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Der Politik wären die Hände gebunden

veröffentlicht am 25.02.2009 um 14:45 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

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Hameln (ni). Die Fraktionsvorsitzenden der im Hamelner Rat vertretenen Parteien stellen sich geschlossen hinter die Kritik von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann an der Wählerinitiative „Frischer Wind“ und am BUND.

Sie werfen den organisierten Gegnern der Fußgängerzonen-Erneuerung vor. wissentlich mit falschen Zahlen zu operieren, um auf diese Weise mehr Bürger für den Bürgerentscheid zu mobilisieren. Wer für den Entscheid stimme, müsse wissen, dass er damit für mindestens zwei Jahre jede Veränderung an der Fußgängerzone blockiere, Wenn BUND und Frischer Wind den Erhalt der Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form forderten und für diese Forderung die notwendige Mehrheit erhalten, seien der Politik die Hände gebunden und neue Planungen bis auf weiteres ausgeschlossen.



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