weather-image
12°

Ausschreibung der OB-Stellvertretung: Politik wird trotz Bedenken zustimmen

Der Bewerber, den niemand will

Hameln. Das Problem ist im Grunde simpel, doch die Situation verfahren: Die Oberbürgermeisterin – oder vom kommenden Monat an: der Oberbürgermeister – braucht eine Stellvertretung. So ist es leicht nachvollziehbar und zudem vorgeschrieben. Zwei Anwärter, die diese Aufgabe zusätzlich zu ihrem bisherigen Tagesgeschäft erledigt haben und weiter erledigen könnten, stehen zur Auswahl. Trotzdem wird voraussichtlich heute im zweiten Anlauf der Verwaltungsausschuss eine Ausschreibung auf den Weg bringen, mit der ein dritter Kandidat gesucht wird. Und das könnte unter widrigen Umständen für die Stadt richtig teuer werden.

veröffentlicht am 22.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:05 Uhr

270_008_7514825_hm103_Dana_2210.jpg
Frank Henke

Autor

Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Noch im vergangenen Monat hatte der künftige Hamelner Oberbürgermeister Claudio Griese, damals noch Sprecher der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe im Rat, gewarnt: „Die Stadt macht sich rechtlich angreifbar.“ Von einer „Stelle“ war in der Ausschreibung schließlich die Rede, nicht von einem zusätzlichen Amt. Doch einen dritten Dezernenten einstellen – dazu fehlen der Verwaltung die Mittel und auch das passende freie Betätigungsfeld.

Doch gar zu schwer wiegen diese rechtlichen Bedenken inzwischen offenbar nicht mehr: Grieses Nachfolger als CDU-Fraktionschef, Thomas Meyer-Hermann, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann und auch ihr SPD-Kollege Wilfried Binder signalisieren, morgen voraussichtlich für die Ausschreibung stimmen zu wollen. In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses hatte die SPD noch Beratungsbedarf in dieser Frage angemeldet. Das Thema wurde in die heutige Sitzung verschoben.

Gleichwohl: Glücklich macht die Ausschreibung der Stelle weder die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen, noch die SPD als größte Oppositionsfraktion. Doch was solle man machen: Schuld – so ist es aus beiden Lagern zu hören – seien nun mal die anderen: Die schwarz-grüne Mehrheitsgrüne sähe gerne Hermann Aden, Stadtbaurat mit grünem Parteibuch, als 1. Stadtrat. Die SPD indes favorisiert Gaby Willamowius, Stadträtin und SPD-Mitglied, als OB-Stellvertreterin. Von ihren Favoriten rücken beide Seiten nicht ab.

Die Begründungen dazu klingen hüben wie drüben gewichtig: „Die CDU ist die stärkste Fraktion, deshalb läge das Vorschlagsrecht bei uns“, betont Fraktionschef Meyer-Hermann. Für Hameln sei so eine Einigung auch „der Normalfall“, springt ihm die Grünen-Fraktionsvorsitzende Wehrmann bei. Aden habe bereits in Springe sieben Jahre lang den Vertreterposten ausgefüllt, sei „absolut kompetent und an dieser Stelle der richtige Mann“, betont der CDU-Fraktionschef. Verantwortlich für die Hängepartie sei die SPD.

Sozialdemokrat Binder, verweist hingegen auf das Gleichstellungsgesetz. Dem müsse sich die schwarz-grüne Mehrheit beugen und mit Willamowius für die Frau im Rennen stimmen. Willamowius habe zudem bereits zwei Jahre lang Lippmann kommissarisch vertreten (Aden tat dies übrigens ein Jahr lang). Sie habe „unter Beweis gestellt, dass sie das leisten kann“. Doch nun habe „die Mehrheitsgruppe einen Weg gewählt, der viel Geld kosten kann“, sagt Binder.

Denn sollten am Ende weder der Stadtbaurat noch die Stadträtin die OB-Vertretung übernehmen wollen oder können, so müsste die Stadt wohl tatsächlich eine dritte Dezernentenstelle für einen neuen ersten Stadtrat schaffen. Über sieben Jahre würden für die Stadt dann zusätzliche Kosten von insgesamt 800 000 bis 900 000 Euro anfallen, schätzt Wehrmann. „Manche sprechen auch von einer Million.“ Dieses Risiko leugnet in der Politik niemand – die Einigung blieb trotzdem aus. Eine Dreiviertel-Mehrheit, mit der der Rat einen Verzicht auf die Ausschreibung hätte beschließen können, war nie in Sicht. Auch für die Zweidrittel-Mehrheit, mit der einer der beiden jetzigen Kandidaten hätte gewählt werden können, reichte es nicht. Gespräche der Fraktion brachten keine Annäherung.

Nun also wohl die umstrittene Ausschreibung – weil es eben nicht anders geht. Meyer-Hermann spricht von der „Fürsorgepflicht“ gegenüber Aden und Willamowius. Klare Verhältnisse sollen her.

Die juristischen Bedenken blieben, räumt Wehrmann ein. Doch die juristisch wasserdichtere Alternative sei, die dritte Dezernentenstelle in den Stellenplan zu schreiben – und so teure Fakten zu schaffen. „Das Risiko ist geringer, wenn man ausschreibt“, meint sie. Und zudem: „Wer sich bewirbt, wird sich vorher erkundigen.“ Im Klartext bedeutet das wohl: Externe Bewerber sollen rechtzeitig bemerken, dass sie in Hameln eigentlich gar nicht erwünscht sind.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt