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Kundgebung am Hochzeitshaus gegen Zwangsmitgliedschaft und für bessere Arbeitsbedingungen

Demo in Hameln: „Die Pflegekammer muss weg!“

HAMELN. Trotz Dauerregens und Kälte versammeln sich am Samstag mehr als 120 Männer und Frauen am Hochzeitshaus, um an der Kundgebung gegen die Pflegekammer teilzunehmen, die von Daniel Wünsch (Die Linke) und Thomas Tilly organisiert worden war. Hintergrund ist, dass Pflegekräfte in Niedersachsen verpflichtet sind, in die umstrittene Pflegekammer einzuzahlen.

veröffentlicht am 27.01.2019 um 13:30 Uhr
aktualisiert am 28.01.2019 um 15:38 Uhr

Zwei Teilnehmer zeigen ihren Unmut über die Zustände im Gesundheitssystem per Transparent. FOTO: KKE

Autor:

Karin Kellerer

Jutta Krellmann, Mitglied des Bundestages für Die Linke, fordert nach der Begrüßung durch Thomas Tilly: „Die Kammer darf nicht durch die Arbeitnehmer, sondern muss durch den Arbeitgeber finanziert werden. Die hohen Beitragsforderungen sind abgehoben von jeder Realität!“ Krellmann spricht sich deutlich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer aus. Die Teilnehmer, die mit Regenschirm und Handschuhen geduldig ausharren, stimmen ihr mit Trillerpfeifen, Zwischenrufen und Applaus zu. „Um die Qualität der Pflege zu verbessern brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen“, wiederholt Krellmann eine bekannte Forderung. „Also mehr Personal, genügend Hilfsmittel und sichere Personaluntergrenzen.“ Außerdem müsse das Einkommen aufgewertet und Leistung honoriert werden. Sie fordert: „Die Pflegekammern müssen abgeschafft werden, bevor es richtig angefangen hat.“ Ihr Wunsch sei es, dass über eine solidarische Pflegeversicherung nachgedacht werde, in die alle Beschäftigten einzahlen, um die Arbeit der Pfleger und Pflegerinnen aufzuwerten.

Andreas Sörensen (FDP), der selbst Pfleger auf Intensivstationen und in Altenheimen war, betont, dass die Mehrheit der Pflegenden laut einer Umfrage die Pflegekammer nicht befürwortet. Für die Kammer seien bereits viele Landesmittel ausgegeben worden, und es seien keine Vorteile für die Löhne und die Arbeitsbedingungen sichtbar. „120 Euro Mitgliedsbeitrag pro Jahr und Mitglied sind einfach zu hoch“, so Sörensen. Eine Alternative sei die Einrichtung eines Pflegeringes als Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie er in Bayern betrieben werde. Dieser „bayerische Weg“ könne der Pflege eine Teilhabe an der politischen Willensbildung sichern und Augenhöhe mit Heilberufen schaffen.

Peter Wayne, Gesundheits- und Krankenpfleger, wünscht sich ein Umdenken bei der Fortbildung: „Es kann nicht sein, dass die Fortbildung selber gezahlt werden muss.“ Leider bleibe aufgrund des Personalnotstandes kaum Zeit, die eigenen Kenntnisse anzuwenden. „Außerdem bin ich ein selbstständiger Mensch und kann selbst entscheiden, ob ich Mitglied einer Kammer werde oder nicht!“

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Christine Meier von der Gewerkschaft Verdi. Foto: KKE

Die Landesregierung müsse sich jetzt bewegen, so eine Forderung der Kundgebungsteilnehmer, und noch deutlicher: „Die Pflegekammer muss weg.“ Dagmar Pohl, Krankenschwester in Hameln, hatte ihren Regenschirm mit Parolen gegen die Pflegekammer beklebt. „Ich bin total gegen die Pflegekammer und war über den Beitragsbescheid sehr verärgert.“ Den hatte die Pflegekammer vor Weihnachten verschickt und darin den Höchstbeitrag von 140 Euro pro Halbjahr gefordert – als Berechnungsgrundlage hatte ein Jahresgehalt von 70 000 Euro gedient, was in dieser Berufsgruppe kaum jemand verdient.
Auch Hans-Joachim und Kirsten Fluske, beide im Pflegedienst tätig, sind der Meinung: „Zwangs-Kammermitgliedschaft geht gar nicht.“ Die Politik müsse endlich einen Weg schaffen, damit qualifizierte Pflege stattfinden kann, fordert Fluske. Christine Meier von der Gewerkschaft Verdi würdigt den Einsatz der Pflegerinnen und Pfleger: Sie „leisten körperliche Schwerstarbeit, egal, ob im ambulanten oder stationären Bereich“. Alle Berufsgruppen müssten an einem Strang ziehen. Es könne nicht angehen, dass Patienten frühzeitig entlassen würden, weil zu wenig Personal da sei. Selbst einige Auszubildenden sähen schon keine Zukunft mehr in diesem Beruf. Sie würden falsch eingesetzt und die Frustration sei sehr hoch. „Die Pflegekräfte müssen sich organisieren, die Kammer ist keine Lösung.“ Claudia Schumann (Piratenpartei) bekundet spontan ihre Solidarität: „Wir müssen gemeinsam gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer kämpfen.“ Auch sie erntet wie schon ihre Vorredner Beifall, und die Diskussionen sind auch nach dem offiziellen Teil noch lange nicht zu Ende.



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