2009 hatte die Stadt im Vergleich zu den Planungen des Vorjahres auch mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert. Eine höhere Kreisumlage, ein Minus bei den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen und Mehrausgaben unter anderem bei den Personalkosten sowie den Kindertagesstätten „führen zu einem Gesamtbild, mit dem wir nicht zufrieden sein können“, räumt Lippmann ein. Dass in Sachen Haushaltskonsolidierung nachgearbeitet werden müsse, stehe für sie daher außer Frage.

Die Oberbürgermeisterin berichtete vor den Vertretern der Politik aber auch über Aspekte, die von der Kommunalaufsicht ausdrücklich positiv gewürdigt werden. So strebe die Stadt für das vorangegangene Haushaltsjahr ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis an. Durch diese „schwarze Null“ könne die Eröffnungsbilanz für 2009 ohne Vorbelastungen aus Altfehlbeträgen aufgestellt werden, lobt das Innenministerium. „Dies können derzeit nur wenige Städte unserer Größenordnung von sich behaupten“, sieht die Verwaltungschefin eine Bestätigung des eingeschlagenen Kurses.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite sei gegenüber dem Vorjahr gesenkt worden, führen die Beamten in Hannover weiter aus. „Aufgrund des hohen Bestands an Rücklagemitteln war die Stadt bisher sogar in der Lage, ihre Liquidität vollständig ohne Liquiditätskredite sicherzustellen“, schreibt das Ministerium und merkt an: „Dies ist ausgesprochen positiv zu werten, weil dadurch keine Zinsbelastung aus Liquiditätskrediten entsteht.“ Insgesamt verfüge die Stadt über Rücklagen in Höhe von 11,3 Millionen Euro; ein Großteil der Summe sei für mögliche Steuerrückzahlungen vorgesehen.

Neuverschuldung „hinnehmbar“

Ebenfalls positiv: Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wird von der Aufsichtsbehörde uneingeschränkt genehmigt. Dabei berücksichtigt das Ministerium, dass die Entschuldung durch den Nachtragsetat 2008 „erheblich gesteigert“ worden sei. Die Netto-Neuverschuldung 2009 in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro ist daher aus Sicht des Innenministeriums „hinnehmbar“.

Lippmann bestätigt diese Einschätzung: Die Stadt habe Projekte wie Museum und Fußgängerzone in das Jahr 2009 verschoben – dadurch ergebe sich eine Entlastung für 2008, jedoch eine Mehrbelastung für das laufende Haushaltsjahr. Insgesamt setze die Stadt jedoch bereits das zweite Mal in Folge ihren Entschuldungskurs um.

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