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Eintrittspreise für Hamelner Bäder und Beerdigungen werden teurer / Gewerbesteuer steigt 2011 um zehn Prozentpunkte

Die Politik dreht an der Steuer- und Gebührenschraube

Hameln. Statt unliebsamer Entscheidungen ein weiteres Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube. Einstimmig hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss gestern die Eintrittspreise für die Bäder, die Friedhofsgebühren und auch die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte auf 375 angehoben. Dafür verzichten sowohl die aus SPD, FDP und Grünen bestehende Mehrheitsgruppe als auch die oppositionellen Christdemokraten und die Bürgerliste trotz Forderung der Kommunalaufsicht weiter auf die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung. Der Rat läuft damit jetzt Gefahr, dass dem Haushalt 2011 die Genehmigung versagt wird.

veröffentlicht am 17.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.01.2017 um 22:16 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite
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„Das kann passieren“, sagt Herbert Rode. „Dann soll uns das Innenministerium gesetzlich zur Einführung einer solchen Satzung verpflichten“, gibt sich Gruppensprecher Uwe Schoormann (SPD) gelassen. „Wir gehen davon aus, dass der Haushalt genehmigt wird, weil das Land die Kommunen finanziell hängen lässt“, meint Hans Wilhelm Güsgen (FDP). Und Ursula Wehrmann (Grüne) ergänzt in einem Gespräch mit der Dewezet: „Die Kommunalaufsicht verlangt perspektivische Ziele, und die erfüllen wir mit unserem Antrag, alle Fachbereiche im Hamelner Rathaus einer aufgabenkritischen Untersuchung mit dem Ziel des Abbaus von Aufgaben und Personal zu unterziehen.“ Damit will die Gruppe einen noch nicht bezifferbaren Beitrag zum Schuldenabbau leisten. „Wir wollen erst wissen, was. Dann können wir sagen, wie viel“, stellt Schoormann klar und fügt hinzu: „Wir werden die Verwaltung jetzt nerven. Es ist eine neue Zeit angebrochen“. Betriebsbedingte Kündigungen jedoch schließt der Sprecher aus. Nicht aber, dass es zu Einschnitten bei den Dienstleistungen kommt, „die wir dann dem Bürger erklären müssen.“

Die Erhöhung von Steuern und Gebühren war gestern jedoch das so ziemlich das Einzige, was die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend einte. Weil die CDU, die zwecks Konsolidierung 13 Anträge (wir berichteten) eingereicht hatte, noch nicht einmal mit dem Prüfauftrag an die Verwaltung zum Umzug der Stadtbücherei von der Pfortmühle ins Hochzeitshaus die Unterstützung der Mehrheitsgruppe fand, lehnten die Christdemokraten zusammen mit der Bürgerliste die Haushaltssatzung 2011 ab. Zudem versagte die Opposition den Anträgen von SPD, FDP und Grünen die Gefolgschaft.

Drei Stunden lang wurde argumentiert und gestritten; alle Anträge zweimal diskutiert, denn als nach einer Sitzungsunterbrechung die Papiere zur Abstimmung standen, begann eine erneute Debatte um die einzelnen Punkte. Gegen die Stimmen von CDU und Bürgerliste setzte die Mehrheitsgruppe letztlich durch, dass im Südbad für 110 000 Euro die Großrutsche erneuert, und für 5000 Euro eine mobile Treppe angeschafft wird. Die soll Behinderten den Ein- und Ausstieg in das Schwimmbecken erleichtern. „Ein Freibad ohne Rutsche ist wie ein Pool ohne Wasser“, argumentierte Güsgen und bezifferte die erforderlichen Reparaturaufwendungen für die existierende Rutsche mit 75 000 Euro. Claudio Griese bezeichnete die Erneuerung der Rutsche als „trauriges Symbol für die Hamelner Bäderlandschaft“. Zuvor war der CDU-Fraktionschef mit einem erneuten Prüfantrag gescheitert, die Stadtwerke die Bäder übernehmen zu lassen. Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann sprach von einem „Verschiebebahnhof“, den die Stadtwerke bezahlen müssten, was zudem zulasten der jährlichen Ausschüttung an die Stadt gehen könne. „Für ein neues Bad sehe ich keinen Spielraum. Und wer, wie Sie, ein Kombibad will, muss sagen, wie er es finanzieren will und was aus den drei anderen Bädern werden soll“, sagte die verwaltungschefin in Richtung Griese.

Die Gruppe setzte zudem auf Betreiben der Grünen eine Umschichtung der Solarförderung durch. Die dafür bislang vorgesehenen 57 000 Euro sollen im Investitionsprogramm dem bisherigen Ansatz von 10 000 Euro für den Ausbau der Hamelner Radwege zugeführt werden. Einig waren sich die Fraktionen dann noch einmal beim Verzicht auf eine Kürzung des Schulbudgets und einer Reduzierung des Schulmobilars. Auch die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten wurde einstimmig abgelehnt. Lippmann ließ den Ausschuss zudem wissen, dass das Steueraufkommen um zwei Millionen Euro höher ausfällt, als ursprünglich angenommen. Dadurch verringere sich der Fehlbedarf auf knapp unter 17 Millionen Euro.



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