weather-image
23°
×

Steuererhöhungen und Umschichtungen sollen Haushaltsdefizit verhindern

Der Plan von Griese: Schwarze Null statt 6,3 Millionen Miese

veröffentlicht am 06.01.2015 um 18:00 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:30 Uhr

Hameln (red/nt). Ein Loch von 6,3 Millionen Euro klaffte im Haushaltsplanentwurf für 2015, den die frühere Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann im Oktober vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Amtsnachfolger Claudio Griese hat dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung nun jedoch einen ausgeglichenen Etatentwurf präsentiert – ein Defizit gibt es nicht mehr. Dies soll „kein Einmaleffekt“ sein, für die Folgejahre sehe es nun ebenfalls wesentlich besser aus, heißt es in einer Pressemitteilung des Rathauschefs. Allerdings kämen auch Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Gestopft werden soll das Haushaltsloch durch Steuererhöhungen und Umschichtungen im Etat.

Die geplanten Steuererhöhungen

Die Verwaltung kalkuliert für 2015 mit einer Erhöhung der Grundsteuer um 90 Prozentpunkte. Sollte der Rat diese Anhebung beschließen, könnte die Stadt allein dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 2,25 Millionen Euro verbuchen. Für ein Einfamilienhaus mittlerer Größe ergibt sich durch die Anhebung der Grundsteuer nach Berechnungen der Verwaltung eine Mehrbelastung von ca. 75 Euro jährlich. Es sei allerdings auch klar, dass „nicht ständig weiter an der Steuerschraube gedreht“ werde könne, betont der OB. „In den folgenden Jahren darf es nicht zu weiteren Anhebungen kommen.“

Die Gewerbesteuer soll nun schneller als geplant angehoben werden. Bereits im Jahr 2013 hatte der Rat in einem Stufenplan beschlossen, die Gewerbesteuer in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 20 Prozentpunkte anzuheben. Griese schlägt nun vor, beide Erhöhungen in 2015 zusammenzufassen. Für die Stadt bedeutet das Mehreinnahmen von ca. 2,4 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister macht aber auch deutlich: „Wir wollen das Instrument Gewerbesteuer danach nicht mehr anfassen.“

Für den Haushalt 2015 hat Griese eine weitere Einnahmeposition im Blick: Die Vergnügungssteuer soll von 13 auf 18 Prozent steigen. Damit werden Geräte in Spielotheken und Gaststätten stärker besteuert. Für die Stadt bringt das ein Plus von 400.000 Euro.

Die geplanten Umschichtungen

Um den Haushaltsausgleich hinzubekommen, will der OB auch verschiedene Positionen im Etat umschichten. So sollen Mittel für die Sanierung von Unterrichtsräumen in Höhe von 500.000 Euro künftig im Investitionsetat veranschlagt werden. „Das ist sachgerecht“, unterstreicht Griese. Bislang waren die Mittel im Ergebnishaushalt zu finden. An anderer Stelle werden Arbeiten in die Folgejahre verschoben. Dies betrifft zum Beispiel die geplante Dachsanierung am Hallenbad Einsiedlerbach. „Bevor nicht Klarheit bezüglich unserer Marschrichtung im Bäderbereich besteht, soll hier kein Geld fließen“, begründet der Rathauschef.

Dafür möchte er ein anderes Projekt in Angriff nehmen und damit ein Signal für den Sport setzen: 310.000 Euro sind für die nach Meinung des OB „längst überfällige“ Sanierung des Kunstrasenplatzes in Afferde eingeplant.

Der Plan für ein Verkehrsmodernisierungsprogramm

Mit den Grundsteuer-Mehreinnahmen von 2,25 Millionen Euro soll ein Verkehrsmodernisierungsprogramms gestartet werden, das Griese auflegen will. Im Einzelnen ist geplant:

  • 2,8 Millionen Euro fließen allein in diesem Jahr u. a. in die Sanierung von Straßen und Brücken sowie in den Ausbau von Fahrradwegen. Griese will damit den Straßenzustand kontinuierlich verbessern und Bilanzverlusten entgegenwirken, die bei einem Investitionsverzicht drohen.
  • Ein Teil des 2,8-Millionen-Topfes ist für Verbesserungen des Wohnumfelds, insbesondere für Verkehrsberuhigung, vorgesehen. Wo konkret investiert wird, will die Verwaltung im Laufe dieses Jahres festlegen.
  • Der Rat bekundet, dauerhaft auf eine Straßenausbaubeitragssatzung zu verzichten, nach der Kosten für die Erneuerung von Straßen auf die Anlieger umgelegt werden können. Pro Grundstück könnten nach Schätzungen aus dem Rathaus leicht 15.000 Euro zusammenkommen.

Der Plan für die weiteren Haushaltsjahre

Der von Griese vorgelegte Entwurf sieht auch für 2016 einen ausgeglichenen Etat vor. Für 2017 und 2018 drohen laut Finanzplanung zwar noch Defizite – doch der Oberbürgermeister hofft, „auch hier auf eine schwarze Null zu kommen“. Dazu sollen verschiedene Schritte beitragen: So werde eine „Strategiekommission Personal- und Verwaltungsstruktur“ ihre Arbeit aufnehmen, die für das Rathaus Optimierungsvorschläge erarbeiten soll. Für den Fachbereich Bildung, Familie und Kultur will Griese eine Organisationsuntersuchung bei einem externen Unternehmen in Auftrag geben. "Wir wollen an uns selbst arbeiten", gibt er die Richtung vor.

Im Investitionshaushalt weist der Entwurf keine Nettoneuverschuldung aus. Mehr noch: In 2015 und 2016 ist nach Darstellung des OB sogar noch Luft, um Planungskosten für einen Rathausneubau bzw. eine Sanierung des Gebäudes aufzunehmen. Griese macht allerdings auch klar: „Der Bau des Schulzentrums Nord und das Projekt Rathaus werden ohne eine Nettoneuverschuldung in den Folgejahren nicht zu schultern sein.“ Dies sei jedoch vertretbar, da es sich hier um Projekte für die nächste Generation handele und bleibende Werte geschaffen würden.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2021
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Anzeige

Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

Immobilien mieten

Immobilien kaufen

Anzeige