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McAllister stellt bei Abzug der Briten Hilfe, aber keine finanzielle Unterstützung in Aussicht

„Die Kommunen müssen kreativ sein“

Hannover/Hameln. Die niedersächsische Landesregierung hat nach der Ankündigung, die britischen Soldaten vorzeitig aus Deutschland abzuziehen, den in Niedersachsen betroffenen Kommunen Hameln, Celle, Bad Fallingbostel und Bergen-Hohne Unterstützung zugesagt. Es werde ein größtmögliches Maß an Information und Transparenz geben, sagte Ministerpräsident David McAllister gestern anlässlich einer Pressekonferenz in Hannover. Zuvor hatte der Befehlshaber des Unterstützungskommandos der britischen Streitkräfte in Deutschland, Major General Nick Chaplin, den CDU-Politiker im Beisein der um die Zukunft ihrer Städte besorgten Verwaltungsspitzen über die Hintergründe der Entscheidung der Londoner Regierung unterrichtet. Demnach sollen die Streitkräfte bis 2015 zu 50 Prozent und bis spätestens 2020 vollständig aus Deutschland abgezogen werden.

veröffentlicht am 09.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 08:54 Uhr

David McAllister verspricht Susanne Lippmann Hilfe. Foto: HW
Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite
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Konkrete Fragen zum Standort Hameln beantworteten weder Chaplin noch McAllister. „Alle Standorte sind bezüglich des Immobilienmarktes und der Kaufkraftverluste hart betroffen“, erklärte der Ministerpräsident. Finanzielle Hilfen stellte er zunächst nicht in Aussicht: „Die Kommunen sind zuallererst gefordert und müssen zunächst selbst sehen, wie sie aus dieser Situation herauskommen. Sie müssen kreativ sein.“ Erst danach könne bundespolitisch abgewogen werden, was der Abzug der Briten für die einzelne Region bedeute und welche Fördertöpfe zur Verfügung stünden. „Wir stehen erst am Anfang“, sagte McAllister.

Hamelns Oberbürgermei-sterin Susanne Lippmann sprach zwar von „sehr angenehmen Gesprächen“, konnte aber keine weiteren Details in Erfahrung bringen. Sie verwies auf eine gemeinsame Resolution aller Standortkommunen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die am vergangenen Freitag verfasst und McAllister übergeben wurde. Darin fordern die unterzeichnenden Oberbürgermeister und Bürgermeister die Bundesregierung und die beteiligten Landesregierungen unter anderem auf, mit den beteiligten Städten, Gemeinden und gemeindefreien Bezirken einen Zukunftsvertrag auszuhandeln, der eine erforderliche Handlungs- und Planungssicherheit für den Strukturwandel ermöglicht. „Für Hameln könnte das beispielsweise bedeuten, dass der von Innenminister Uwe Schünemann bereits verkündete Abzug der Wasserschutzpolizei noch einmal überdacht wird“, erklärte Lippmann gegenüber der Dewezet.

In Niedersachsen sollen bis 2020 insgesamt gut 13 000 britische Armeeangehörige abgezogen werden. McAllister sprach von einem „sehr ambitionierten Plan“, ließ jedoch offen, ob er an die Realisierung glaubt. Hameln wird mit etwa 1500 Armeeangehörigen – Familien eingeschlossen – in Mitleidenschaft gezogen. „Die Landesregierung wird einen interministeriellen Arbeitskreis unter Federführung des Innenministeriums einsetzen,“ kündigte der niedersächsische Landesvater gestern an und versprach, die kommunalen Belange auf Bundesebene zu vertreten. Vor einigen Jahren habe man zwar positive Erfahrungen mit dem Abzug der britischen Soldaten aus Osnabrück gemacht. „Die Rahmenbedingungen von Osnabrück sind aber nicht mit denen der jetzt betroffenen Kommunen vergleichbar“, so McAllister. Die britische Regierung plant, ihre gesamten Streitkräfte bis 2020 aus Deutschland zurückzuziehen. „Es wird aber noch dauern, bis ein konkreter Plan für den Abzug steht“, betonte Nick Chaplin und kündigte Konkreteres für „das erste oder zweite Quartal 2011“ an. Der Major General dankte den Standortkommunen für die jahrelange Unterstützung und Zusammenarbeit.

In enger Kooperation mit der Kreisverwaltung will Lippmann jetzt die Auswirkungen auf den Landkreis Hameln-Pyrmont in Erfahrung bringen. „Wir kennen zwar die existierenden Liegenschaften, können aber nicht in private Mietverträge einsehen. Vielleicht gibt es ja behördliche Nutzungsmöglichkeiten. Auch wird der Kreis bei den Schulen berührt“, sagte die Oberbürgermeisterin.

Was wird aus der Linsingen-Kaserne? McAllister hat die Kommunen aufgefordert, Kreativität zu zeigen. Foto: Dana



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