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Opposition im Rat befürchtet geschlossen Ablehnung des Etats durch die Kommunalaufsicht

„Der Haushalt ist eine Luftnummer“

Hameln. „Wir haben das Bedürfnis, noch einmal zu erklären, warum wir dem Haushalt nicht zugestimmt haben. Denn das gab es in Hameln noch nie, dass eine so bunt aufgestellte Opposition inklusive der Oberbürgermeisterin geschlossen einem Etat nicht gefolgt ist. Der Haushalt wurde von der Mehrheitsgruppe durchgepeitscht.“ Mit diesen Worten hat Werner Sattler gestern eine Pressekonferenz eröffnet, zu der SPD, FDP und Piraten/Linke kurzfristig eingeladen hatten, weil sie sich Sorgen machen. Sorgen, dass der Haushalt der Stadt Hameln, der ein Defizit von 10,2 Millionen Euro aufweist, von der Kommunalaufsicht in Hannover nicht genehmigt und die Rattenfängerstadt dann handlungsungsunfähig wird. „Dann können nur noch die Pflichtaufgaben getätigt werden“, sagt Wilfried Binder, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Und der stellvertretende Fraktionschef Sattler ergänzt: „Was das bedeutet, wird sich zeigen, denn dann ist kein Geld mehr da für Kultur oder Sport.“

veröffentlicht am 20.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 10:41 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Besonders verärgert zeigt sich die Opposition über die Ignoranz der aus CDU, Grünen und Unabhängigen bestehenden Mehrheitsgruppe. „Uns liegt der Haushalt am Herzen, und wir hätten ihn gern auf breite Füße gestellt. Aber von der Gruppe ist niemand auf uns zugekommen, man hat es noch nicht einmal probiert. Das hat uns schwer geärgert“, schimpft Hans Wilhelm Güsgen (FDP), der wie seine Mitstreiter gern die Einnahmenseite durch Steuererhöhungen verbessert hätte. Eindringlich hatten sich die Sozialdemokraten für eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer ausgesprochen, waren aber am Nein der Christdemokraten gescheitert. Die Grünen hätten sich laut ihrer Fraktionschefin Ursula Wehrmann zumindest eine Erhöhung um die Hälfte der von der SPD vorgeschlagenen Hebesätze vorstellen können, stimmten jedoch letztlich mit dem Gruppenpartner. Allerdings kündigte Wehrmann bereits während der Haushaltsdebatte an, dass es im kommenden Jahr doch noch zu Steuererhöhungen kommen könnte, wenn sich der Landkreis nicht wie erhofft zu 50 Prozent an den rund 22 Millionen umfassenden Baukosten für das Schulzentrum Nord beteiligt. „Das ist unehrlich“, sagt Binder. Und Lars Reinecke, Fraktionschef von Piraten/Linke, glaubt, dass Wehrmann die Steuererhöhung aus dem Oberbürgermeister-Wahlkampf heraushalten wolle, „weil die Grünen mit ihrer Steuerpolitik den Bundestagswahlkampf verloren haben. Das hat Frau Wehrmann selbst gesagt“. Dass die Gruppe mit den Oppositionsparteien nicht gesprochen hat, verübelt auch der Pirat: „So kann man ein Parlament nicht abbügeln. Das ist unseriös.“

SPD, Liberale und Piraten/Linke beklagen geschlossen, dass zu wenig gespart worden ist. „Der Haushalt ist eine Luftnummer“, sagt Binder und wirft Schwarz-Grün vor, stattdessen die Ausgaben weiter in die Höhe zu treiben. Als Beispiel nennt er die im Etat veranschlagten 200 000 Euro für die Untersuchung der Verwaltungsstrukturen. „Wir haben jetzt schriftlich vorliegen, dass eine Änderung der Rechtsform für das Theater zu keinerlei Einsparungen führt. Dafür sind 10 000 Euro für ein Gutachten in den Sand gesetzt worden. Nun werden es 200 000 sein“, mutmaßt Binder. Auch die von der Gruppe vorgeschlagene Minderausgabe in Höhe von 1,3 Millionen Euro will die Opposition nicht akzeptieren. „Uns wurde von der Kommunalaufsicht schon zweimal attestiert, dass das ein ungeeignetes Mittel ist, den Etat zu konsolidieren“, begründet Binder.

Die Opposition sieht für Hameln eine finstere Zukunft, insbesondere dann, wenn der Haushalt nicht genehmigt oder mit Auflagen versehen wird. Für diesen Fall bieten die Fraktionen ihre Gesprächsbereitschaft an. Güsgen: „Aber die Gruppe verschließt die Augen. Das macht die Politik schwer.“



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