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Reaktionen auf Bartels-Brief ans Kanzleramt

„Die Diskussion ist eröffnet“

Hameln. Landrat Tjark Bartels (SPD) nehme die Politik nicht ernst und die Bevölkerung nicht mit – so lautet der Vorwurf von Teilen der Kreispolitiker, und deren Kritik entzündet sich vor allem an der Flüchtlingspolitik. So wird Bartels vor allem vorgeworfen, sein Angebot an das Bundeskanzleramt vom 15. Januar, 31 gestrandete Asylbewerber aus Landshut in der Linsingen-Kaserne aufzunehmen (wir berichteten), weder vorher noch hinterher überhaupt auch nur kommuniziert zu haben. In Ausschüssen sei der Brief nicht zur Sprache gekommen. „Auch im Sozialausschuss, in dem am 27. Januar ein Sachstandsbericht zur Flüchtlingslage gegeben wurde, spielte das keine Rolle“, moniert etwa Gerhard Paschwitz (CDU), der stellvertretende Vorsitzende dieses Gremiums. Dabei habe es für den Landrat „genug Gelegenheiten“ gegeben, die Politik und auch die Bürger zu informieren. Bartels, so erwartet Paschwitz jetzt, werde am 15. März ausführlich Rede und Antwort stehen müssen, wenn der Kreistag zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommt. Dann muss übrigens die Politik entscheiden, ob sie einer Vorlage der Verwaltung ihre Zustimmung gibt, mit der beantragt werden soll, den Vertrag mit der Landesregierung über die Erstaufnahmeeinrichtung Linsingen-Kaserne zu verlängern. Paschwitz: „Die Diskussion ist jedenfalls eröffnet.“

veröffentlicht am 05.03.2016 um 13:49 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 17:21 Uhr

Autor:

Christa Koch
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Landrat

distanziert sich von Hubert Meyer

Der Unterstützung des Kreistages gewiss ist sich Bartels offenbar aber bei einer anderen „Baustelle“. Das jedenfalls lässt sich aus einem Brief entnehmen, den Hameln-Pyrmonts Hauptverwaltungsbeamter an Hubert Meyer, den Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, und dessen Präsidenten Wiese geschrieben hatte. Wiese hatte gefordert, den Zuzug von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Nahost zu beschränken, Meyer hatte die geplante Aussetzung des Familiennachzugs als „nicht weitgehend genug“ beschrieben. Diese Äußerungen, so moniert Bartels, seien nicht durch eine Beschlusslage des Landkreistages gedeckt, und auch in der allgemeinen Diskussion finde eine solche Forderung keine Unterstützung aus der Mitte der politischen Parteien. „Sowohl der Kreistag als auch ich als Landrat stellen sich dem Thema des Zuzugs chancenorientiert und nicht ausgrenzend“, heißt es. Und weiter: „Ich verwahre mich deutlich dagegen, dass auch in meinem Namen und im Namen unseres Landkreises explizite und unabgestimmte Symbolpolitik auf dem Rücken der Flüchtenden betrieben wird.“

Aus der Politik, so Bartels, sei „ein Antrag auf Prüfung der weiteren Mitgliedschaft“ Hameln-Pyrmonts im Niedersächsischen Landkreistag angekündigt.



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