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Die nächste Verzögerung droht: Vier Bürger klagen gegen Südumgehung

veröffentlicht am 26.07.2012 um 17:16 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:33 Uhr

Hameln (ni). Die einen warten händeringend darauf, dass es endlich losgeht mit dem Bau der Südumgehung; die anderen versuchen, genau das mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern. Vier Bürger wappnen sich für eine Auseinandersetzung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Sich vor Gericht mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr streiten darf im Falle Südumgehung nur, wer von der geplanten Trasse „in seinen Eigentumsrechten betroffen wäre“, erklärt der Hamelner Rechtsanwalt Helmut Vogt. Er vertritt drei der vier Kläger, die für den Bau der Umgehung Grundstücke hergeben müssten. Im Prinzip erst einmal nichts, wogegen Bürger sich bei derartigen Großprojekten wehren könnten. „Der drohende Verlust an Grund und Boden reicht nicht für eine Klage“, sagt Vogt, „dafür wird man ja entschädigt“. Nur wenn die Planung selbst mit Fehlern behaftet sei, könnten Grundstückseigentümer dagegen vor Gericht ziehen.

Mit welchen Argumenten die Kläger gegen den „Planänderungsbeschluss“ vom 31. Mai 2012 vor das Gericht ziehen wollen und wie lange sich der Prozess hinziehen könnte, lesen Sie in der Dewezet.

Gegen den 2004 erlassenen „Planfeststellungsbeschluss“ für die Südumgehung sahen die Betroffenen naturschutzrechtliche Belange außer Acht gelassen. Die nachträgliche Meldung eines FFH-Gebietes entlang der Hamel, in der die in ihrem Bestand bedrohte Groppe und das ebenfalls seltene Bachneunauge gesichtet wurden, kam den Gegnern der Umgehung seinerzeit zu Hilfe.


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