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Haushalt 2012 gegen Stimmen der Opposition verabschiedet / Streit um neue Rettungsdienst-Struktur

Defizit sinkt – doch Hamelns Kredite steigen

Hameln (ni). Sechseinhalb Stunden dauerte der Sitzungsmarathon, den der Hamelner Rat am Mittwochabend im Weserbergland-Zentrum absolvierte, dann war der Haushalt der Stadt für das Jahr 2012 mit den Stimmen von Mehrheitsgruppe und Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann und gegen die von SPD und FDP, Piraten und Linkspartei sowie Bürgerliste und Frischem Wind auf den Weg gebracht. Bei Einnahmen in Höhe von rund 110 Millionen Euro und Ausgaben von 119,3 Millionen weist der Etat ein Defizit von 9,3 Millionen aus. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Verbesserung des Ergebnisses um 7,3 Millionen Euro. Dafür steigt die Aufnahme von Krediten für langfristige Investitionen von 4,7 Millionen Euro in 2011 auf knapp 7,1 Millionen und wird die Last der Schulden von 74,6 auf nahezu 80 Millionen Euro wachsen.

veröffentlicht am 23.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 18:21 Uhr

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„Es gibt bei dem Haushalt 2012 nichts zu beschönigen“, stellte denn auch Claudio Griese fest. Der CDU-Fraktionschef und Sprecher der Mehrheitsgruppe aus Christdemokraten, Grünen und Unabhängigen rechtfertigte die höhere Kreditaufnahme angesichts eigentlich leerer Kassen mit zwingend notwendigen Investitionen in die Unterhaltung und Sanierung von Kanälen und Gebäuden. Im Gegenzug sei es erforderlich, die „seit mehreren Jahren bestehende Schieflage“ zwischen Einnahmen und laufenden Ausgaben auszugleichen. Auf dieses Ziel, so Griese, seien die Anträge der Mehrheitsgruppe zum Haushalt ausgerichtet.

Einstellungsstopp mit Wiederbesetzungssperre, die Vorgabe an die Verwaltung, in vier der fünf städtischen Fachbereiche je 250 000 Euro einzusparen, der Verzicht auf die Wiederbesetzung einer vakanten Fachbereichsleiter-Stelle – für SPD und Liberale waren das die Zumutungen, die mitzutragen sie unter keinen Umständen bereit waren. Die Leitungsebene der Verwaltung auszudünnen, sei das falsche Signal, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilfried Binder. Er warf der Gruppe vor, „auf dem Rücken der Mitarbeiter Politik zu machen“. Wie später auch FDP-Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen und Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann forderte er die Mehrheitsgruppe auf: „Wenn Sie Personal einsparen wollen, müssen Sie auch sagen, welche Leistungen die Stadt nicht mehr durchführen soll.“ Griese hatte dieses Ansinnen schon vorher deutlich zurückgewiesen: Nicht der Rat, sondern die Verwaltung sei für das operative Geschäft zuständig; sie habe „Einblick in die Erfordernisse der täglichen Arbeit und anstehenden Projekte, nicht die Politik“. Die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann machte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass es der Gruppe keinesfalls darum gehe, städtische Mitarbeiter auf die Straße zu setzen. Doch vor dem Hintergrund, dass bis 2025 rund 320 der 990 Beschäftigten in den Ruhestand gehen, wolle die Mehrheit erreichen, „dass der Rat wieder stärker als in den letzten fünf Jahren an Personaleinstellungen beteiligt wird“. Das habe auch etwas mit der Etathoheit des Rates zu tun, so Wehrmann. Denn mit rund 38,9 Millionen Euro (36,9 Millionen in 2011) machten die Personalkosten immerhin ein Drittel der laufenden Ausgaben aus.

Weder SPD noch FDP brachten eigene Sparvorschläge für den Haushalt ein. Das hinderte die beiden Fraktionen jedoch nicht daran, der Mehrheitsgruppe vorzuwerfen, sie habe „keine konkreten Vorstellungen davon, wo und an welcher Stelle noch eingespart werden soll“ (Binder) und liefere mit ihren Prüfaufträgen „nur alten Wein in neuen Schläuchen“ (Güsgen). Einigen Anträgen von CDU, Grünen und Unabhängigen stimmten sie trotzdem zu, wie etwa der Kürzung des Zuschusses für das Theater um zehn Prozent oder 140 000 Euro (ab 2013), dem Einfrieren der freiwilligen Leistungen auf dem derzeitigen Stand oder auch der möglichen Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts unter der Betriebsführung der Stadtwerke, in die Aufgaben wie Abwasser und Straßenbeleuchtung verlagert werden sollen.

Bitter enttäuscht, dass ihre Anträge von den im Rat etablierten Parteien nicht einmal behandelt, sondern einfach nur abgebügelt wurden, war die Fraktion von Linkspartei und Piraten. Gegen die Einführung einer von ihnen als „Kulturförderabgabe“ deklarierten Bettensteuer wurden nicht nur rechtliche Bedenken ins Feld geführt. Der Linke Peter Kurbjuweit und sein Piraten-Partner Jörgen Sagawe wollten mit den Einnahmen aus dieser Abgabe das Spektrum familienfreundlicher Angebote in Hameln erweitern. Doch das, so Griese, ginge zwangsläufig mit einer Erhöhung der freiwilligen Leistungen einher, die die für die Genehmigung des Haushaltes zuständige Kommunalaufsicht „uns jedoch ausdrücklich untersagt hat“.

In die Haare gerieten sich Mehrheitsgruppe und Opposition in einer trotz aller Gegensätze bis dahin ruhig und emotionslos geführten Debatte erst gegen Mitternacht. Auslöser war der Beschluss zur Neuorganisation des Rettungsdienstes. Um eine Ausschreibung dieser Leistung – wie von der EU gefordert – legal umgehen zu können, hat sich die Stadt entschieden, die Notfallrettung künftig bei der Feuerwehr zu konzentrieren und den bisherigen Vertrag mit dem „beauftragten“ DRK zu kündigen. Verbunden damit ist eine Aufstockung des Personals bei der Feuerwehr um elf Rettungsassistenten – so jedenfalls die Berechnungen der Verwaltung. Die Mehrheitsgruppe beantragte nun, die Stellen zunächst auf zwei Jahre zu befristen. Die Begründung: Nach Ablauf dieser Zeit sehe man klarer, ob tatsächlich elf Stellen nötig sind. Das sei eine Zumutung für die Assistenten, die ihren Job beim DRK verlören und sich jetzt bei der Stadt bewerben wollten, schimpfte nicht nur Binder. Auch Güsgen und Fritz Rieger warfen der Gruppe vor, sie schüre Zukunftsängste bei den Betroffenen und zeige mit diesem Antrag ihre „soziale Kälte“.

Das Defizit der Stadt Hameln hat sich im Laufe der vergangenen Jahre laufend verringert. Grafik: Dana



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