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Politik wären die Hände gebunden

Der Wortlaut des Bürgerentscheides hat Konsequenzen

Hameln (ni). Die Fraktionen des Hamelner Rates stellen sich geschlossen hinter die harsche Kritik von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann an der Wählerinitiative „Frischer Wind“ und am BUND. In einem Gespräch mit der Redaktion erklärten die Fraktionsspitzen ausdrücklich, dass sie das „demokratische Instrument eines Bürgerbegehrens selbstverständlich respektieren, aber die abenteuerlichen Aussagen des Herrn Hermes zu den Kosten der Fußgängerzonen-Erneuerung aufs schärfste zurückweisen“.

veröffentlicht am 25.02.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 10:21 Uhr

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Die von Hermes aufgemachte Rechnung sei unredlich, so Ursula Wehrmann (Grüne). Die von der Stadt für das Projekt in den Haushalt eingestellte eine Million Euro stamme aus der vorzeitigen Rückzahlung eines an die HWG gewährten Darlehens; zwei Millionen seien als Fördermittel in Aussicht gestellt, 600 000 Euro steuere der Landkreis bei – „alles kein Geld, das wir uns geliehen haben und für das wir Zinsen zahlen müssten“, so Wehrmann. Und Fritz Rieger von der Bürgerliste empört sich stellvertretend für alle anderen: „Die stellen bewusst falsche Zahlen in den Raum, damit sie mehr Stimmen kriegen“.

Darüber hinaus betrieben Frischer Wind und BUND „Augenwischerei, wenn sie einen Bürgerentscheid für den Erhalt der Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form fordern und gleichzeitig von neuer Planung reden“, sagt Claudio Griese (CDU). Das eine schließe das andere aus. Uwe Schoormann (SPD) bringt es auf die Formel: „Die nehmen ihren eigenen Wortlaut nicht ernst, und wir Politiker sollen dann den Entscheid nicht ernst nehmen.“

Kein Spielraum für

Interpretationen

Tatsache sei aber, ein erfolgreicher Bürgerentscheid müsse von der Politik ernst genommen werden. Und für die im Rat vertretenen Fraktionen heiße das nichts anderes, als dass sie zwei Jahre lang an den eindeutig formulierten Inhalt gebunden seien. Nämlich: die Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form zu erhalten – nicht mehr und nicht weniger. Für Interpretationen lasse der Wortlaut keinen Spielraum. Dass sich alle Bürger, die das Begehren unterschrieben haben, dieser Konsequenzen bewusst waren, „bezweifeln wir“, so die Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.



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