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Die Sanierung der Fußgängerzone wird konkreter

veröffentlicht am 18.02.2010 um 17:49 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr

Hameln (HW). Trotz desaströser Finanzlage der Stadt Hameln mit einem Fehlbetrag von mindestens 23 Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2010 (wir berichteten), ist Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann mit dem zurückliegenden Jahr weitgehend zufrieden. Als positive Beispiele nannte sie die Entwicklung der Fußgängerzonensanierung und die Ausstattung der Hamelner Gymnasien mit Mensen.
 So sei am Schiller-Gymnasium 2009 die dritte Mensa eröffnet und damit das wesentliches Etappenziel der laufenden Wahlperiode erreicht worden. „An unseren drei Gymnasien sind nun drei Mensen vorhanden – jede für sich ein Kleinod und der jeweiligen baulichen Situation in hervorragender Weise angepasst“, lobte die Verwaltungschefin vor dem Rat und bezifferte die Ausgaben für die Hamelner Schulen im Jahr 2009 mit rund 14,3 Millionen Euro einschließlich der Maßnahmen aus dem Konjunkturpakt II. Lippmann: „Damit haben wir einen historischen Höchststand erreicht.“ Als Schulträgerin habe die Stadt in überzeugender Weise auf die sich ständig wandelnden Bedingungen in den Schulen reagiert. Weitere 6,6 Millionen Euro wendete die Stadt im vergangenen Jahr für die Kindertagesstätten auf.
 „Dass wir den Haushaltsausgleich nicht schaffen werden, ist hauptsächlich der Weltwirtschaftskrise geschuldet, die uns 2009 deutlich zurückgehende Einnahmen bescherte“, erklärte Lippmann. Zwar nicht beim Gewerbesteueraufkommen, „aber beispielsweise bei unseren Anteilen an der Einkommenssteuer.“ Diese seien gegenüber 2008 um 1,7 Millionen Euro geschmolzen. „Alles in allem aber eine Ausgangssituation, um die uns, viele andere Städte in und außerhalb Niedersachsens beneiden“, meinte Lippmann, die noch weitere positive Nachrichten zu verkünden wusste: „Unsere Ausgaben für die Fußgängerzone, die nach wie vor den Hauptanteil unserer investiven Maßnahmen im Jahr 2010 bedeuten wird, fallen um ein vielfaches geringer aus, als die Investitionen in Schulen und Kitas. Diese Zahlen sind ein deutliches Zeichen der Schwerpunktsetzung der Politik des Rates. Viele andere Einschätzungen zu diesem Thema sind einfach falsch und entsprechen nicht den Tatsachen.“
 Die Rathauschefin richtete die Frage an die Ratsmitglieder, ob sich Hameln die Sanierung der Fußgängerzone überhaupt leisten könne, um die Antwort gleich hinterherzuschicken: „Ja, können wir, und müssen wir sogar, um nicht viel schneller, als wir alle damit rechnen, einen Wettbewerbsnachteil im Wettlauf der Städte untereinander zu erleiden.“ Die Stadt Hameln habe einen Eigenanteil von rund zwei Millionen in dem insgesamt fünf Millionen Euro schweren Paket rund um die Fußgängerzone zu stemmen. „Es handelt sich um eine investive Maßnahme, die für weitere Generationen, mindestens für die nächsten 30 Jahre, Bestand haben wird. Sie wird den Ergebnishaushalt nach Fertigstellung pro Jahr mit rund 40 000 Euro an Zinsen belasten. So viel bezahlen wir jetzt bereits Jahr für Jahr für Reparaturarbeiten“, unterstrich die Verwaltungschefin und fügte hinzu: „Über die Fußgängerzone ist viel gesprochen worden. Ich habe vielfach dazu Stellung bezogen und halte sie neben den Unterhaltungs- und Strukturmaßnahmen an unseren Schulen und Kindertagesstätten für das wichtigste Bauvorhaben der Stadt. Es ist zwingend erforderlich, um im Wettbewerb der Städte untereinander zu bestehen und die Attraktivität unserer Stadt für die nächsten Jahre zu sichern. Und ich halte sie für eine Maßnahme, um deren Gesamtfinanzierung, nämlich die Einwerbung der EU-Mittel, uns andere Städte beneiden.“
 Die Verwaltungschefin räumte aber auch ein, dass eine neue Fußgängerzone keinen Leerstand verhindern könne. „Aber sie fördert auch keine Leerstände. Und wie andernorts der geplante Zuwachs an Attraktivität gerade der Osterstraße beurteilt wird, sehen wir am Erwerb der Hertie-Immobilie durch die Firma Rossmann“, so Lippmann, die den Rat auch darüber informierte, dass die Ausschreibungsergebnisse für den ersten Bauabschnitt der Fußgängerzone derzeit im Rathaus ausgewertet werden.
 Über das Resultat will die OB den Rat in einer Sondersitzung informieren. Diese Zusammenkunft ist bereits für Mittwoch, 10. März, 18 Uhr, fest terminiert. In der Sonderratssitzung sollen dann auch die der Ausschreibung folgenden politischen Entscheidungen getroffen werden. Und vielversprechend kündigte Susanne Lippmann an: „Ich kann jetzt schon sagen, dass wir mit den Ergebnissen der Ausschreibung sehr zufrieden sein dürfen.“



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