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Die Linke engagiert sich für CMP-Fördergelder

veröffentlicht am 10.02.2010 um 16:00 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr

Hameln/Hannover (HW). Mit einer Anfrage an Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat sich die Landtagsabgeordnete der Linken, Ursula Weisser-Roelle, für den Erhalt des CMP-Standortes Hameln engagiert. Die Braunschweigerin will erreichen, dass die NBank doch die von der Cemag-Nachfolgegesellschaft beantragten Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bewilligt, um Arbeitsplätze retten zu können. Die inzwischen vorliegenden Antworten des Ministers erscheinen der Politikerin „auf den ersten Blick unbefriedigend“. Sie will jetzt zusammen mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann das weitere Vorgehen der Linken beraten.
 Ihr Engagement für die Hamelner Firma erklärt die Linke mit dem Zuständigkeitsbereich „Arbeit, Wirtschaft und Verkehr“ in ihrer Fraktion, was für ganz Niedersachsen gelte. Deshalb wollte Weisser-Roelle von Bode wissen, warum die NBank die Freigabe der 1,5 Millionen Euro an CMP abgelehnt und welche Anstrengungen der Wirtschaftsminister seit Bekanntgabe der Entscheidung für die Sicherung des Standortes Hameln nachweisbar unternommen habe. Zudem fragte die Linke an, was die Landesregierung jetzt zu tun gedenke, um den CMP-Standort Hameln mit 55 Mitarbeitern und 20 Auszubildenden zu sichern.
 In seiner Antwort teilte der Wirtschaftsminister mit, dass die NBank Fördergelder in Höhe von 1,5 Millionen Euro „zu keinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt hat“. Vielmehr sei die Vergabe von Beteiligungskapital ergebnisoffen geprüft worden. Mit dem Ergebnis, „dass eine Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro ... nicht in Betracht kommt.“ Näher ging Bode unter Verweis auf den Datenschutz auf diese Frage nicht ein. Der Minister betont jedoch, sich nach Bekanntwerden der Nichtförderung und nach dem Protest der CMP-Mitarbeiter am 21. Dezember vor seinem Ministerium über die näheren Umstände informiert zu haben, was am 28. Dezember zu einem kurzfristigen Gespräch mit Unternehmensvertretern im Wirtschaftsministerium geführt habe. „Nach Prüfung der näheren Umstände des Falles konnte das Unternehmen keine wirtschaftlichen Gründe darstellen, um eine positive Entscheidung der NBank zu rechtfertigen“, so der Minister in seiner Antwort. Da die Landesregierung und besonders der Wirtschaftsminister an einem Erhalt der Arbeitsplätze in Hameln interessiert seien, habe es auch Überlegungen und eine intensive Diskussion zu alternativen Unterstützungsmöglichkeiten der CMP gegeben. Bode wörtlich: „Da dem Unternehmen erforderliche Zugeständnisse nicht möglich waren, sind andere Unterstützungsmöglichkeiten für die CMP jedoch ebenfalls nicht vorstellbar.“



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