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OB Lippmann kündigt an: Gewollte Reduzierung der Grünpflege durch den Betriebshof trifft Ortsteile

„Die Bevölkerung wird es merken“

Hameln. Die von der Mehrheitsgruppe gewollte Aufwandsreduzierung am städtischen Betriebshof spaltet weiter die Hamelner Politik. CDU, Grüne und Unabhängige hatten beantragt, dass die Verwaltung ein entsprechendes Konzept erarbeiten möge, wie jährlich rund 100 000 Euro einzusparen seien. Schon im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz hatten die nun vorliegenden Rathaus-Pläne für eine längere Diskussion gesorgt (wir berichteten); jetzt ist die Debatte im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft fortgesetzt worden.

veröffentlicht am 06.09.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 05:41 Uhr

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Weil die Gruppe Innen- und Altstadt bei der Grünpflege von der Aufwandsreduzierung ausgeschlossen wissen will, hatte Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann betont, dass von den Einsparungen dann ausschließlich die Hamelner Ortsteile betroffen sein werden. „Was Sie einfordern, haben wir getan. Wir reduzieren unseren Aufwand“, sagte die Verwaltungschefin in Richtung Mehrheitsgruppe. „Dann haben wir Einsparungen, die allerdings auch politisch getragen werden müssen.“ Dabei konnte sich Lippmann – ohne Namen zu nennen – einen Seitenhieb auf den CDU-Ratsherrn Gerhard Paschwitz, der im Rathaus immer wieder mehr Pflege für öffentliche Anlagen einfordere, nicht verkneifen: „Diejenigen, die eine Reduzierung wollen, müssen sie auch politisch einleiten und vertreten, denn die Bevölkerung wird es merken.“

Mit Ausnahme der FDP, die die Reduzierung unterstütze, sich aber für eine Überarbeitung der Verwaltungsvorlage aussprach, kämpfte die Opposition um Rücknahme des Antrages von CDU, Grünen und Unabhängigen. „Wir reden das ganze Jahr über Inklusion, jetzt droht zehn behinderten Mitarbeitern der Jugendwerkstatt, die Aufgaben der Grünpflege übernommen haben, Entlassung und Arbeitslosigkeit. Am Ende wird das nur alles teurer“, erklärte der Abgeordnete der Linken, Peter Kurbjuweit, der zusammen mit dem Piraten Lars Reinecke eine Fraktion bildet. CDU-Fraktionschef und Gruppensprecher Claudio Griese sprach daraufhin von einer „unglücklichen Verquickung“ und betonte, dass die Mitarbeiter der Jugendwerkstatt vorrangig für die Grünpflege in der Innen- und Altstadt eingesetzt werden: „Und diese Bereiche wollen wir ja ausgeklammert wissen.“ Ursula Wehrmann sprang Griese zur Seite. „Ausgangspunkt ist eine leere Kasse. Wegen der Haushaltslage geht es um die Reduzierung von Standards – auch, wenn es dem Bürger nicht gefällt“, unterstrich die Fraktionschefin der Grünen. „Nicht jede öffentliche Fläche wird sich in eine Patenschaft überführen lassen“, warnte Hermann Aden. Der Stadtbaurat kündigte an, dass aus Wiesen Biotope werden könnten, die verbuschen. Zudem schob Aden der SPD-Forderung nach Vorschlägen zu anderen Reduzierungsmöglichkeiten am Bauhof einen Riegel vor: „Davon haben wir schon im Vorfeld abgesehen, weil alle anderen Tätigkeiten mit der Verkehrssicherheit in Verbindung stehen. Wir können nur über Standorte reden, bei denen es um Geschmack und Optik, nicht aber um die Sicherheit geht. Dazu gehört beispielsweise auch ein verstopfter Gully, weshalb die Reinigung nicht vernachlässigt werden kann.“

Wilfried Binder erinnerte daran, dass der Hameln-Tourismus auch in den Ortsteilen stattfände. Als Beispiel nannte der Sozialdemokrat den Campingplatz in Halvestorf. Karsten Meyerhoff (CDU) ließ in diesem Zusammenhang wissen, dass für die Ortsteile Leistungen oft doppelt bezahlt würden. Hans Wilhelm Güsgen (FDP) regte daraufhin an, dass sich Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher an einen Tisch setzen sollten, um nach Sparpotenzialen zu suchen. Ein Vorschlag, der auch die Unterstützung der Mehrheitsgruppe fand.

Trotz aller vom laufenden Wahlkampf geprägten Wort-Duelle wurde am Ende deutlich, dass die Politik um einen Konsens bemüht ist. Jetzt soll das Thema noch einmal in den einzelnen Fraktionen erörtert werden. „Eine Fleißarbeit“, wie Herbert Rode (SPD) erkannte.

Ein Bild der Zukunft? Wenn die Aufgaben des städtischen Betriebshofes reduziert werden, wird es laut Susanne Lippmann insbesondere die Ortsteile treffen.



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