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Sparwille geht Opposition nicht weit genug / Schwarz-Grün verteidigt Untersuchung der Verwaltung

Die Rolling Stones und der Haushalt

Hameln. Die Opposition – und allen voran Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann – war sich einig: Angesichts des Haushaltsdefizites von 10,2 Millionen Euro und der bevorstehenden Investitionen in Millionenhöhe wird zu wenig gespart. Und deshalb ist die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe bei der Haushaltsdebatte im Rat (wir berichteten) von SPD, FDP und Piraten/Linke immer wieder hart attackiert worden. Insbesondere deshalb, weil CDU, Grüne und Unabhängiger beharrlich am Nein zur geforderten Steuererhöhung festhielten. „Mit uns wird es heute keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer geben“, stellte CDU-Fraktionschef Claudio Griese noch einmal unmissverständlich klar.

veröffentlicht am 13.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 12:21 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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„Mit dem Haushalt 2014 wird das gemacht, was in Zeiten knappster Kassen getan werden muss. Weniger machen würde die Zukunftsfähigkeit von Hameln gefährden, mehr machen können wir nicht“, sagte Thomas Meyer-Hermann. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hatte in der gut dreistündigen Etatdebatte erstes Rederecht und seinen Beitrag unter einen Titel der Rolling Stones gestellt: „You can‘t always get what you want.“ Die Übersetzung schob der CDU-Politiker gleich hinterher: „Du bekommst nicht alles, was Du willst, aber das, was Du brauchst.“

Wilfried Binder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstellte Schwarz-Grün „Glaskugelpolitik“ und bezeichnete das Nein zur Steuererhöhung als „unverantwortlich“, fadenscheinig“ und „grob fahrlässig“. „Der Gruppenfrieden ist Ihnen wichtiger als die Verantwortung für die Stadt Hameln“, sagte der Sozialdemokrat in Richtung Schwarz-Grün. Ursula Wehrmann wollte im Gegensatz zum Gruppenpartner CDU nicht an einem grundsätzlichen Nein in Sachen Steuererhöhung festhalten. Sollte es wegen der finanziellen Beteiligung am Schulzentrum Nord zwischen Stadt und Landkreis keine Einigung geben, gelte es, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes weitere Maßnahmen zu beschließen. „Und da könnten auch moderate Steuererhöhungen dazugehören“, kündigte die Grünen-Fraktionschefin an.

Das Defizit veranlasste Hans Wilhelm Güsgen (FDP) zur Selbstkritik: „Dieser Fehlbetrag ist auch auf unsere gemeinsamen Anträge zurückzuführen.“ Als Beispiele nannte er 350 000 Euro für Renovierungen in der Kita Martin-Luther-Gemeinde, die Verdoppelung der Straßensanierung auf 600 000 Euro oder das Sanierungsprogramm für allgemeine Unterrichtsräume an den Schulen mit 500 000 Euro. Statt Aufwand zu drosseln, sei er gesteigert worden, monierte auch Lippmann, die den konsequenten Sparwillen vermisst. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder den Aufwand reduzieren oder die Einnahmen erhöhen“, sagte sie und gestand, oft ratlos gewesen zu sein, weil viele Anträge mit finanziellem Mehraufwand verbunden gewesen seien und im Rat große Uneinigkeit herrsche. Lippmann zeigte sich auch von der globalen Minderausgabe im Rathaus (eine Million Euro) wenig angetan und sprach angesichts „abgehender Preise“ von einer Unwägbarkeit: „Ob wir das hinbekommen, ist fraglich.“

Gerne hätten die Oppositionsparteien die von der Gruppe geforderte Untersuchung der Verwaltungsstruktur gestoppt, für die 200 000 Euro etatisiert sind. „Da werden keine Eulen nach Athen getragen – die Personalkosten sind gegenüber vergleichbaren Städten einfach zu hoch“, argumentierte Rainer Sagawe. Der Grüne beklagte Doppelfunktionen bei Kreis und Stadt und nannte die Untere Naturschutzbehörde als Beispiel, schließlich gebe es in Hameln nur „ein paar Meter Weser“.

Für mehr Gemeinsamkeit mit dem Landkreis sprach sich auch Peter Kurbjuweit (Linke) aus – und zwar bei der Wirtschaftsförderung. „Die Stadt Hameln muss sich um unsere Kinder und Jugendlichen kümmern, für junge Familien attraktiv sein und die Infrastruktur auch an die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung anpassen“, forderte er. Für eine fast kabarettistische Einlage sorgte Lars Reinecke mit seiner Haushaltsrede. Die Gruppe bezeichnete der Pirat als ein Publikum, das nicht wahrhaben wolle, dass Politik auch Interessenausgleich bedeute, sondern eine politische Auseinandersetzung mit „stumpfem Durchregieren“ verwechsele: „Da stellt man sich schon die Frage: Wozu veranstalten wir das hier eigentlich?“

Nur mit den Stimmen der aus CDU, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe ist der Haushalt 2014 verabschiedet worden.Dana



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