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Schulzentrum Nord: Schwarz-Grün hofft auf Kostenreduzierung durch Vorgaben bei Ausschreibung

Die Krux des Sparens

Hameln. Irritiert hat die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat auf die Vorschläge des Schulausschussvorsitzenden Kurt Meyer-Bergmann reagiert. Insbesondere, dass der Sozialdemokrat die vom Landkreis avisierte Finanzierungsbeteiligung für das bislang mit 21,2 Millionen Euro veranschlagte Schulzentrum Nord – nämlich 25 Prozent in bar und 25 Prozent über Darlehen – akzeptiert (wir berichteten), stößt in der Koalition sauer auf. „Wir haben bei allen politischen Unterschieden immer versucht, an einem Strang zu ziehen und das Schulzentrum Nord nicht in den Wahlkampf zu ziehen. Diese Linie ist jetzt verlassen“, beklagt Ursula Wehrmann (Grüne). Zudem bezeichnet die stellvertretende Gruppensprecherin die Vermutung des Ausschussvorsitzenden, dass sich durch die vom Land Niedersachsen beschlossene Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren die Baukosten noch weiter verteuern könnten, als „Blödsinn hoch zwei“. Die IGS sei von Anfang an auf neun Jahre ausgelegt gewesen, um mit dem Albert-Einstein-Gymnasium eine gemeinsame Oberstufe zu ermöglichen. „Diese Konzeption ist Ziel aller Schulleiter gewesen, das müsste Herr Meyer-Bergmann eigentlich wissen“, betont Wehrmann.

veröffentlicht am 23.04.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 13:21 Uhr

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Am Dienstagabend hatten sich CDU und Grüne zu einer außerplanmäßigen Gruppensitzung getroffen, um über das weitere Vorgehen in Sachen Schulzentrum Nord zu beraten und nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Der Grund: Landrat Tjark Bartels (SPD) hatte vor Ostern von der Stadt Hameln eine zusätzliche funktionale Ausschreibung gefordert, um die Kosten zu senken. Auch ließ der Chef der Kreisverwaltung in einem Gespräch mit der Dewezet durchblicken, dass die Finanzierung einer neuen Mensa nicht infrage käme. Stattdessen solle geprüft werden, ob eine bestehende Einrichtung auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne nicht für die Schulmahlzeiten genutzt werden könne. „Wir bezuschussen eine Mensa nicht zweimal“, hatte Kämmerer Carsten Vetter die Haltung begründet.

Diesen Forderungen jedoch will Schwarz-Grün nicht folgen. CDU und Grüne nehmen von einer funktionalen Ausschreibung ebenso Abstand wie von der Möglichkeit, die Mensa der Linsingen-Kaserne zu nutzen. Sparpotenziale wurden folglich kaum erarbeitet, stattdessen setzt die Koalition auf das Prinzip Hoffnung. So soll die Hamelner Stadtverwaltung die europaweite Ausschreibung nun mit Vorgaben versehen, um die Kosten zu senken. Beispielsweise durch die Verwendung von preisgünstigeren Fertigteilen. Auch solle geprüft werden, ob eine Erweiterung der bestehenden Mensa auf dem Schulgelände nicht zu Einsparungen führen könne. „Wir gehen fest davon aus, dass durch eingearbeitete Optimierungslösungen der Preis gesenkt werden kann“, gibt sich Walter Kinast, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, optimistisch. „Es handelt sich bislang um prognostizierte Zahlen, und die Stadtverwaltung rechnet ebenfalls damit, dass das Schulzentrum Nord nach der Ausschreibung günstiger wird“, ergänzt Wehrmann.

Auch in einer Nutzung der Mensa auf dem Kasernengelände sehen weder Wehrmann noch Kinast ein Sparpotenzial. „Stadtbaurat Hermann Aden hat uns gesagt, dass die Bima, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, inzwischen um die Attraktivität der Einrichtung weiß und das Gebäude verkaufen wird“, berichtet Wehrmann. Die Stadt müsse mit einem Gebäudepreis von bis zu 800 000 Euro rechnen. „Hinzu kämen dann noch die Einrichtung und rund 200 000 Euro für die Schaffung der Infrastruktur“, rechnet die Frontfrau der Grünen vor. „Dann wäre das Schulzentrum auseinandergebrochen und wir hätten kaum etwas gespart“, begründet Wehrmann das schwarz-grüne Nein.

Auch für die Meyer-Bergmann-Idee, die Schulträgerschaft für das Schulzentrum Nord vorzeitig in die Hände des Landkreises zu legen, können sich weder Christdemokraten noch Grüne begeistern. Zwar müsse der Kreis dann die Kosten übernehmen, doch fürchtet die Hamelner Mehrheitsgruppe für diesen Fall eine drastische Steigerung der Kreisumlage. Während die Grünen eine Übergabe der Schulträgerschaft an den Landkreis grundsätzlich befürworten, geben sich die Christdemokraten noch bedeckt. „Wir sind offen für einen Wechsel, wollen aber zunächst geprüft wissen, wo die Vor- und Nachteile liegen“, sagt Kinast unter Verweis auf ein Konzept, dass die Stadtverwaltung der Politik bis zum Sommer vorlegen will.



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