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Der zweite Schritt vor dem ersten?

Debatte um neue Jobs im Rathaus

veröffentlicht am 26.08.2016 um 16:15 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 12:58 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus
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Dazu wurden über Monate hinweg Daten gesammelt, Gespräche geführt und an Konzepten gefeilt. Als Ergebnis schlugen die Experten einer Kölner Managementberatung vor, den Fachbereich „Bildung, Familie und Kultur“ aufzuteilen und neu zu organisieren. Mit dieser Umstrukturierung will die Stadt Personal – insgesamt 2,5 Stellen – und Geld sparen.

Doch um die Empfehlungen der Untersuchung ausführen und den mit 265 Mitarbeitern größten Fachbereich splitten zu können, braucht die Stadt zunächst mehr Personal – 3,5 Stellen. Die geplanten Neubesetzungen sorgten im Rat für Diskussionen. Aus Sicht der SPD würde damit der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. „Wir müssen anhand der Praxis bewerten. Dazu benötigen wir Stellungnahmen der Verwaltung zu den 38 Handlungsempfehlungen der Berater“, sagte Kurt Meyer-Bergmann (SPD). Erst aus einer inhaltlichen Debatte heraus ergebe sich die Struktur. „Ein Blankoscheck für Personal – das kann es nicht sein“, meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Der Fachbereich 3 soll in „Bildung und Familie“ sowie „Kultur“ aufgeteilt werden. Aus Sicht der SPD wäre dies falsch. „Es gibt seit 2011 den Konsens, dass Kultur und Bildung zusammengefasst werden“, sagte Meyer-Bergmann. Zudem gebe es keinen Grund, eine weitere Fachbereichsleiterstelle zu schaffen. „Die Kultureinrichtungen haben jeweils ihre Betriebsleiter. Ein Oberverwalter ist nicht notwendig“, meinte er.

Für Herbert Habenicht (FDP) waren die Pläne der Stadt hingegen „unstrittig“. Er betonte, dass es „allerhöchste Eisenbahn“ werde, dass besonders die Führungspositionen wieder besetzt würden – ein Fehler, den die frühere schwarz-grüne Mehrheitsgruppe durch ihre Blockadehaltung seit 2011 zu verantworten gehabt habe. Habenicht widersprach den Argumenten der SPD gegen eine Trennung. „Es gibt mit Martina Kurth-Harms als Dezernentin eine gemeinsame Spitze.“

Thomas Meyer-Hermann (CDU) sagte, dass mit dem Votum für neue Stellen eine klare Weichenstellung erreicht würde. „Wir sind dazu bereit“, meinte er. Gerade durch die angestrebte Trennung erfahre der Bereich Kultur eine Aufwertung. Die CDU stehe zu den Neubesetzungen, da die Empfehlungen umgesetzt werden müssten.

Wolfgang Meier (Grüne) kritisierte, dass Hameln im Vergleich zu anderen Städten wie Celle, Detmold oder Leer einen Überfluss an Führungskräften habe. Die Grünen setzten auf eine eigenständige Leitung der Kultureinrichtungen. Peter Kurbjuweit (Linke) wollte die Beschäftigung mit den Empfehlungen dem neuen Rat überlassen. Er warnte zudem vor einer Aufspaltung, weil sie ein erster Schritt dazu sei, sich von den freiwilligen Leistungen im Kulturbereich zu verabschieden.

Nach einer teilweise sehr knappen Einzelabstimmung wurden letztlich alle Neubesetzungen vom Rat genehmigt.



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