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Der Entscheid aus Sicht der Stadt …

Der Bürgerentscheid ist ein legitimes Instrument demokratischer Mitwirkung. Kein Abgeordneter des Hamelner Rates mit Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann an der Spitze stellt das infrage. Im Gegenteil: Sollte der Bürgerentscheid am Sonntag erfolgreich sein, so die Versicherung vonseiten der Politik, werde man das Votum der Bürger selbstverständlich respektieren.

veröffentlicht am 17.04.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 02:21 Uhr

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Die Formulierung des Entscheides, nämlich „Sind Sie dafür, dass die Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form erhalten bleibt und nicht neu gestaltet wird?“ ist aus Sicht der Politik so eindeutig, dass sie keinen Raum für Interpretationen lasse. Eingriffe in die Fußgängerzone dürften danach in den nächsten zwei Jahren nur erfolgen, um dringend erforderliche Reparaturen zu erledigen. Verschönerungen – und seien sie noch so geringfügig – seien durch den Wortlaut des Entscheides für die nächsten zwei Jahre klipp und klar ausgeschlossen.

Verloren wären damit die zwei Millionen EU-Fördermittel für die Neugestaltung der Fußgängerzone, sagen Rat und Verwaltungsspitze. Spätestens Mitte 2010 überprüft das niedersächsische Sozialministerium, ob die Stadt die Mittel tatsächlich „zeitnah“ abrufen und bis Ende 2012 restlos verbauen kann. Fällt diese Prüfung negativ aus, was bei zwei Jahren verordnetem Stillstand höchstwahrscheinlich sei, werde das Geld anderweitig vergeben, heißt es.

Die Aufhebung eines Bürgerentscheides vor Ablauf der Zweijahresfrist kann nur durch einen neuen Bürgerentscheid erfolgen. Initiieren müsste ihn der Rat der Stadt Hameln. Zwar schließt die Politik zurzeit nicht kategorisch aus, diese rechtliche Möglichkeit zu nutzen. Sie gibt aber deutlich zu verstehen, dass ihre Bereitschaft dazu eher gering ist.ni



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