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Regierung bringt Reform für Behinderte auf den Weg – doch denen reicht der Gesetzentwurf nicht

Deutliche Kritik an Berlin

Hameln/Berlin. Nach jahrelangen Vorbereitungen will die Bundesregierung die Lebensbedingungen für Millionen Menschen mit Behinderung verbessern. Mit dem sogenannten Bundesteilhabegesetz werden Reformpläne auf den Weg gebracht. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) leitete am Dienstag in Berlin die Abstimmung zwischen den Ministerien für das Gesetz ein. Noch vor der Sommerpause soll der Entwurf ins Kabinett kommen.

veröffentlicht am 28.04.2016 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 11:21 Uhr

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Autor:

Felix David
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Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, mehr Vermögen als heute behalten dürfen. Heute sind es nur 2600 Euro. Die Leistungen für Betroffene sollen verbessert, die Bereitstellung weniger kompliziert werden. Behinderte, die in speziellen Werkstätten arbeiten, sollen leichter auf den regulären Arbeitsmarkt kommen können. In Deutschland leben mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung, davon sind 7,5 Millionen Schwerbehinderte. Mit den Änderungen wären ab 2017 steigende Mehrkosten für den Bund von bis zu 693 Millionen Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Auf Länder und Gemeinden sollen in den kommenden vier Jahren Mehrkosten zwischen 30 und 154 Millionen Euro pro Jahr entfallen.

Der Initiator der „Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz“, der Hamelner Constantin Grosch, zeigte sich enttäuscht über die Vorschläge der Bundesregierung: „Die Bundesregierung springt viel zu kurz, denn behinderte Menschen werden mit den bisherigen Vorschlägen nach wie vor erheblich benachteiligt.“ Nach dem Vorschlag der Bundesregierung werde der angekündigte Systemwechsel nicht erfolgen, lebensnotwendige Hilfen für Menschen mit Behinderungen würden weiterhin von der finanziellen Leistungskraft des Betroffenen abhängig gemacht. „Das hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun, wenn wir erheblich benachteiligt werden“, kritisiert auch Raul Krauthausen. Grosch und Krauthausen hatten auf der Petitionsplattform change.org über 325 000 Unterstützer für ihre Petition gesammelt.



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