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Die Europa Union warnt vor einem Verfall des Gemeinschaftsprojekts

„Die EU ist in keinem guten Zustand“

veröffentlicht am 24.10.2016 um 07:42 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:22 Uhr

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„Wir sind keine Jubel-Europäer. Wir begleiten die Europäische Union mit kritischer Sympathie und konstruktiver Kritik.“ Wolfgang Zapfe, Landesvorsitzender der Europa Union Niedersachsen e.V., hat am Rande der Landestagung seiner „überparteilichen Bürgerinitiative für Europa“ im Forum des Schillergymnasiums am Samstag auch ein Beispiel dieser kritischen Begleitung parat: „Wir haben klar Stellung gegen eine Privatisierung der Wasserwerke durch eine EU-Richtlinie bezogen, wie sie von Brüssel geplant wird, und werden diese auch verhindern.“ Auch am Abbau der Bürokratie müsse gearbeitet werden, fordert Zapfe und hat auch dafür ein Beispiel: Die Richtlinien für die Vergabe von Förderprogrammen seien oft derartig kompliziert, dass Unerfahrene dabei keine Chance hätten.

Dass die EU in ihrer schwersten Krise seit ihrer Gründung steckt, verhehlt der Zapfe nicht. „Sie ist in keinem guten Zustand“, betont er, eine Krise folge der nächsten. „Ihre Zahl scheint ständig zu wachsen.“ Die eigentliche Gefahr aber gehe von innen durch Rechtspopulismen und Nationalismen aus. Dem Gemeinschaftsprojekt „droht der Verfall“, warnt Zapfe. Die Antwort verantwortlicher Politiker auf das Abwenden der Menschen von Europa könne nur lauten: „Bürgernähe, Transparenz, Subsidiarität.“ Europa werde nur dann eine Zukunft haben, wenn die Politiker in der Lage seien, „einen ehrlichen und fruchtbaren Dialog mit den Bürgern zu führen. Vor allem müssten Strukturreformen eingeleitet werden, „damit Europa gestärkt in die Zukunft gehen kann“. Denn was wäre Europa ohne die EU?, fragt Zapfe. „Und wie hätte sich Europa nach dem Zweiten Weltkrieg bei aller berechtigten Kritik an ihrer Politik ohne sie entwickelt?“

Wolle man die Einheit Europas bewahren, „dann muss sich etwas verändern“, fordert Zapfe und nennt als wichtigsten Punkt ein Überdenken des Prinzips der Einstimmigkeit, damit Entscheidungen auch durchgesetzt werden können. „Sonst tritt Europa auf der Stelle. Diesen Zustand kann sich Europa in keiner Weise mehr leisten.“ Weitere Änderungen verlangt Zapfe auch für die Bereiche der Außen- und Sicherheits-, der Asyl- und der Energiepolitik. Sei hier einerseits auf mehr Gemeinsamkeit zu drängen, müsse es gleichzeitig möglich sein, den Ländern wieder mehr Spielraum für ein „Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ einzuräumen, wie dies mit der Euro-Zone und dem Schengen- Abkommen bereits praktiziert werde.

Einstimmig verabschiedete die Landesversammlung eine Stellungnahme zu „Europa nach dem Brexit-Votum“ Großbritanniens. Doch liege auch in jeder Krise eine Chance, heißt es in der Erklärung. Die Hoffnung mancher Euroskeptiker, der Brexit werde zu einer Kettenreaktion führen, müsse eine Selbsttäuschung bleiben. So seien die EU-Gegner in den Niederlanden, Frankreich und anderen EU-Ländern bereits „sehr viel leiser“ geworden. Gleichwohl müsse das Entsetzen nach dem Brexit-Votum jetzt in „kreative Energie“ umgesetzt werden. Eine Schlussfolgerung müsse sein, mehr erlebbares Europa zu bekommen, zum Beispiel mit Erasmus-Programmen auch für Berufstätige, für Menschen in Weiterbildung oder auch für Senioren. Insbesondere unterstützt die Europa Union den Vorschlag, jedem 18-Jährigen ein Interrail-Ticker zu schenken, um Europa problemlos bereisen zu können.

Dass Großbritannien die EU verlassen will, wird von dem Landesverband bedauert. Aber Zapfe merkt auch an: „Das Land hat mit seiner Rosinenpickerei immer eine Sonderrolle gespielt. Das wird mit dem Austritt nicht mehr möglich sein.“ Was auch als Warnung für andere Länder zu verstehen sei, die auf einen Austritt schielen könnten. Beschließe das Unterhaus den Brexit, „hat Großbritannien keine Ansprüche mehr auf eine Sonderbehandlung“. Dass damit Risiken für den Export und für die bisher praktizierte Freizügigkeit der Arbeitnehmer entstehen könnten, räumt Zapfe dabei durchaus ein.

Doch hat die Europa Union auch ein eigenes Problem: Ihre Überalterung, auch wenn sie diesen Ausdruck nicht gerne hört. Ein typisches Beispiel ist der Vorstand in Bad Pyrmont: Dort ist der 70-jährige Michael Nousch seit zehn Jahren der Jüngste in der Vorstandsriege. Mit der Gründung der Organisation „Junge Europäische Förderalisten“ (JEF) versucht der Verband jetzt gegenzusteuern. Für Hameln-Pyrmont zieht der Kreisvorsitzende Reinhard Burdinski diesbezüglich eine positive Bilanz: „Die JEF hat im Sommer ihre Arbeit aufgenommen und mit ihrem Vorsitzenden Sascha Schröder aus Aerzen schon gute Arbeit geleistet.“ Inzwischen habe die JEF bereits rund zehn Mitglieder.



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