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Die Politik dreht an der Steuerschraube

veröffentlicht am 17.11.2010 um 20:17 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr

Hameln (HW). Die Eintrittspreise für die Bäder steigen; Friedhofsgebühren und auch die Gewerbesteuer steigen. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat einstimmig an der Steuerschraube gedreht, um das Haushaltsdefizit im Jahr 2011 zu reduzieren. Dafür verzichten sowohl die aus SPD, FDP und Grünen bestehende Mehrheitsgruppe als auch die oppositionellen Christdemokraten und die Bürgerliste trotz Forderung der Kommunalaufsicht weiter auf die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung.

 

Der Rat läuft damit jetzt Gefahr, dass dem Haushalt 2011 die Genehmigung versagt wird. „Das kann passieren“, sagt Herbert Rode. „Dann soll uns das Innenministerium gesetzlich zur Einführung einer solchen Satzung verpflichten“, gibt sich Gruppensprecher Uwe Schoormann (SPD) gelassen. „Wir gehen davon aus, dass der Haushalt genehmigt wird, weil das Land die Kommunen finanziell hängen lässt“, meint Hans Wilhelm Güsgen (FDP). Und Ursula Wehrmann (Grüne) ergänzt in einem Gespräch mit der Dewezet: „Die Kommunalaufsicht verlangt perspektivische Ziele, und die erfüllen wir mit unserem Antrag, alle Fachbereiche im Hamelner Rathaus einer aufgabenkritischen Untersuchung mit dem Ziel des Abbaus von Aufgaben und Personal zu unterziehen.“ Damit will die Gruppe einen noch nicht bezifferbaren Beitrag zum Schuldenabbau leisten.

 Weil die CDU, die zwecks Konsolidierung 13 Anträge  zur Abstimmung stellte, noch nicht einmal mit dem Prüfauftrag an die Verwaltung zum Umzug der Stadtbücherei von der Pfortmühle ins Hochzeitshaus die Unterstützung der Mehrheitsgruppe fand, lehnten die Christdemokraten zusammen mit der Bürgerliste die Haushaltssatzung 2011 ab.



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